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Politik

Pressestimmen von Montag, 19. April 2004

Rantisis Tod / Praxis-Gebühr ade? / Weltekes Nachfolger

Mit einem Trauerzug durch Gaza-Stadt haben zehntausende Palästinenser den von Israel liquidierten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi zu Grabe getragen. In Flugblättern schworen Militante ihre Rache für die Tat. Israels Ministerpräsident Scharon gratulierte seiner Armee zum Erfolg. Hier einige Reaktionen deutscher Zeitungs- Kommentatoren an diesem Montag, zunächst aus der Zeitung DIE WELT:

'Hamas-Chef Rantisi war womöglich ein Mörder, ganz sicher aber ein hasserfüllter Demagoge. Leitet sich daraus die Legitimation ab, ihn ohne Anklage und Prozess hinzurichten? Das Völkerrecht sagt Nein. Israel hält sich aus guten Gründen zugute, die einzige Demokratie in der Region zu sein. Daraus erwachsen rechtsstaatliche Normen und Pflichten. Die Stärke des Rechtsstaates ist doch gerade, sich nicht der gleichen Mittel zu bedienen wie seine Gegner. (...) Israel muss sich täglich todbringender Angriffe auf seine Zivilbevölkerung erwehren. Aber es muss dies mit rechtsstaatlichen Mitteln tun, sonst versinkt das Land in einen selbstzerstörerischen Strudel der Gewalt.'

Im NEUEN DEUTSCHLAND lesen wir Folgendes:

'Tickende Zeitbomben muss man entschärfen. So einfach die Argumentation Israels nach der Liquidierung des neuen Hamas-Chefs Rantisi. Und so gefährlich. Denn mit den fortgesetzten Hinrichtungen ohne Gerichtsbeschluss bricht die Scharon-Regierung alle Regeln des Völkerrechts, sie begibt sich auch aus Sicht kritischer Israelis auf eine Stufe mit extremistischen Palästinensergruppen. Staats- Terrorismus lautet der Vorwurf. Aber der schert Scharon wenig. Er hat seinen Freibrief in der Vorwoche im Weißen Haus bekommen.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU meint dazu:

Die Gewaltspirale im Nahen Osten hat sich am Wochenende ein weiteres gefährliches Stückchen in Richtung einer großen Explosion gedreht. Israels Regierung hofft, dass sie mit Aktionen wie der Ermordung von Hamas-Chef Rantisi irgendwann den Palästinenser-Terror stoppen kann - dabei sprechen alle traurigen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte dagegen. (...) Erst wenn beide Seiten bereit sind, sich neben dem Gewaltverzicht auf bittere Wahrheiten einzulassen, gäbe es Hoffnung. Solange die Palästinenser auf kompletter Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel beharren (während israelische Regierungen eigentlich keinen einzigen zurückkehren lassen wollen), haben Gespräche offensichtlich keinen Sinn.'

Wir wechseln das Thema: Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg schreibt zum möglichen Abschied von der umstrittenen Praxis-Gebühr:

'Aber kaum hat sich gezeigt, dass die Praxisgebühr gut funktioniert, da wird schon wieder an ihr gerüttelt. Im Wettlauf um die Versicherten wollen einige Krankenkassen die Gebühr kurzerhand abschaffen. Damit setzen sie die ersten Konsolidierungserfolge der Gesundheitsreform leichtfertig aufs Spiel. Ob andere Modelle genau so gut funktionieren wie die Praxisgebühr, muss sich erst noch erweisen. Es ist leichtfertig, wenn die Krankenkassen auf diesen Einspareffekt verzichten, um ihren Versicherten eine Gefälligkeit zu erweisen.'

Das HANDELSBLATT ist nicht ganz so skeptisch:

'Auf lange Sicht dürften die Kassen mit dem Hausarztmodell allerdings finanziell nur dann besser als mit der Praxisgebühr fahren, wenn die Hausärzte ihren Job ernst nehmen. Sie müssen ihre Patienten so beraten, dass überflüssige weitere Arztbesuche tatsächlich unterbleiben. Davon gibt es in Deutschland jede Menge. Achtmal ging jeder deutsche Versicherte bislang im Jahresdurchschnitt zum Arzt, doppelt so oft wie in anderen Industrieländern. Anders als das Hausarztmodell droht die Praxisgebühr zum stumpfen Schwert gegen unnötige Arztkontakte zu werden. Viele Ärzte unterlaufen diesen Zweck der neuen Zuzahlung, indem sie Patienten massenhaft Überweisungen zu Kollegen ausstellen.'

Zuletzt noch ein Blick mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG auf das Gerangel um den Nachfolger des zurückgetreten Bundesbank-Chefs Ernst Welteke:

'Der beste der drei Kandidaten ist fraglos Jürgen Stark, einst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit sechs Jahren ist er Vizepräsident der Bundesbank, und er wäre, hätte im Herbst 1998 die Regierung nicht gewechselt, längst deren Präsident. Sein Ruf ist untadelig, sein Fachwissen groß und sein Ego auch. Dass Stark als Unionsmann gilt, sollte den Kanzler nicht schrecken.'

  • Datum 18.04.2004
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4vJ3
  • Datum 18.04.2004
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