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Politik

Pressestimmen von Montag, 16. September 2002

Wahlkampf / Irak-Krise / Festnahme Binalshibhs

Der Wahlkampf und die Irak-Krise bleiben auf der Tagesordnung. Im Blickpunkt steht auch die Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September 2001, Ramzi Binalshibh. Im Hinblick auf die Bundestagswahl befassen sich die Kommentatoren mit der von der Union neu entfachten Zuwanderungsdiskussion.

So schreibt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

Dass die Union ihr zeitweiliges Lieblingsthema gerade jetzt neu entdeckt, hängt jedenfalls kaum mit ungeahnten Entwicklungen zusammen, die dringend der Erklärung bedürften. Eher schon deuten die harschen Töne auf Torschlusspanik im Lager des Unionsbewerbers hin. Die Umfragewerte sinken, Schuldzuweisungen machen die Runde: Da wollen Stoibers Helfer geschwind einen Strategiewechsel vornehmen. Der Kreide-Kandidat plötzlich doch ganz Wolf? Und Günther Beckstein als Magnet am rechten Rand? Mag sein, dass die Union so ein paar Wähler gewinnt. Aber noch mehr droht sie dadurch zu verprellen. Der Schwenk offenbart schwindende Siegeszuversicht."

Ähnlich sehen es die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Hier soll offenbar die Masche des Kanzlers kopiert werden: Witterung aufnehmen, ein emotionales Thema hochziehen und damit punkten. Warum packt die Union ein für sie so zentrales Thema erst kurz vor Toresschluss an? Vor allem aber: Wo sind die verbündeten Truppen auf diesem Feld? In der Zuwanderungsdebatte ging die FDP deutlich auf Distanz zur Union. Kaum anzunehmen, dass die Liberalen jetzt auf Zuruf allesamt mit fliegenden Fahnen in Stoibers Lager überlaufen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich generell mit dem Stimmungsbild vor der Wahl:

"Die Fakten sind weitgehend an den Rand gedrängt worden durch das unverfrorene Management von Stimmungen. Die Art und Weise, wie der Bundeskanzler in Sachen Irak mit den Kriegsängsten der Leute spielt, ist entlarvend. Es ist bezeichnend, dass Schröder und Fischer gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, dass SPD und Grüne nun einen waschechten Lagerwahlkampf führen. Es wird dennoch die wahlentscheidende Frage bleiben, ob die neuerlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Hiobsbotschaften von der Bevölkerung noch gehört werden oder ob die Fakten ganz im rot-grünen Stimmungsnebel verschwinden."


Was die Irak-Politik betrifft, sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU entschieden anders:

"Wohl dem Regierungschef, der einen differenziert argumentierenden Außenminister hat. Im Sicherheitsrat wie auch in der arabischen Welt zeichnet sich Zustimmung für eine Resolution ab, die mit einem zeitlichen Ultimatum Saddam Hussein auffordert, Waffeninspekteure ohne jede Behinderung ins Land zu lassen. Damit hat auch Fischer kein Problem. Sofern einem abgelaufenen und nicht beachteten Ultimatum nicht automatisch der Waffengang folgt. Es ist alle Anstrengung wert, die Welt vom Rand eines Kriegs gegen Irak zurückzuziehen. Und damit den Vereinten Nationen wieder Autorität und Glaubwürdigkeit zu verschaffen."


Die 'taz' aus Berlin kommentiert die Haltung Fischers zum Irak eher zynisch:

"In der Irakfrage hält sich Fischer alle Hintertüren offen. Er kann sich so, wenn die Bomben schließlich fallen, als zurückhaltender Befürworter eines leider nun doch notwendigen Irakkriegs präsentieren. Das ist gut für Joschka. Denn seine vorgeblich skeptische, aber keineswegs ablehnende Haltung ist - nach gewonnener Wahl und erfolgreicher US-Invasion - die beste Voraussetzung für einen weiteren Fischer-Friedensplan. Damit sollte dem Außenminister der Friedensnobelpreis fast sicher sein."


Für den KÖLNER STADT-ANZEIGER ist die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Binalshibh ein Beweis, dass die Allianz gegen den internationalen Terror trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage funktioniert:

"Der potentielle Nachfolger von Osama Bin Laden ist in Pakistan gefasst worden. Also in einem Land, in dem der Geheimdienst bisher nie den Verdacht abschütteln konnte, mit den Zielen des moslemischen Extremismus zu sympathisieren. Der Fahndungserfolg von CIA und pakistanischen Sicherheitsbehörden ist deshalb in diesen schwierigen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG zieht eine Verbindung von Binalshibh zum Irak:

"Mit der Verhaftung führender El-Quaida-Mitglieder in Pakistan und einer Terroristen-Gruppe in den USA hat der amerikanische Feldzug neuen Schwung bekommen. Die etwa noch bestehende Skepsis arabischer Staaten wird mit den Erkenntnissen über eine Verbindung zwischen der Organisation Osama bin Ladens und Saddam Hussein weiter schwinden: Saudi-Arabien ist bereits umgeschwenkt. Die deutsche Regierung, die schon Nein geschrien hat, bevor sie gefragt worden war, wird nicht nur in Europa bald allein dastehen. Aber dann ist die Wahl ja vorbei."

  • Datum 15.09.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2eTy
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