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Politik

Pressestimmen von Montag, 20. Dezember 2004

Affäre Meyer / Föderalismus-Reform


Die Affäre um angeblich ungerechtfertigte Nebeneinkünfte von CDU- Generalsekretär Meyer schlägt in der deutschen Presselandschaft hohe Wellen:

"Laurenz Meyer hat - wie peu à peu bekannt wurde - von seinem früheren Arbeitgeber RWE Gehälter, Bonuszahlungen, günstigen Strom und vergünstigtes Gas bezogen", fasst die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND zusammen.

"Aber ist Meyer wirklich das Problem? Das Problem ist viel tiefer gehender, sogar struktureller Natur. Denn es gibt Hunderte von Meyers; also Kommunal-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die neben ihrem Mandat auch noch berufstätig sind. Alleine RWE hat mehr als 200 Mandatsträger auf der Payroll. In diesen Fällen stellt sich grundsätzlich die Frage: Wem fühlen sich diese Abgeordneten mehr verpflichtet, ihren Wählern oder ihrem Arbeitgeber?"

Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER beschäftigt sich mit dem Thema:

"Rechtlich mag ja gegen die Zahlungen, die Meyer vom einstigen Stromgiganten VEW und dessen neuer Mutter RWE erhalten hat, nichts einzuwenden sein. Unter moralischen Gesichtspunkten sind sie zumindest bedenklich. Sicher: Politiker müssen wirtschaftlich unabhängig sein. Müssen sie deswegen zu den Diäten aber auch noch andere Zahlungen bekommen? Mehr Transparenz von beiden Seiten wäre gut für die politische Kultur. Es ist höchste Zeit, dass das RWE die Karten auf den Tisch legt und öffentlich macht, welche Politiker auf seiner Lohnliste stehen."

Nach Ansicht der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG hat der Fall Meyer viele Fragen aufgeworfen:

"Vor allem diese: Wie verhalten sich Wirtschaft und Politik allgemein zueinander? Wie viel Verflechtung ist nötig, wie viel gerade noch erträglich? Ist wirklich der Argwohn gerechtfertigt, man habe es mit gängiger Praxis zu tun? Das wäre ein hässlicher Verdacht, den übrigens nicht die Medien, sondern die Politik zu verantworten hätte. Es muss das Interesse der Politik sein, Selbstreinigung zu betreiben."

Der Berliner TAGESSPIEGEL erläutert die Hintergründe der RWE- Zahlungen:

"Nordrhein-Westfalen, der Energieriese RWE und die Westdeutsche Landesbank, diese drei bilden seit Jahrzehnten das, was man heute neumodisch 'privat-public-partnership' nennt. Das Grundverständnis: Was gut ist für die RWE, ist auch gut für NRW, und wenn man Hilfe braucht, steht die WestLB bereit. Was für das Land gilt, gilt auch für die Menschen. Deshalb hat die RWE Politiker auf den Gehaltslisten, die einmal nützlich sein könnten. "

Und die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint:

"Es gibt zwei Arten von Moral: eine, die man predigt, und eine, die man anwendet. Besser als der britische Philosoph Bertrand Russell hätte man über Laurenz Meyer nicht urteilen können. Großzügig ließ er sich für Übergangszeiten entlohnen, nahm Darlehen in Anspruch, erhielt Gratifikationen, günstig Strom wie Gas, und hat, doppelt und wahrscheinlich sogar dreifach kassiert. Für Angela Merkels Großinquisitor ist die Zeit abgelaufen."

Die Chemnitzer FREIE PRESSE stellt fest:

"Verabschieden wir uns endlich vom idealistischen Wunschdenken, dass Politiker generell die besseren Menschen sein müssten. Lobbyismus - es gibt ihn so oder so - muss durchschaubar werden, und Nebentätigkeiten von Politikern samt der Höhe ihrer Nebenverdienste müssen öffentlich bekannt sein. Nur so kann die Öffentlichkeit beurteilen, welcher Politiker zu wessen Wohl handelt und ob dieses Handeln mit dem Allgemein-Interesse vereinbar ist. Nur durch solche Transparenz werden Abgeordnete überhaupt noch daran erinnert, wozu sie zuerst verpflichtet sind: zu Gewissensentscheidungen.'

Abschließend ein Blick in das HANDELSBLATT, das sich in seinem Kommentar mit der gescheiterten Föderalismusreform befasst.

"1949 war für viele noch selbstverständlich, dass Deutschland nicht ein Zusammenschluss der Deutschen, sondern ein Zusammenschluss der Länder ist. Das ist längst nicht mehr so", schreibt die in Düsseldorf erscheinende Zeitung.

"Heute sind die Länder gefragt, ihre eigene Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen, nicht mehr der Bund. Und viele Länder, vor allem in Nord- und Ostdeutschland, können nur noch schlecht verhehlen, dass sie für ihre Existenz gar keine überzeugenden Gründe zu nennen wissen. Sie trauen sich selbst gar nicht zu, eigenständige Politik zu gestalten. Das Nachdenken darüber sollte wenigstens die Bereitschaft fördern, über Reformen mit sich reden zu lassen."

  • Datum 19.12.2004
  • Autorin/Autor Christian Walz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/60r3
  • Datum 19.12.2004
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