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Politik

Pressestimmen von Montag, 18. Februar 2008

Kosovo-Unabhängigkeit

Auf dem Balkan ist ein neuer Staat geboren worden. Die Kosovo-Albaner proklamierten die Unabhängigkeit von Serbien. Regierungschef Thaci erklärte, man marschiere jetzt in Richtung Europa. Die Reaktion der deutschen Tagespresse fällt zwiespältig oder skeptisch aus.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg versucht sich mit dieser Einordnung:

"Die Jubelbilder sollten niemanden täuschen: Die Begeisterung über den neuen Staat hält sich in Grenzen. Zu viel Blut ist geflossen, seit die Kosovaren im Juli 1990 ihre Provinz zum ersten Mal für unabhängig erklärt hatten. Zudem verdient die nun endlich erreichte Unabhängigkeit kaum ihren Namen. Verfassung, Flagge und Wappen, sogar der Tag der Proklamation, wird den Kosovaren von Westmächten vorgeschrieben. Was als die Geburt eines neuen Staates gefeiert wird, ist kaum mehr als die Gründung eines weiteren europäischen Halbprotektorats auf dem Balkan."

Die STUTTGARTER ZEITUNG bringt es auf folgenden Nenner:

"Diese Staatengründung ist völkerrechtlich umstritten und riskant. Die Souveränitätsrechte Serbiens sind durch die Abspaltung einer seiner Provinzen gebrochen worden. Die Selbstbestimmungsrechte der Kosovo-Albaner hätten nicht zwingend eines eigenen Staates bedurft. Nun ist ein Präzedenzfall geschaffen."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf warnt:

"Unter den aktuellen Bedingungen war die Abspaltung von Serbien unvermeidlich. Aber sie ist ein weiterer Schritt auf einem letztlich fatalen Weg des Zerfalls von Staaten. Jede Unabhängigkeitsbewegung reklamiert das Recht auf Selbstbestimmung für sich und sieht sich als Opfer einer sie unterdrückenden Zentralmacht. Sie alle werden den Fall Kosovo als Aufforderung zum weiteren Kampf begreifen."

Der WIESBADENER KURIER schaut sich die Ausgangslage auf dem Balkan etwas genauer an:

"Ironischerweise dürften die Europäer, je erfolgreicher sie beim Bau eines prosperierenden und stabilen Kosovo vorankommen, umso mehr separatistische Nachahmer auf den Plan rufen. Die Führung im benachbarten Mazedonien dürfte schon jetzt angesichts der mit den Kosovaren jubelnden albanischen Minderheit das Schlimmste befürchten. Der Neuziehung von Grenzen auf dem Balkan, etwa im Kunststaat Bosnien-Herzegowina ist ein Tor geöffnet. Dagegen erscheint die zu erwartende west-östliche Eiszeit im UN-Sicherheitsrat geradezu als eine Kleinigkeit."

Auch der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm sieht die Europäer vor großen Aufgaben:

"Die Kosovo-Albaner werden mit Optimismus allein kein funktionierendes Staatswesen aufbauen können. Sie werden auf starke Unterstützung vor allem der EU angewiesen sein. Und man muss hoffen, dass die angelaufene Eulex-Mission Brüssels mit geplanten 1.900 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Staatsanwälten unter anderem aus Italien und Deutschland erfolgreich arbeiten wird. Die Chance ist grundsätzlich gegeben. Das Kosovo ist halb so groß wie Mecklenburg-Vorpommern. Kein Vergleich also mit der Situation am Hindukusch."

Einen Blick in die inneren Verhältnisse von Staat und Gesellschaft wagt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Dem fröhlichen Festtagsrausch in Pristina könnte bald ein schmerzhafter Kater folgen. Die hohen Erwartungen, die mit dem eigenen Staat verbunden werden, dürften rasch der Ernüchterung weichen. Eigenes Versagen wird die für ihre Mitnahmementalität berüchtigte Politikerkaste des Landes künftig nicht mehr auf die fehlende Eigenstaatlichkeit abwälzen können. Die Probleme des Kosovo werden seinen Bewohnern und Europa noch lange erhalten bleiben."

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND stimmt ein in das Echo der Pessimisten:

"Zwar feierten die Kosovaren am Sonntag, als Sieger dürfen sie sich aber nicht fühlen. Denn Sieger wird es erst geben, wenn die letzte Lunte am Pulverfass entfernt wurde - und das ist seit Hunderten von Jahren nicht gelungen."