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Politik

Pressestimmen von Montag, 18. Oktober 2004

CDU-Querelen / Sanierungsplan Opel

Zentrale Themen in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen sind die jüngsten Konflikte innerhalb der CDU sowie die Reaktionen auf die Sanierungspläne von General Motors für den Opel-Standort Deutschland.

Zur aktuellen Krise in der CDU schreibt der BONNER GENERAL-ANZEIGER:

"Angela Merkel hat in letzter Zeit deutlich an öffentlichem Zuspruch verloren - nicht zuletzt, weil auch ihre Partei an Zustimmung verloren hat. Die Anhänger der Union verlangen von ihrem Lager Geschlossenheit. Damit aber können CDU und CSU derzeit nicht aufwarten. Ein wenig scheint es, als habe Angela Merkel jetzt vor sich, was Gerhard Schröder fürs erste hinter sich zu haben scheint: Eisernes Durchhalten der Reformpläne, auch wenn dies das Risiko des Scheiterns in sich birgt. Sollte sie einknicken oder gar zurückzucken, droht spätestens 2006 die Quittung."

Mit der Rolle der Parteivorsitzenden beschäftigt sich auch DIE WELT:

"Noch immer hat die Frau aus dem Osten keine wirkliche Hausmacht. In den Führungsgremien ist sie oft einsamer als für eine Chefin erträglich. Da spielt Konkurrenzneid mit; aber sowohl bei CDU als auch bei CSU die Sorge, Angela Merkel habe zu wenig Gefühl für konservative Strömungen. Damit wird die Frage nach der Kanzlerkandidatur berührt. Sie eilig zu klären, wäre diesmal klug. Dann nämlich müssten CDU und CSU zusammenstehen. Und nur dann können sie bei den nächsten Schwächeanfällen des Regierungslagers Kraft zeigen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert:

"Dieter Althaus redet gerne, aber nicht so gerne, dass ihm seine Äußerung über Gedanken, die in der CDU «einen Weg gehen» - gemeint ist eine Verschwörung der üblichen Verdächtigen gegen Frau Merkel vor dem Parteitag im Dezember -, als pures Gerede ausgelegt werden könnte. Der Gedanke allerdings, dass sich in der Union im Streit über Gesundheit, Türkei und Merz-Rückzug viele Sachfragen mit der notorischen Personaldiskussion verbinden, ist so neu nicht. Neu wäre nicht einmal, wenn Althaus und andere in der CDU zu der Erkenntnis gelangten, dass Sachfragen in der Union nur deshalb so und nicht anders ausgetragen werden, weil es ein Gerangel um die Kanzlerkandidatur gibt."

In der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera heißt es:

"Womöglich hat der mutige und zielstrebige Thüringer damit schon eines seiner wichtigsten Ziele erreicht, raunende Gerüchte offen und öffentlich anzusprechen, um ihnen damit den Charme des Geheimnisvollen zu nehmen und ihren Wahrheitsgehalt zu gewichten. Irgendwie Farbe bekennen müssen jetzt alle, ob für oder gegen die Vorsitzende Merkel. In einem Punkt liegt Althaus nämlich vollkommen richtig. Viele Sachfragen werden in der Union derzeit so zugespitzt, dass sie auch zu Personalfragen werden. Da muss Klarschiff gemacht werden, je früher desto besser."

Zu den Reaktionen auf die Sanierungspläne bei OPEL meint die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Die Revolte bei Opel in Bochum hat derzeit niemand unter Kontrolle. Der IG Metall ist das Heft des Handelns entglitten, niemand hört mit so viel Wut im Bauch auf Funktionäre. Hilfe ist vom Land nicht zu erwarten. Und dann tauchen bereits die ersten Verschwörungstheorien auf. Die deutschen Opel-Standorte würden wegen Deutschlands Enthaltsamkeit beim Irak-Krieg bestraft, Polen dagegen belohnt. Dies stammt von der DGB-Spitze. Es zeigt, wie vertrackt die Situation ist. Aber Lösungen müssen her - und zwar schnell."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht andere Hintergründe für die Entscheidung bei General Motors:

"Die Opel-Arbeiter im polnischen Gliwice oder im portugiesischen Azambuja gehören zu den Gewinnern der Europa-Strategie von GM. Nach dieser Strategie werden Werke in den Ländern ausgebaut, in denen die Nachfrage hoch ist und die Arbeitskosten niedrig sind. Beides trifft für Deutschland nicht mehr zu. Für die Gewerkschaften steht deshalb eine Zäsur an: Sie müssen verstehen, dass Deutschland keine Insel ist und dass ihre Rezepte aus den siebziger und achtziger Jahren nicht mehr wirken."

  • Datum 17.10.2004
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5ip1
  • Datum 17.10.2004
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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