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Politik

Pressestimmen von Montag, 19. Februar 2007

Rauchverbot in Autos? / Resolution gegen Bushs Irak-Politik

Die Forderung nach einem Rauchverbot in Privatautos und die Resolution gegen die Irak-Politik von US-Präsident Bush sind Themen ausgewählter Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Zunächst zum Vorstoß der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Bätzing, für ein Rauchverbot in Autos. Die Forderung stieß am Wochenende eine Debatte darüber an, wie weit der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreifen darf.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg ist der Ansicht:

"Bund und Länder scheinen nicht einmal einheitliche Regeln für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten hinzubekommen, da palavert die Bundesdrogenbeauftragte bereits über ein Qualmverbot im Privatauto. Unbestritten - es ist rücksichtslos, sich eine anzustecken, insbesondere wenn Kinder mit im Auto sitzen. Aber gleich mit dem Verbotshammer zu kommen, erscheint denn doch übertrieben."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

"Auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala im Kampf gegen die Folgen des Rauchens hat sich die Bundesdrogen-Beauftragte unangefochten an die Spitze gesetzt. Es reicht offensichtlich nicht, dass sich Deutschland international der Lächerlichkeit preis gibt, weil im Dickicht föderaler Zuständigkeiten kein einheitliches Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Gaststätten zustande kommt. Das lässt sich noch steigern, wie man am neuesten Vorstoß von Sabine Bätzing sieht. (...) Ein närrischer Rohrkrepierer, schade, dass die meisten Karnevalsreden schon geschrieben sind."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER hinterfragt:

"Die Polizei soll sich also demnächst bei Kontrollen nicht nur nach Alkoholstand erkundigen, sondern auch die Schnüffel-Frage stellen: 'Haben Sie geraucht?' Bei Verdacht droht der Niko-Test, samt Eintragung in die noch zu schaffende Rauchersünder-Datei in Flensburg."

Klare Worte auch von der Zeitung WIESBADENER KURIER:

"Es ist Privatsache, im eigenen Auto oder Zuhause sich die Lungen einzuräuchern. Wer nicht so viel Verstand hat, darauf freiwillig zu verzichten, wenn Kinder anwesend sind, würde sich auch nicht durch ein Bußgeld abhalten lassen. Statt abwegige Verbote zu fordern, wäre die Drogenbeauftragte besser beraten, eine öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagne zu starten."

Das Aschaffenburger MAIN-ECHO ist sich sicher:

"Das Rauchverbot am Steuer wird nicht kommen. Und doch offenbart der Vorstoß der Drogenbeauftragten ein Staatsverständnis, das immer weiter um sich greift: Die Politik erhebt den Anspruch, sich immer stärker und massiver in das Leben seiner Bürger einzumischen und selbst die privatesten Dinge reglementieren zu wollen. Angetrieben von der hehren Absicht, die Bürger vor den Gefahren des Lebens zu schützen, treibt sie die Entmündigung des Einzelnen voran."


Zum zweiten Thema: In den USA reißt die Diskussion über die umstrittene Irak-Politik von Präsident Bush nicht ab. Am Wochenende hatte zunächst das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit aus Demokraten und einiger Republikaner für eine Resolution gegen Bushs Irak-Politik gestimmt. Einen Tag später blockierte der US-Senat die Abstimmung über die Vorlage.

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN stellen dazu fest:

"Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Bush die gelbe Karte gezeigt. Mit der Mehrheit der Demokraten lehnte das Parlament es ab, weitere 21.500 Soldaten in das Pulverfass Irak zu entsenden. Das entspricht der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung und macht sich gut im Wahlkampf. Auch im konservativen Lager wächst der Unmut über Bushs Irak-Strategie."

Die Münchner ABENDZEITUNG schreibt:

"Sieben Beinhart-Republikaner votierten im Senat gegen ihren eigenen Präsidenten. Das sind fünf mehr als bei einer ähnlichen Abstimmung vor zwei Wochen. (...) Nach dieser Resolution bleibt den Demokraten jetzt noch ein weiteres, viel wichtigeres Mittel, Bushs Pläne zu durchkreuzen: 141,7 Milliarden US-Dollar muss sich der Präsident für seine gigantische Truppenaufstockung noch vom Kongress bewilligen lassen. Was, wenn die Abgeordneten den Geldhahn einfach zudrehen?"

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND konstatiert:

"Vor dem wohl schmerzhaftesten Schritt schreckten die Bush- Widersacher in der Opposition und im Republikaner-Lager noch zurück: Einer konsequenten Beschneidung der Finanzmittel für neue Truppen und für die Weiterführung der 'Augen zu und durch-Taktik' des Präsidenten."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth glaubt:

"Die Heimatfront steht nicht mehr hinter dem Präsidenten. Doch dem Votum der Volksvertreter muss er sich nicht beugen. Dabei schwimmt er mit einer schrumpfenden Zahl von Getreuen in einem Meer von Zweifel und Ablehnung. Beklemmung macht sich darüber breit, dass die Konflikte ausufern und außer Kontrolle geraten könnten. Doch Bush, der einsame Mann im Weißen Haus, hört nicht auf Partner, die es gut mit ihm meinen, und zu anderen Lösungsversuchen raten als Krieg."

Die WESTFALENPOST aus Hagen ist der Meinung:

"Dass ausgerechnet der Kongress in die Offensive geht, ist ein Signal, weil die demokratische Kontrolle vor dem Irak-Krieg und dem illegitimen Gefangenenlager in diesem Gremium versagte. Es wird auch klar, dass sich der Elan der US-Regierung im Sinkflug befindet und sie deutlich pragmatischer und nüchterner bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten will. Gut so. Für George Bush bleiben bis Ende 2008 viele Felder, um sich geschichtsträchtig zu verabschieden, sein Bild positiv zu verändern."
  • Datum 18.02.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9sdg
  • Datum 18.02.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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