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Politik

Pressestimmen von Montag, 16. Oktober 2006

CSU-Parteitag / UN-Resolution Nordkorea

CSU-Chef Edmund Stoiber hat mit seiner bisher schärfsten Attacke auf die SPD den Streit in der großen Koalition neu angeheizt. In seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg warf er den Sozialdemokraten Reformblockade und Illoyalität gegenüber Kanzlerin Angela Merkel vor. Die deutsche Presse reagierte auf die neuerlichen Verbal-Attacken Stoibers fast ausnahmslos mit Kritik.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert:

"Die CSU hat sich in ihr Schicksal gefügt, und dieses Schicksal heißt Edmund Stoiber. Er hält sich für unersetzlich und denkt an alles, nur nicht ans Aufhören. Auch wenn viele in der CSU ihm da widersprechen - öffentlich zu sagen trauen sich das nur wenige. Bis vor einem Jahr hat die CSU bei ihren Parteitagen stets ein einmaliges Selbstbewusstsein zur Schau gestellt. Seit ihr oberster Kraftmeier Stoiber aber so kläglich aus Berlin zurückgekehrt ist, hat auch die CSU die Schwindsucht erfasst."

Für die HEILBRONNER STIMME war Stoibers Auftritt beim CSU-Parteitag die Fortsetzung des seit Wochen aufgeführten Regierungs-Theaters. Hier heißt es:

"Bemerkenswert an der Großen Koalition ist, dass sich jeder Treueschwur so anhört wie eine Trauerrede. Natürlich nutzte der selbst im Freistaat unter Popularitätsverlust leidende Ministerpräsident die Gelegenheit, mit Attacken gegen den Berliner Partner zu punkten. Wer aber in einer Beziehung ständig auf den anderen einprügelt - wie dies zuletzt Struck, Beck und jetzt Stoiber tun-, der kann kaum an einem harmonischen Miteinander interessiert sein."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE fordert einen Generationenwechsel innerhalb der CSU:

"Wenn der bayerische Ministerpräsident Stoiber die Landtagswahl 2008 verliert, dann wird der Parteitag von Augsburg als Anfang vom Ende der einzigartigen CSU-Erfolgsgeschichte in die Annalen Bayerns eingehen. In Augsburg nämlich ist die unwiderrufliche Entscheidung gefallen, dass der CSU-Vorsitzende noch einmal als Spitzenkandidat antritt. Die Zweifel daran, ob Stoiber 2008 mit dann 67 Jahren und nach 15 Jahren im Amt noch einmal das große Zugpferd abgeben kann, sind nicht ausgeräumt. Aber da Stoiber nicht weichen will, sein Führungsanspruch unangetastet ist und ihn niemand zu stürzen vermag, folgt die Partei weiter ihrem Vorsitzenden."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg schreibt:

"Die Bundeskanzlerin und letztlich auch der von Stoiber attackierte Koalitionspartner SPD dürften mit dem Augsburger CSU-Parteitag zufrieden sein: Die Christsozialen stehen fest zu dem schwierigen Bündnis auf Bundesebene. Parteichef Stoiber hat es verstanden, durch eine engagierte Rede wenigstens einen Teil der Irritationen an der Parteibasis über das Berliner Hickhack auszuräumen. Was nicht heißt, dass es beim nächsten Koalitionszoff in der CSU erneut grummelt."


Themenwechsel:

Knapp eine Woche nach dem mutmaßlichen Atomwaffentest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land verhängt. In der Resolution heißt es, Nordkorea müsse komplett, nachprüfbar und unumkehrbar auf sein Atomprogramm verzichten und alle seine bisher gebauten Nuklearwaffen vernichten. Die Entscheidung des Sicherheitsrates stieß bei den deutschen Pressekommentatoren auf ein geteiltes Echo.

In der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist dazu folgende Stellungnahme zu lesen:

"In ganz Asien, sogar in Japan, droht das Tabu des Nachdenkens über die Bombe zu fallen. Iran kann aus dem Fall Nordkorea den Schluss ziehen, dass ein zu allem entschlossenes Regime auf dem Weg zur Atommacht nicht aufzuhalten sei, wenn die Gegner dieses Vorhabens nicht dazu willens oder fähig sind, dies um jeden Preis zu verhindern."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen kritisiert:

"Es klingt grotesk: Nordkorea, eines der ärmsten und am besten abgeschotteten Länder der Erde, soll unter anderem mit einem Reiseverbot für Funktionäre für seinen Atomtest bestraft werden. Auch Luxusgüter dürfen nicht mehr ins Land. Und tatsächlich hat man sich darauf verständigt, dass künftig keine Atomtechnologie mehr nach Nordkorea geliefert werden darf. Was da als Erfolg in New York gefeiert wird, weil alle - auch China und Russland - zugestimmt haben, ist ein Witz. Der Sicherheitsrat zieht nicht an einem Strang, weil zwischen den Interessen der USA und denen Chinas Welten liegen."

Für die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt gehen die Sanktionen gegen Nordkorea nicht weit genug:

"Das reicht nicht. Die im Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind zu schwach, um einen Diktator vom Schlage eines Kim Jong Il zum Einlenken zu zwingen. Erst recht nicht dienen sie zur Abschreckung für den Iran, darauf zu verzichten, selbst die Bombe zu bauen. Gelingt dies aber nicht, so sind die Folgen verhängnisvoll. Denn den Mullahs geht es nicht nur allein um den Erhalt der Macht, sondern um deren Ausweitung über die Region hinaus. Einschließlich der Zerstörung Israels."

Der KÖLNER STADTANZEIGER stellt dazu die Frage:

"Was hätte man denn machen sollen? Mit Krieg drohen? Oder ein Land, in dem die Menschen jetzt schon hungern und frieren, in den vollständigen wirtschaftlichen Ruin treiben? Die Wahrheit ist: Kein Mensch weiß, wie man auf die nordkoreanische Bedrohung reagieren soll. Eine Politik der Härte ist bislang ebenso gescheitert wie die immer neuen Versuche, Nordkorea mit Verhandlungen und Geld Zugeständnisse abzuringen. Die UN-Resolution ist die pflichtschuldige Antwort der Diplomatie auf eine gefährliche Bedrohung des internationalen Friedens. Eine Lösung des Problems ist sie mitnichten."
  • Datum 15.10.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9FcH
  • Datum 15.10.2006
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