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Politik

Pressestimmen von Montag, 17. September 2007

Beschluss des Grünen-Parteitags

Die Grünen haben auf ihrem Sonderparteitag die Empfehlung an die Fraktion im Bundestag ausgesprochen, das künftige Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr abzulehnen. Der Beschluss, mit dem sich die Delegierten über die Parteiführung hinwegsetzten, stieß auf breite Kritik. Auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse diskutieren über den möglichen politischen Schaden.

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

'Peinlich ist die Entscheidung des Parteitags von Göttingen für die Parteioberen allemal, die Entscheidung, das von der Bundesregierung geschnürte Paket aus Isaf-Aufbauhilfe und Tornado- Aufklärern im Bundestag abzulehnen. Weil die Parteispitze sich zu keinem klaren Votum durchgerungen hatte, hat erst die Basis die Partei auf eine klare Linie gebracht. Die Delegierten wollten der Bundestagsfraktion nicht einfach freie Hand lassen.'

Auch die BERLINER ZEITUNG befürchtet einen Schaden für die Partei, äußert aber trotzdem einen gewissen Respekt für die Delegierten:

'Zwar ehrt es die grüne Basis, wie entschlossen und respektlos sie ihre Haltung im Zweifel auch gegen die eigene Führung durchboxt. So viel Basisdemokratie gibt es in kaum einer anderen Partei. Doch der Sieg, so wichtig er für die Seelenlage der Partei gewesen sein mag, könnte schnell zum Vorboten werden für eine der tiefsten Krisen der Grünen in ihrer jüngeren Geschichte. Der

künftigen Regierungsfähigkeit der Grünen jedenfalls hat die Rolle rückwärts in der Außenpolitik enorm geschadet. Denn es ist ja kaum nachzuvollziehen, warum die Partei wegen sechs vergleichsweise unwichtigen Tornados einen selbst mitentwickelten und über Jahre als richtig empfundenen Kurs des Wiederaufbaus jetzt in Frage stellt.'

Kritik kommt auch von der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

'Die Führung von Partei und Fraktion versagte auf der ganzen Linie. Sie hat sich widersprochen, hat übertaktiert, herumgeiert: Ja zu Isaf, Nein zum Anti-Terror-Kampf OEF, 'Jein' zu Tornados - das ist keine Haltung. Das lässt offen, wer den Terror besiegen und den Süden vor den Taliban schützen soll. Man darf auch nicht - noch ein Widerspruch - die Strategie der Regierung falsch nennen, aber ihr folgen. Da hätte die Führung der Grünen stringenter, unerschrockener argumentieren müssen. Am Hindukusch wird, wie es ein Delegierter ausdrückte, ein Staatsgründungskrieg geführt. Die Grünen haben ihn im Jahr 2001 mit beschlossen.

Sie müssten ihn auch konsequent zu Ende führen.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert die Konsequenzen für die Parteispitze:

'So hilflos und mutlos hat sich das gesamte Spitzenpersonal in Göttingen präsentiert, dass es sich für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl völlig disqualifiziert hat. Jetzt weiß jedenfalls jeder, dass hier keiner das Zeug hat, Joschka Fischer zu ersetzen. (...) Die Delegierten haben ihrer Spitze demonstriert, dass Macht ohne Mut und Verantwortung nicht zu haben ist. Was immer man vom grünen Votum zu Afghanistan inhaltlich halten mag: Die Grünen-Basis hat ihrer Führung gezeigt, dass sie lebt und sich derart dilettantisch nicht führen lässt. Das ist die gute Botschaft aus Göttingen.'

Zuletzt kommentiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

'Der 'neue Pazifismus' ist letztlich unmoralisch und populistisch. Unmoralisch, da die Tendenz zum 'Raus aus Afghanistan' die Bevölkerung den Taliban vollends ausliefert. Hauptsache, das grüne Gewissen ist wieder rein. Und populistisch, da sich die Grünen, von Umfragen geleitet, aus der Verantwortung stehlen würden, um als 'Anti-Kriegs-Partei' in die nächsten Wahlkämpfe zu ziehen. Der Parteitag sollte die Grünen inhaltlich stärken. Er hat sie politisch geschwächt.'