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Politik

Pressestimmen von Montag, 15. Mai 2006

SPD-Sonderparteitag / BND-Affäre

Ein Sonderparteitag der SPD hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck zum neuen Vorsitzenden gewählt. 95 Prozent der Delegierten stimmten für den 57-jährigen. Becks Vorgänger Matthias Platzeck hatte im April aus gesundheitlichen Gründen das Amt abgegeben. Die Wahl Becks ist das zentrale Thema in der deutschen Presse.

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG heißt es dazu:

"Stolze 95 Prozent - die SPD bescherte ihrem neuen Vorsitzenden Kurt Beck auf dem Berliner Parteitag ein fulminantes Ergebnis. Viel Wohlwollen drückt sich darin aus, auch Vertrauen. Zugleich aber ist es der Auftrag, eine wahrlich gewaltige Aufgabe zu schultern. Beck muss die SPD aufrichten. Noch immer wirkt der Schock nach über den Rücktritt Platzecks. Der Umgang mit dem Umstand, dass ein Politiker aus gesundheitlichen Gründen von einem Teil der Macht lassen musste, will erlernt sein. Da wird Kurt Beck noch einige Seelenmassage betreiben müssen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Am Sonntag ist in Berlin auch das politische Amt des Vizekanzlers wieder abgeschafft worden, das seit Mende, Brandt, Genscher und Fischer stets vom stärksten Mann des Koalitionspartners besetzt war. Müntefering bleibt der Titel, die wahre Amtsfülle ist auf Beck übergegangen. Die Machtansprüche eines parteiamtslosen Vizekanzlers und die eines auf die nächste Kanzlerkandidatur ausgerichteten Vorsitzenden schließen sich nämlich aus; wer das Nachsehen hat, ist klar. Mag die Kanzlerin an der Vertrautheit mit Müntefering am Kabinettstisch festhalten, die CDU-Vorsitzende hat sich längst umgestellt. Seit Sonntag schreibt auch die Koalition ein neues Kapitel."

Für die STUTTGARTER ZEITUNG ist der neue SPD-Vorsitzende das politische Optimum der Partei:

"Die SPD reklamiert für sich, Kraft der Erneuerung zu sein. Sie selbst bräuchte jetzt nichts dringender als die Kraft zur Erneuerung. Mit Kurt Beck haben die Sozialdemokraten einen neuen Ruhepol gefunden: eine Art Parteipapa mit viel Verständnis für die Sorgen der Genossen machtbewusst und durchsetzungsfähig, jedoch ohne originelle Botschaften. Beck ist ein verlässlicher Sachwalter sozialdemokratischer Politik, aber kann er diese auch neu definieren?" Der WIESBADENER KURIER schreibt:

"Beck muss als Parteichef etwas tun, was ihm als Ministerpräsident bisher nie gelegen hat: Sozialdemokratisches Eigenprofil, auch programmatisch-ideologische Positionierung vor die pragmatische Erfolgsorientierung zu setzen. Wie der Spagat zwischen ökonomisch notwendigem Wandel und Parteinahme für die kleinen Leute, zwischen schwarz-rotem Regierungsbündnis und SPD-Selbstdarstellung gelingt, wird sich spätestens beim Thema Gesundheitsreform zeigen."

Themenwechsel:

Die BND-Affäre um die Bespitzelung von Journalisten zieht immer weitere Kreise. Das Auskundschaften von Kollegen soll es nach jüngsten Medienberichten bereits seit 1982 geben. Die Opposition fordert eine umfassende Untersuchung und personelle Konsequenzen. Auch in der deutschen Presse wird der Ruf nach einer rückhaltlosen Aufklärung immer lauter.

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN meint dazu:

"Der große Bruder ist überall - der BND lässt grüßen! Natürlich jubeln die ehemaligen Stasi-Größen zu Unrecht, wenn sie sich ausgerechnet durch die Pullacher Schlapphüte rehabilitiert sehen. Schließlich gibt es einen wichtigen Unterschied: Die Methoden der Firma Horch&Guck waren Teil des staatlichen Machtsystems - von den SED-Apparatschiks bewusst gefordert und gefördert. Die ganze Abhöraffäre stinkt zum Himmel. Mit Spannung, aber auch mit Grausen erwartet das Publikum die nächsten Duftmarken." Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt zur BND-Spitzelaffäre:

"Der entscheidende Satz zu alledem ist vierzig Jahre alt; er stammt vom Bundesverfassungsgericht: Im Spiegel-Urteil aus dem Jahr 1966, in dem das höchste Gericht die Staatsgewalt in die Schranken wies, heißt es: Eine «freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfenen Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates». Seit der Durchsuchung der Spiegel-Redaktion und der Verhaftung Rudolf Augsteins und seiner leitenden Redakteure, seit dieser Staatsaffäre in der Frühzeit der Bundesrepublik im Jahr 1962, ist dieser Kern- und Hauptsatz der Pressefreiheit von einem deutschen Staatsorgan nicht mehr so kaltschnäuzig berechnend missachtet worden wie in den nun aufgedeckten, umfassenden Spitzelaktionen des Bundesnachrichtendienstes gegen ihm missliebige Journalisten."

Die BERLINER ZEITUNG fühlt sich durch die jüngsten Erkenntnisse ermutigt:

"Wir haben offenbar alles richtig gemacht. Unser Kollege hat an den Stellen recherchiert, an denen der Geheimdienst etwas geheim halten wollte, was nicht geheim bleiben sollte. Er hat das Recht der Öffentlichkeit, zu wissen, was in den staatlichen Gremien vor sich geht, so gut vertreten, dass diese nervös wurden. Wir und mit uns all die Kollegen vom Spiegel, Focus, der Süddeutschen Zeitung und andere sind ins Visier des BND geraten, weil wir vorbildlich gearbeitet und unsere Aufgabe als Zeitung mutig vertreten haben. Genau so werden wir weitermachen."

Die MÜNCHNER ABENDZEITUNG befürchtet, dass - so wörtlich - "noch mehr illegaler Dreck" ans Tageslicht befördert wird, und führt aus:

"Seis drum. Auch darin mag ein gravierender Unterschied bestehen zwischen einer immer noch jungen Demokratie auf dem alten Kontinent und einer Präsidialherrschaft a la Bush, die gerade von der Affäre um die Superlauscher der NSA erschüttert wird: Dass man bei uns darüber nicht zur Tagesordnung übergeht."

  • Datum 14.05.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8NE1
  • Datum 14.05.2006
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