1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Montag, 20. August 2007

Koalition / Parteifinanzierung

Die große Koalition plant, die staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Parteien um 15 Prozent jährlich zu erhöhen. Das Vorhaben stößt bei den Kommentatoren der deutschen Tagespresse auf deutliche Ablehnung.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kritisiert:

'Es mutet schon merkwürdig an, wenn die politischen Parteien sich mehr als bisher aus der Staatskasse bereichern wollen. Zwar ist die Gesamtsumme von geplanten 153 Millionen Euro jährlich angesichts der Volumen öffentlicher Haushalte eher bescheiden, der Vorstoß von Union und SPD kommt aber trotzdem nicht gut an. Vor allem das Argument, damit solle das geringe Beitragsvolumen ausgeglichen werden, wird auf heftigen Widerspruch stoßen. Denn bei einem zu erwartenden weiteren Rückgang werden die Begehrlichkeiten der Parteien zwangsläufig noch größer .'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sind der Ansicht:

'Vielerorts gibt es mehr Nichtwähler als Wähler - und deshalb immer weniger Wahlkampfkostenerstattung. Und was tun die Großkoalitionäre? Sie greifen in den Steuertopf. Das ist mehr als nur Selbstbedienung. Das ist ein staatlich legalisierter Raubzug. Stattdessen sollten die Parteien es mal mit einer Methode probieren, die sie - jedenfalls solange sie an der Regierung sind - ihren Wählern auch empfehlen: Sparen.'

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg schreibt:

'Unverkennbar hat aber die Akzeptanz der großen Parteien in der Bevölkerung gelitten. Nicht nur die Wähler, sondern auch Mitglieder sind ihnen in Scharen davongelaufen. Auch 20 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für alle Parteien werden das Problem der Volksparteien nicht lösen: Ihre Mitglieder sind überaltert und nicht mehr willens oder in der Lage, Politik in der Breite zu vermitteln. Dabei wäre genau dies nötig, um den populistischen Parteien am rechten und linken Rand nicht einfach das Feld zu überlassen.'

Negativ ist auch die Einschätzung der OFFENBACH POST zu einer Erhöhung der Parteienfinanzierung:

'Sie tun eifrig fast alles, damit ihr Image weiter ramponiert bleibt. An Dreistigkeit ist das wohl kaum noch zu überbieten. Motto: Wenn ihr schon nicht freiwillig zahlen wollt - etwa über Mitgliedsbeiträge oder indirekt, in dem ihr gefälligst wählen geht -, dann eben mit Gewalt.'

In die gleiche Kerbe schlägt der Kölner EXPRESS:

'Diejenigen, die jetzt mehr Geld von uns haben wollen, sind dieselben Politiker, die uns ständig Sparsamkeit predigen. Die die Rentner Jahr für Jahr mit einer Mini-Rentenerhöhung abspeisen. Die uns erzählen, dass die Kassen leer sind und alle den Gürtel enger schnallen müssen. Alle? Das sind offensichtlich mal wieder nur die anderen. Wenn es um die Belange der Politiker geht, ist von Sparsamkeit nicht mehr die Rede. Fehlt's irgendwo an Kohle, wird das Geld eben aus Steuermitteln beschafft. Wasser predigen, Wein trinken wann lernen die Politiker endlich, dass das nicht geht?'