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Politik

Pressestimmen von Montag, 19. März 2007

Streit um Raketenabwehr / Merkels Polenreise

Im Streit um den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa wird die deutsche Kritik an den USA schärfer. Namentlich die SPD zeigt Verständnis für die russische Ablehnung des Vorhabens. Vor seinem Besuch in Washington warnte Außenminister Steinmeier vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas. Die Pressekommentare sehen es gemischt. Ein weiteres Thema dieser Presseschau ist der Polen-Besuch der Bundeskanzlerin.


Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt zu der umstrittenen Raketenabwehr:

"Europa kann nicht das geringste Interesse daran haben, dass uralte Einkreisungsängste wieder die russische Politik bestimmen. Europa hat sich einerseits leichtfertig von russischen Energielieferungen abhängig gemacht. Aber Europa muss auch unabhängig von Energiefragen daran gelegen sein, dass sich Moskau nicht abkapselt. Niemand muss Putins Russland mögen, aber es gehört zu den zentralen Aufgaben deutscher Politik Russland einzubinden und gegenseitiges Misstrauen zu überwinden."


Dagegen meint der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Russland wird nicht provoziert, es will sich provoziert fühlen. Das wiederum kommt der SPD gerade recht. Endlich kann sie sich mal wieder mit ihrem Leib- und Magenthema, dem Frieden, profilieren. Die Wirkungskraft ihres Neins zum Irakkrieg nimmt nach vier Jahren ab. Der immer unpopulärer werdende Afghanistankrieg wird der Partei zunehmend verübelt. Auf dem Feld der Sicherheitspolitik gab es also dringenden Protestbedarf, zumal gegen einen US-Plan. So banal ist das"


Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG befasst sich mit der öffentlichen Meinung in Tschechien:

"Die Einwohner des kleinen tschechischen Dorfs Trokavec nahe Pilsen haben ihrer Angst per Abstimmung Ausdruck verliehen: Mit überwältigender Mehrheit lehnen die Bürger die geplante Radarstellung der USA als Teil eines Raketenschutzschilds über Osteuropa ab. Hätte das Problem nicht einen so ernsten Hintergrund, könnte man schmunzelnd an den Kampf des tapferen Asterix und seiner Gallier gegen die Römer erinnern. Der Zaubertrank, der ungeheure Kräfte verleiht, wäre die Vernunft. Die US-Pläne für eine Raketenabwehr wurden bisher hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. Das ist ein Vorgehen, das in der Zeit des Kalten Krieges üblich gewesen sein mag."


Die WETZLARER NEUE ZEITUNG kommentiert mit Blick auf die Polenreise der Bundeskanzlerin:

"Angela Merkel hat in Polen erreicht, dass über das umstrittene Raketensystem nun im Rahmen der NATO diskutiert wird. Merkel hat damit für ihre eigene schwierige Position an der Spitze einer Koalition aus Union und SPD Zeit gewonnen. So kann sie sich im Moment noch davor drücken klar zu sagen, ob sie Bushs Pläne unterstützt oder nicht. Der amerikanische Präsident wird sich nicht durch die bekannten Verzögerungstaktiken im Verteidigungsbündnis von seinem Vorhaben abbringen lassen."

Themenwechsel: Für die Bundeskanzlerin war es eine schwierige Mission - bei ihrem Polen-Besuch musste Angela Merkel versuchen, das angeschlagene Verhältnis zum östlichen Nachbarn wieder ins Lot zu bringen. Die Pressekommentare analysieren, ob ihr dies gelungen ist.


Der BONNER GENERALANZEIGER bemerkt:

"Die Kanzlerin kann schwere politische Erblasten nicht per Federstrich beseitigen. Die polnische Regierung versteht den deutschen Besuch zu Recht als politische Aufwertung. Die rot-grüne Koalition hatte sich auf die großen Partner England, Frankreich, aber auch auf Russland konzentriert. Kleine EU-Mitgliedstaaten wurden teilweise sträflich vernachlässigt. Merkels Besuch beendet diesen nicht ruhmreichen Abschnitt deutscher Politik."


Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG würdigt den halbprivaten Charakter des Besuchs:

"Sage und schreibe zehn Stunden hat Angela Merkel am Wochenende mit den Zwillingen Lech und Jaroslaw Kaczynski zugebracht. Und für diese wahrscheinlich nicht sehr vergnügliche diplomatischen Übung ganz gegen sonstige Gewohnheiten auch ihren Ehemann Joachim Sauer eingespannt. Die Mischung aus politischer und persönlicher Charmeoffensive hatte vor allem einen Grund: Die Befindlichkeit der aktuell in Warschau Regierenden. Deren Furcht, von den Partnern in der EU und speziell von den Deutschen nicht ausreichend ernst genommen zu werden, hat sich inzwischen beinahe zur Neurose entwickelt."


Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld schreibt:

"Die deutsch-polnischen Beziehungen gleichen derzeit einer Zwangsehe, in der sich beide Seiten noch finden müssen. Ob es jemals zu einer echten Liebesbeziehung kommen wird, ist zweitrangig; auch Vernunftehen können beständig sein. Vernunft aber scheint eingekehrt zu sein in die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin. Mit ihrem bescheidenen, gewohnt unprätentiösen Auftreten bei ihrer Visite in Warschau und auf der Halbinsel Hela hat Angela Merkel Porzellan gekittet, das andere zerstört haben. Merkels Offensive der Vernunft konnten sich die regierenden Kaczynski-Brüder nicht verschließen."


DER TAGESSPIEGEL aus Berlin kommt zu dem Schluss:

"Wenn Polen jetzt die "Berliner Erklärung" unterschreiben wird, die beim europäischen Jubiläumsgipfel am nächsten Wochenende von den 27 Staaten verabschiedet werden soll; wenn Polen nun das von den USA gewünschte Raketenabwehrprogramm auf NATO-Ebene diskutieren wird; wenn Polen schließlich nicht mehr bei EU-Beschlüssen auf den von der Entwicklung überholten Stimmgewichtungen des Nizza-Vertrages beharrt: dann kann man darauf verweisen, dass die Kanzlerin bewundernswerte Überzeugungsarbeit geleistet habe."

  • Datum 18.03.2007
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/A1RJ
  • Datum 18.03.2007
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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