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Politik

Pressestimmen von Montag, 19. Dezember 2005

Nachdem die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Brüssel doch noch eine Lösung in ihrem Finanzstreit finden konnte, rückt die Zukunft der EU wieder in ein freundlicheres Licht. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse loben in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bundeskanzlerin Merkel. Ein weiteres Kommentarthema ist der WTO-Gipfel in Hongkong. Zunächst zur EU und der Rolle Merkels.

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

'Die ganz große EU-Krise ist abgewendet. Angela Merkel hat einen bemerkenswerten ersten Gipfel-Auftritt hingelegt. Der Kompromiss ist ein persönlicher Erfolg für die Kanzlerin. Doch Europa braucht mehr. Mehr Handlungsfähigkeit, mehr Politikfähigkeit, mehr Visionen. Die EU ist mit ihren 25 Mitgliedern völlig überfordert, der Gemeinschaft droht ein jahrzehntelanger Dämmerschlaf. Die USA, China und den ganz großen Rest der Welt wird es freuen, wenn sich die Europäer im Klein- Klein verzetteln.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt meint:

'Wenn im Kreise solcher Egomanen wie Tony Blair und Jacques Chirac die deutsche Kanzlerin mit Lob überschüttet wird, dann muss Angela Merkel wirklich eine gute Arbeit abgeliefert haben. Zumal sie nicht wie ihr großer Ziehvater, Helmut Kohl, mit der dicken Brieftasche wedeln konnte. Der Einsatz hat sich gelohnt: für Europa, für Deutschland und nicht zuletzt für sie selbst.'

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN bilanzieren:

'Auch dieser Gipfel war keine Werbung für Europa. Dieses unerbittliche Tauziehen bis in die späte Nacht hinein, bei dem so viele der Teilnehmer unverhohlen ihre nationalen Interessen über die europäische Idee stellten, ist nicht geeignet, die Bürger für die EU einzunehmen, und ohne die Bürger bliebe Europa eine leblose Hülle. Einen grandiosen Einstand auf der europäischen Bühne feierte dagegen Angela Merkel. Vor allem an ihrer klugen Vermittlerrolle lag es, dass ein Gipfel-Eklat abgewendet werden konnte.'

Auch die KÖLNISCHE RUNDSCHAU ist des Lobes voll auf die Kanzlerin:

'Mit ihrer Detailkenntnis, ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Zähigkeit hat die Bundeskanzlerin alle überrascht. Sie vermittelte zwischen den großen Egomanen Blair und Chirac, tarierte das Verhältnis zu Polen und den kleineren Staaten neu aus und setzte deutsche Interessen unprätentiös durch. Merkel und ihr effizienter Außenminister Steinmeier schlagen eine Tonlage an, die im schwarzen Europa-Jahr 2005 angemessen erscheint. Kein großes Kino wie beim Selbstdarsteller-Duo Schröder/Fischer, kein Friedenspathos wie bei der Generation Kohls und Mitterrands, stattdessen beharrliche Arbeit mit kühlem Kopf und Taschenrechner.'

Themenwechsel und zur Welthandelskonferenz in Hongkong. Dort haben die 149 Mitgliedsländer der WTO sich auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Entwicklungshilfe- Ministerin Wieczoreck-Zeul lobte das Ergebnis, zurückhaltend äußerte sich Wirtschaftsminister Glos. In der deutschen Presse überwiegt die Skepsis:

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

'Das Resultat ist eine Schönfärberei. Die Handelsorga-nisation hatte zuvor einige strittige Punkte ausgeklam-mert und damit ein ähnliches Debakel vermieden wie vor zwei Jahren in Cancún. Doch der Trick ändert nichts dar-an, daß die WTO angeschlagen bleibt. Sie leidet nicht so sehr darunter, daß sie unpopulär ist, als Sinnbild der Globalisierung Ängste und Proteste weckt. Die Zahl der Demonstranten war kleiner und die Gewalt geringer als früher. Nein, die WTO lähmt nicht Kritik von außen, son-dern Uneinigkeit im Inneren. Die Zeiten, als Amerika und Europa führten, sind vorbei.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND meint:

'Gemessen an der Ausgangslage hat das WTO-Treffen in Hongkong geleistet, was zu leisten war: Die Handelsgespräche werden weitergehen, die akut drohende Implosion der auf Multilateralismus basierenden Welthandelsorganisation WTO wurde abgewendet. Viel mehr ist allerdings nicht gewesen. Für die Industrie in Deutschland und anderswo in Europa bringt der Deal von Hongkong keine handfesten Vorteile. Gerade in Zeiten schwächelnder Konjunktur aber hatten Europas Unternehmen auf einen erleichterten Zugang in anderen Weltregionen gehofft, nachdem sie bisher an den boomenden Märkten Asiens nur in bescheidenem Ausmaß partizipiert haben.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht auch nach der Hongkonger Vereinbarung die Industriestaaten in der Pflicht:

'Der Norden spielt handelspolitisch weiterhin nicht fair, sondern foul. Daran ändert der Kompromiss von Hongkong nichts. Viel zu spät und viel zu wenig kamen die reichen den armen Ländern entgegen. So lassen die Europäer die Produzenten des Südens beim Abbau von Agrarexportsubventionen bis 2013 hängen. Der Norden muss einsehen, dass er sich schneller bewegen muss. Die Gesellschaften 'hier oben' müssen umdenken und verzichten lernen. Die Baumwoll-Lobby in den USA genauso wie Unternehmer und Beschäftigte in der europäischen Milch- oder Zuckerindustrie.'

Abschließend die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN:

'Die Behauptung der Industriestaaten, dass die Globalisierung mit wenigen Ausnahmen Wohlstand für alle bringt, und dass Länder, denen die Globalisierung bisher keinen Wohlstand gebracht hat, nur noch nicht genug globalisiert sind, hat sich als falsch erwiesen. Hongkong markiert die Verschiebung der Perspektive: Die Forderung der Entwicklungsländer - Zugang zu den Märkten des Nordens, ohne Zölle und ohne Quoten - wird in Zukunft die Agenda bestimmen. Fraglich bleibt allerdings, wie lange die in Hongkong geschmiedete Allianz der Entwicklungsländer hält. Noch kaschiert der gemeinsame Gegner «reicher Norden», dass auch im Lager «armer Süden» die Ungleichheit wächst. Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika sind auf dem Sprung in die Liga der Industriestaaten. Werden sie sich nach erfolgtem Aufstieg noch an ihre einstigen Mitstreiter erinnern?'

  • Datum 18.12.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7ehM
  • Datum 18.12.2005
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