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Politik

Pressestimmen von Montag, 18. Juni 2007

EU-Reformvertrag / Parteigründung 'Die Linke'

Wenige Tage vor dem Brüsseler EU-Gipfel sind die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union festgefahren. Widerstand kommt vor allem aus Polen. Anlass für viele Kommentatoren, die Blockadehaltung der Regierung in Warschau zu kritisieren:

In den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN heißt es:

'Im Vorfeld hat Bundeskanzlerin Merkel fast alle EU-Länder auf Linie gebracht. Fast alle, bis auf den östlichen Nachbarn der Deutschen. Polen bleibt störrisch. Dass sich ausgerechnet die Regierung in Warschau jetzt zum stärksten Gegenspieler der Kanzlerin aufschwingt und ihr damit den Gipfel-Erfolg verderben könnte, entbehrt nicht einer historischen Ironie. Immerhin war Deutschland einer der größten Fürsprecher für den EU-Beitritt Polens. Dankbarkeit ist in der Politik also ein aussterbender Wert.'

Die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert:

'Wenige Tage vor dem Verfassungs-Gipfel muss die deutsche Präsidentschaft feststellen, dass nur noch ein kleines Wunder die neuen EU-Spielregeln retten kann. Sollte Europa wirklich nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in seine größte denkbare Krise schlittern, dann muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, das Ausmaß der polnischen Europa-Ignoranz über Monate hinweg grob unterschätzt zu haben. Für den Rest trägt allein die Regierung in Warschau die Verantwortung. Sie sollte dafür einen Preis zahlen müssen.'

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam glaubt:

'Auch jetzt geht es im Kern um den alten Konflikt zwischen denen, die Europa gestalten, und denen, die genau das verhindern wollen. Wer den Ausbau europäischer Institutionen als Bedrohung seiner nationalen Souveränität ansieht, betätigt sich eben lieber als Bremser. Angesichts der sonst üblichen Gemengelage grenzt es an ein Wunder, dass mittlerweile so viele Mitglieder vom Sinn einer neuen Stimmengewichtung in der EU überzeugt sind. Deutschland hat den früheren Beitrittskandidaten Polen mehrfach vor Diskriminierung geschützt. Wenn sich das Nachbarland nun zum Dank als einziges weiter als energischer Bremser hervortut, wäre das ein Skandal.'

Und der Berliner TAGESSPIEGEL fordert:

'Angela Merkel sollte in Brüssel am Donnerstag klarstellen, dass sie beim Gipfel zwar sehr gerne eine Einigung über die Stimmrechte hätte, dass es ihr aber völlig egal sei, ob diese nun noch unter deutscher Präsidentschaft bis zum 30. Juni oder erst, nach dem 1. Juli, unter Führung Portugals erfolgt. Nur wer deutlich macht, dass er nicht erpressbar ist, gewinnt wieder Handlungsspielraum und wenn es der Spielraum ist, den Polen freundlich zu sagen: Dann eben nicht.'


Themenwechsel. Mit Oskar Lafontaine als Zugpferd will die neu gegründete Partei 'Die Linke' die Parteienlandschaft aufmischen. Nach zweijähriger Vorbereitung besiegelte am Wochenende ein Gründungsparteitag in Berlin die Fusion der ostdeutschen Linkspartei-PDS mit der westdeutschen WASG.

Der MÜNCHNER MERKUR kommentiert:

'Der einstige SPD-Chef Lafontaine hat sich endgültig aus dem politischen Totenreich zurückgemeldet, um seinem alten Widersacher Gerhard Schröder ein für allemal zu beweisen, dass er für die bessere SPD steht. Der aufgeregte Chor der politischen Gegner zeigt, dass der Rückkehrer überaus ernst genommen wird. Mit gutem Grund. Denn die neue Partei stößt in eine klaffende Marktlücke, die Schröder mit seiner - politisch richtigen, aber parteitaktisch gefährlichen - Agenda 2010 am linken Rand der Sozialdemokratie aufgerissen hat.'

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

'Wendeverlierer, Hartz-IV-Bezieher und Globalisierungsgegner gibt es in diesem Land genügend. Und sie fühlen sich von den anderen Parteien im Bundestag immer weniger vertreten. Den Sozialdemokraten dämmert mittlerweile, dass sie die Bewegung der Enttäuschten offenbar unterschätzt haben.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG ist der Ansicht:

'Nach dem historisch bedeutsamen Jubeltag dürfte sich für die Linke nun die Normalität einstellen und der Zwang zur Bewährung. Die Basis dringt darauf, dass ihre Organisation eben nicht so wird wie die anderen, dass sie unbequem und unangepasst bleibt. Glaubwürdigkeit verträgt sich mitunter nicht mit Koalitionen. Denn wer Realpolitik macht, muss seinen Hang zu weltfremden Ideologien und zum überzogenen Populismus opfern. Eine rot-rote Koalition im Bund wird die Linke daher in absehbarer Zeit meiden, sonst wäre sie schnell entlarvt.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt wagt folgende Prognose:

'Die politische Mitte wird von den Unionsparteien nun eines hören: Traut der SPD nicht, sie wird, wenn nötig, mit den Linken koalieren. Bereits im Januar 2008 wird in Hessen und Niedersachsen, einen Monat später in Hamburg gewählt. Kommt die Linke, wie gerade erst in Bremen, über fünf Prozent, wird es für die regierenden Herren Koch, Wulff und von Beust äußerst schwer, im Amt zu bleiben.'

Abschließend noch die Meinung des Kölner EXPRESS. Das Blatt ist davon überzeugt:

'Die Linke und ihr Robin 'Oskar' Hood können nur entzaubert werden, wenn die Konkurrenten aufhören, den Schwachen, Normalverdienern oder kleinen Rentnern weiter in die Tasche zu greifen. Dazu gehört auch der Mut, schlechte Reformen wie Hartz IV durch bessere zu ersetzen. Der Aufschwung bietet die beste Chance dazu. Man sollte sie nutzen.'