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Politik

Pressestimmen von Montag, 15. März 2004

Terroranschläge in Madrid / Präsidentenwahl in Russland

Herausragendes Thema der Kommentatoren in der deutschen Tagespresse sind weiterhin die Terror-Anschläge in Madrid und die sich verdichtenden Hinweise auf eine Täterschaft des Terror-Netzwerks El Kaida. Beachtung finden auch die ersten Teilergebnisse der Präsidenten-Wahl in Russland.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Die größte Gefahr liegt nun darin, zwischen guten und bösen Opfern zu unterscheiden, wie es im spanischen Fall hämisch anklingt. Wer auf der Seite der Amerikaner war, der wird bestraft; wer sich hingegen verweigerte, der entgeht dem Zorn der Terroristen. Diese Vorstellung ist naiv. Es gibt kein wohlgefälliges Verhalten Terroristen gegenüber, und es ist akademisch, darüber zu räsonieren, ob die amerikanische Reaktion auf den 11. September die Welt sicherer oder unsicherer gemacht hat. Al-Qaida wollte die Auseinandersetzung und wird immer wieder Mittel und Wege finden, sie zu verschärfen."

DER TAGESSPPIEGEL aus Berlin merkt an:

"Deutschlands Sicherheitsexperten haben immer vor dem Glauben gewarnt, dieses Land sei nur wegen seiner zurückhaltenden Außenpolitik und der Effizienz der deutschen Sicherheitsorgane bislang von größeren Anschlägen verschont geblieben...Das Risiko von Anschlägen wie jetzt in Madrid kann man durch erhöhte Wachsamkeit vielleicht minimieren - und diese Wachsamkeit muss auch gefordert und gefördert werden - ausschließen aber kann man es nie. Und gegen Selbstmordattentate gibt es ohnedies keine Vorbeugung."

Die FRANKKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Europa steht vor einer neuen Herausforderung. Islamistischer Terrorismus gegen Spanien ist kein 'spanisches Problem', dem die anderen Europäer ausweichen könnten in der Erwartung, es betreffe nur die Länder der 'Bösen' (Aznar, Blair und Bush). Spanien ist die offene und allzeit verwundbare südliche Flanke der EU. Hier kommen nicht nur zuhauf legale und illegale Einwanderer aus dem Maghreb und aus Schwarzafrika nach Europa. Hier sind auch offenkundig die aktivsten Zellen aus einem verzweigten radikal-islamistischen Logistik- und Helfernetz."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf resümiert:

"Natürlich ist mit dieser neuen Qualität des Terrors in Europa die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Anschläge in Deutschland gestiegen. Wer sich jetzt wegducken wollte mit dem zynischen Hinweis, Spanien sei wegen seiner Nähe zum Maghreb und seiner Allianz mit den USA im Irak- Krieg ins Visier der El-Kaida geraten, würde sich selbst täuschen."

Schließlich ein Blick in die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Es ist kaum fassbar, wenn stimmt, was vielerorts vermutet wird: Die Regierung versuchte offensichtlich, die 200 Toten aus den Pendlerzügen für ihre Wahlinteressen auszunutzen. Denn wenn es um den Kampf gegen die Eta geht, sehen die Bürger die Kompetenz bei der Regierung. Die Eta als Täterin hätte so die Stimmen bringen können, die dem Nachfolger Aznars, Mariano Rajoy, in den letzten Umfragen zur absoluten Mehrheit fehlten. Ganz anders stellt sich die Lage da, wenn die Spur zu el Kaida führt. Denn dann wäre das Massaker der Unterstützung der Konservativen zum Irakkrieg zu schulden."

Themenwechsel: Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach ersten Teilergebnissen erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt worden. Dazu die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Wladimir Putin ist auf dem Höhepunkt seiner Macht. In einer Wahl, in der keine ernsthaften Konkurrenten gegen ihn antraten, ist er als russischer Präsident von einer überwältigenden Mehrheit bestätigt worden. Quer durch alle Schichten der Bevölkerung findet der Präsident Anerkennung und Unterstützung. Die eigentliche Herausforderung steht Putin aber erst bevor...Ab jetzt ist die Frage, ob der frühere Geheimdienstmann sich auch als echter Reformer bewähren kann."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt:

"Der Durchschmarsch des Wladimir Putin in die zweite Amtsperiode als russischer Präsident war programmiert. Entscheidend nach dieser Wahlfarce ist: Auf welche Ziele marschiert er zu? Bislang kreiste sein Regieren vor allem um den Machterhalt - der total gelang und für den Russland einen hohen Preis gezahlt hat: Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus, Pressefreiheit blieben auf der Strecke."

  • Datum 14.03.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4nL1
  • Datum 14.03.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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