Pressestimmen von Montag, 18. August 2003

Die anhaltende Debatte über Reformen in Deutschland, insbesondere bei den Renten und der Pendlerpauschale, prägen die Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Ein weiteres Thema ist der Zusammenbruch der Stromversorgung in Teilen Nordamerikas. Die neueste Entwicklung im Drama um die Sahara-Geiseln konnte in der deutschen Presse noch nicht berücksichtigt werden, da die Lage zu Redaktionsschluss noch unklar war.

Zunächst zur Reformdiskussion. Dazu lesen wir in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Kaum ein Tag ohne neue Zumutungen für die Bürger. Erst waren es die Gesundheitskosten, nun sind wieder die Renten an der Reihe. Schlägt der Bundeskanzler am einen Tag eine Nullrunde bei den Altersbezügen vor, so antwortet ihm der Sachverständige Bert Rürup am nächsten: Nein, das reicht nicht und es seien in Wirklichkeit noch viel, viel größere Opfer notwendig. Nach diesem Muster geht das in Berlin nun schon seit Wochen. Und wer wollte auch bestreiten, das Opfer notwendig sind? Der Staat hat Rentnern, Kranken und Arbeitslosen Versprechen gemacht, die er nicht halten kann - oder nur um den Preis, dass er die Arbeitenden ihrer Wirtschaftskraft beraubt und so die Probleme noch weiter verschärft."

Die Zeitung DIE WELT stellt sich in dieser Streitfrage auf die Seite Rürups:

"Die Renten sollen künftig langsamer steigen, das Renten- Eintrittsalter soll ab 2011 auf 67 Jahre erhöht werden. Rürups Vorschläge mögen hart anmuten, aber sie sind richtig. Die Regierung sollte sie umsetzen. Das wäre ein erster Schritt, um das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren. Auch wäre es ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen: Die Alten, die ihre eingezahlten Rentenbeiträge ohnehin deutlich höher verzinsen als ihre Nachkommen, müssen in die Pflicht genommen werden, damit ihre Kinder und Enkel nicht immer stärker belastet werden."

Gravierende Einwände gegen die jüngsten Änderungsvorschläge bei der Pendlerpauschale erhebt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Freuen könnten sich etwa Pendler, die täglich mit der Bahn von Köln nach Düsseldorf unterwegs sind. Aber was ist abseits der Ballungszentren, in Flächenländern wie Niedersachsen? Da träumt so mancher nur vom Bahnanschluss an Wohnort oder Arbeitsplatz. Und was ist mit den Radfahrern? Für sie müsste doch das gleiche gelten wie für die Bahnfahrer da freuen sich die Finanzbeamten schon aufs Kontrollieren. Man ahnt schon, wie die Geschichte ausgeht: Der jüngste Vorstoß zur Pendlerpauschale wird schnell wieder verschwinden. Für Rot-Grün sollte er gleichwohl eine Lehre sein. Es ist richtig, umweltfreundliches Verhalten zu unterstützen. Aber bitte nicht mit bürokratischem Unfug, sondern mit attraktiven Angeboten."

Noch skeptischer äußern sich die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Was die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren an der Entfernungspauschale herumgemurkst hat, ist reichlich abenteuerlich. Wer täglich große Entfernungen fährt, wird von allen anderen Steuerzahlern besonders hoch subventioniert. Zumindest umweltpolitisch ist das ziemlicher Unsinn. Der Staat sollte die Zersiedelung nicht durch die Entfernungspauschale fördern. Wer an den Stadtrand zieht, hat den Vorteil günstiger Mieten oder Immobilienpreise und muss nicht noch mit Steuervergünstigungen belohnt werden. Am sinnvollsten - und für die Verwaltung am einfachsten - wäre es, die Grundpauschale von derzeit 1044 Euro für alle Arbeitnehmer zu erhöhen und die Entfernungspauschale ganz abzuschaffen."

Themenwechsel: Angesichts des großflächigen Stromausfalls in den USA und Kanada wirft die TAGESZEITUNG aus Berlin grundsätzliche Fragen auf:

"Der amerikanische Stromcrash ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Warnungen der Globalisierungskritiker berechtigt sind. Zwei Jahrzehnte liegen hinter uns, in denen die liberale Theorie die Meinungsführerschaft innehatte. Die interessanteste Frage hieß: Wie viel Deregulierung ist nützlich? Nun wendet sich das Blatt. Die nähere Zukunft gehört einer anderen Frage: Wie viel Regulierung ist notwendig?"

Dagegen richtet die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock den Blick auf die Stromversorgung in Europa:

"In der EU, die über ein modernes Verbundnetz verfügt, ist man (...) schon seit Längerem hellwach. Brüssel hat bereits ein Gesetz verabschiedet, um Stromausfälle und -engpässe zu verhindern. Doch auch in Europa sind angesichts veränderter Umweltbedingungen, eines hohen Energiebedarfs und der Gefahr terroristischer Anschläge ähnliche Unglücksfälle nicht auszuschließen. Mit solchen Risiken wird man auch hier leben müssen."