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Politik

Pressestimmen von Montag, 17.Juni 2002

Themen: Das EU-Agrarsystem/Streik in der deutschen Bauindustrie/ Parlamentswahlen in Frankreich.

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Änderungen im Agrarsytem der Europäischen Union, der heute beginnende Streik in der deutschen Bauindustrie und die Parlamentswahlen in Frankreich beschäftigen an diesem Montag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dringende Änderungen am Agrarsytem der Europäischen Union angemahnt. Sonst sei dieses nach der Ost-Erweiterung nicht mehr zu finanzieren. Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Schröder steht mit dieser Forderung keineswegs allein. Sie wird auch von den Niederlanden, Großbritannien und Schweden unterstützt. Noch bleiben den 15 Altmitgliedern mehrere Monate, um sich dem berechtigten Anliegen nach mehr 'Solidarität' beim europäischen Abgaben-Gebaren zuzuwenden. Das Machtwort aus Berlin ist legitim und kommt zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt. Zu einem Sprengsatz für die EU-Erweiterung muss es nicht werden."

Die SÜDWEST PRESSE geht auf die Rolle Deutschlands als größter Nettozahler der EU ein:

"Tatsächlich zahlt Deutschland schon für das bestehende Agrarsystem ordentlich drauf und kann nicht bei der Erweiterung abermals den Zahlmeister geben. Schröder darf sich allerdings auch daran erinnern lassen, dass er selbst es war, der 1999 als Ratspräsident beim Berliner EU-Gipfel die Chance für eine Agrarreform verpasste. Nun steht im Sommer ein neuer Versuch unter Federführung von Kommissar Franz Fischler an - es ist die letzte Gelegenheit vor der Erweiterung. Glaubt man Insidern der Brüsseler Politik, so schneidet Schröder nur das zweitgrößte Problem an. Die Strukturhilfen für den Ausbau von Straßen und mehr oder weniger sinnvolle öffentliche Einrichtungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sind die größte Hürde.... Eine Kürzung an dieser Stelle träfe auch die neuen Bundesländer. Das aber würde den Kanzler zu viele Stimmen kosten."

Und im KÖLNER STADT-ANZEIGER heisst es:

"Nun gilt aber Deutschland in den südlichen Mitgliedsländern als der Nutznießer der Osterweiterung. Neue, lukrative Märkte winken, eine Verschiebung des europäischen Zentrums nach Osten zeichnet sich ab. Bisher haben die Deutschen dieses Spiel mitgespielt, weil sie es sich finanziell leisten konnten. Doch wahrscheinlich wäre es für die deutsche Position besser, sich mit ein wenig mehr diplomatischem Geschick auf diesem glatten Parkett zu bewegen."

Mit dem ersten bundesweiten Streik in der deutschen Bauindustrie befasst sich die FULDAER ZEITUNG:

"Derzeit ist ein Streik auf dem Bau nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unsozial: Denn die Zeche müssen anschließend diejenigen zahlen, deren Arbeitsplätze ob des gestiegenen Kostendrucks wegrationalisiert werden oder deren Firmen noch weniger konkurrenzfähig sind und - wie tausende andere zuvor - ganz von der Bildfläche verschwinden."

Ähnlich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Der Vergleich der Tarifforderung der IG BAU mit dem Angebot der Arbeitgeber bringt ein Überraschungsresultat hervor, das den Streik noch unsinniger erscheinen lässt. Zwischen den geforderten vier Prozent und den gebotenen drei Prozent liegen keine Welten. Der Streit ist daher kaum ein i-Tüpfelchen von einem vernünftigen Kompromiss entfernt. Wenn dennoch die Streikkeule geschwungen wird, lässt das nur darauf schließen, dass es auch der IG BAU vorwiegend um Prestige und Image geht."

Die Wahlen in Fankreich kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Das Ergebnis des Bebens in Frankreich strahlt über das Land hinaus. Die sozialdemokratische Ära in Europa scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Das Pendel schlägt um. Nach dem Machtwechsel in Österreich, Italien, Dänemark, Portugal und den Niederlanden haben jetzt die Konservativen in Frankreich triumphiert. Noch vor Jahren schien die Zukunft der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa unsicher. So sehr beherrschten linke Parteien mit ihrem dritten Weg die Politik. Ob der Wechsel in den USA zu George W. Bush auf Europa Auswirkungen hat, ist umstritten. Jedenfalls haben die meisten sozialdemokratischen Regierungen nicht vermocht, das alte Denken der 70er Jahre zu überwinden, das seine ganze Hoffnung auf den Staat und staatliche Regelungen gesetzt hat."

  • Datum 16.06.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2QQh
  • Datum 16.06.2002
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