Pressestimmen von Montag, 18. April 2005

In den Kommentaren der deutschen Tagespresse gibt es an diesem Montag kein dominierendes Thema. In den Blick genommen wird die Kritik von SPD-Chef Münterfering am Kapital sowie der Koalitions- Vertrag in Kiel, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Zu den internationalen Themen, die in den Kommentaren Beachtung finden, gehören die antijapanischen Proteste in China und die bevorstehende Papstwahl.

Zunächst zur so genannten Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Müntefering. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wertet die Äußerungen als Wahlkampf-Polemik ohne hilfreiche Wirkung:

"Der neue Kampf gegen den Kapitalismus ist eine dem nordrhein- westfälischen Wahlkampf geschuldete Worthülse, hinter der kein politisches Konzept steht. Das macht die Polemik aber nicht minder gefährlich, denn die Worte wecken Erwartungen, die sich nicht mehr so einfach aus der Welt schaffen lassen. Viele Menschen sind verunsichert durch Nachrichten über Billigarbeiter auf deutschen Schlachthöfen, über Jobabbau bei den großen Konzernen trotz steigender Gewinne. Vielleicht lässt sich der eine oder andere durch schrille Worte an die Wahlurnen locken. Umso tiefer wird die Enttäuschung sein, wenn er feststellen muss, dass mit Propaganda und Protektionismus kein einziger Arbeitsplatz zu retten ist."

Auch die BERLINER ZEITUNG zeigt sich spektisch gegenüber Münteferings Kritik:

"Man muss sich Franz Müntefering jetzt wohl als den ältesten Jungsozialisten vorstellen, den es je gab. Die Frage ist, was dieses Klassenkampf-Gehabe soll. Wird die Regierung ihre Politik künftig daran ausrichten? War also doch alles falsch, was Schröder und Müntefering bisher gesagt und getan haben, hatte Lafontaine schon immer Recht? Und wird auch der Kanzler sich der globalen Ausbeutung entgegen stemmen, wenn er bei seinen Auslandsreisen demnächst wieder auf die Vertreter des internationalen Profitmaximierungskapitals trifft in Amerika, in Russland, in China und wo immer es sich eingenistet hat? Zweifel sind erlaubt."

Themenwechsel und zur Großen Koalition in Schleswig-Holstein. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU bilanziert:

"Große Koalitionen sind immer Notgeburten. Ihnen fehlt das Gegengewicht einer parlamentarischen Kontrolle und zumeist auch die Kraft zu durchgreifenden politischen Neuerungen. In Schleswig-Holstein, wo SPD und CDU seit dem unglücklichen Ende der Ära Barschel auch emotional vieles trennt, gilt das in besonderer Weise. Freunde werden diese Koalitionäre so bald nicht. Fazit: Das Land hat eine neue Regierung. Was es braucht, sind baldige Neuwahlen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

"Die Koalition ist ein Ergebnis politischer Vernunft, weil nach dem Debakel von Heide Simonis keine andere Lösung tragfähig gewesen wäre - es sei denn, man hätte sich zu Neuwahlen entschlossen. Neuwahlen jedoch bedeuteten nichts anderes als die Kapitulation der Parteien vor einem Wahlausgang, der ihnen nicht behagt, aber dennoch einen Auftrag darstellt: nämlich das Beste daraus zu machen. So war es einst bei Gelegenheit in Baden-Württemberg, so ist es jetzt in Sachsen, und so kommt es nun auch an der Förde."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die antijapanischen Demonstrationen in China mit den Worten:

"Wünschen die China-Versteher in Berlin, Paris und London eine Stärkung Chinas auf Kosten des alten Verbündeten Japan? Sie sollten die möglichen Folgen bedenken. Wie auch immer Japan zu seiner Vergangenheit steht, nicht einmal die Kritiker in Asien behaupten heute im Ernst, dass Tokio dereinst wieder eine Aggressionspolitik betreiben werde. Gleiches von China zu behaupten, verlangt erheblich größeres Gottvertrauen - man denke an das Beispiel Taiwan. Zwar behauptet Peking bei jeder Gelegenheit, dass China eine friedliche Entwicklung zu mehr Wohlstand anstrebe. Aber im Interesse der Macht des großen Reiches wird nichts ausgeschlossen. Einen Staat, der ein solch ungezwungenes Verhältnis zur Gewalt hat, sollte man wachsam beobachten, nicht mit Waffenlieferungen belohnen."

Abschließend die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg, die bei der Papstwahl auch Chancen für den deutschen Kardinal Ratzinger sieht:

"Selbst die Katholische Kirche erträgt nicht dauernd dominierende Überpersönlichkeiten an ihrer Spitze, die im Ruf der Heiligkeit stehen. Das ist zweifellos ein wichtiger Vorteil für Ratzinger, wenn ab heute in der Sixtinischen Kapelle gewählt wird. Für diese Konstellation hätte er genau das richtige Alter, und gleichzeitig ist er durch seine jahrzehntelange Arbeit im Vatikan berechenbar."