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Politik

Pressestimmen von Montag, 15. Juli 2002

Immune US-Soldaten / Belagerter Telekom-Chef / Tanzende Parade

Das einstimmige Ja kam spät. Tagelang hatten die Mitglieder des Weltsicherheitsrates um eine Kompromiss-Formel im Streit mit den USA über den internationalen Strafgerichtshof gefeilscht. Das Ergebnis sehen Deutschlands Leitartikler an diesem Montag in fahlem Licht:

Die ALLGEMEINE ZEITUNG MAINZ schreibt:

'Die Erpressung ist gelungen: Zunächst für die Dauer eines Jahres bleiben US-Soldaten von einer möglichen Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgenommen. Die UN haben um des lieben Friedens willen nachgegeben, vor allem des Friedens auf dem Balkan, der doch erst mit amerikanischer Hilfe möglich wurde. Mit diesem Kompromiss, den die Europäer als Erfolg feiern, werden den USA Sonderrechte zugestanden. Diese könnten die Bereitschaft anderer Staaten unterhöhlen, sich ihrerseits an die Genfer Konvention zu halten. Mit dem Pochen auf ihr Gewaltmonopol fügen die USA dem internationalen Recht schweren Schaden zu.'

Hier die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen:

'Der von Joschka Fischer als 'Meilenstein des Völkerrechts' gefeierte Internationale Gerichtshof ist wohl doch nur ein Kieselsteinchen, das sich US-Präsident Bush gerade aus dem Schuh geklopft hat. Der ausgehandelte Kompromiss macht den Strafgerichts-Hof zu einer Farce. Was soll eine Welt-Institution, wenn alle US-Bürger grundsätzlich schon mal über dem internationalen Recht stehen? Das Signal, das von der Ausnahmeregelung ausgeht, ist verheerend. Es heißt letztlich: Man muss nur mächtig und stark genug sein, dann geht alles. (...) Die Sorge der USA ist nur vorgeschoben. Der Supermacht fällt es schwer, sich in die Weltgemeinschaft einzuordnen. Zu tief sitzt die Furcht vor einer diffusen Welt-Regierung, die die Souveränität der USA einschränken könnte.'

Das meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Es ist nicht nur ein fauler Kompromiss, der da vom UN-Sicherheits-Rat abgesegnet wurde. Derartige Einigungen auf niedrigem Niveau kommen schließlich häufiger vor, wenn sich die Starken und die Halbstarken der Welt im Grunde nicht einig sind. Die Resolution aber, die US-Büger gegen die internationale Strafverfolgung immunisiert (...) beschädigt das Ansehen von UN-Friedensmissionen und das Vertrauen in den internationalen Strafgerichtshof (...). Ein fauler Kompromiss wäre vielleicht die auf ein Jahr befristete Immunität gewesen; deren halbautomatische Verlängerungsmöglichkeit verwandelt das Zugeständnis an die Argwöhnischen in eine Niederlage des Völkerrechts. Und die Dänen applaudieren noch dazu - im Namen Europas. Dagegen müssen die EU-Länder Widerspruch anmelden - und zwar nicht nur halbherzig.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG nimmt sich einmal mehr die Telekom vor:

'Ein Vertrauter Sommers hatte Ende letzter Woche erklärt, kein Vorstandsmitglied werde sich für Sommers Posten zur Verfügung stellen. Wenn Tenzer es trotzdem tut, darf er nicht auf Zusammenarbeit hoffen. Ohne Vertrauen im Vorstand und bei vielen Mitarbeitern ist aber keine erfolgreiche Führung der Telekom möglich. Tenzer wäre nichts als ein Staatskommissar. Der Kurs der Telekom-Aktie würde wieder absacken. So träte das Gegenteil von dem ein, was die Bundesregierung mit Sommers Ablösung beabsichtigt hatte. Der Heckenschuss Schröders wäre nach hinten losgegangen. Dass der Kanzler sich zu der Aktion 'Schluss mit Sommer' nicht offen bekennt, ist beschämend. Wie er sie angezettelt hat, ist dilettantisch. Schon ist viel Schaden entstanden.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kommentiert:

'Die Bundesrepublik hat vermutlich ab Mittwoch einen Arbeitslosen mehr: Ron Sommer. Doch sein Schicksal steht nicht exemplarisch für das Millionen anderer ohne Job, sondern für die Aufgeregtheiten, Abhängigkeiten, Ungereimtheiten und Halbherzigkeiten der deutschen Wirtschaftspolitik im Zeichen des Vorwahlkampfes. Und damit für die Skepsis, die sich allenthalben bei den Versprechungen auf grundsätzliche Besserung breit macht.'

Zum Schluss ein Blick nach Berlin: Die B.Z. schreibt zur Love-Parade:

'Nur noch 600.000 junge Menschen tanzten auf der Straße des 17. Juni bei der Love Parade. Ein herber Einschnitt in der Erfolgs-Geschichte der Parade. Ist die Konjunkturflaute schuld? Waren es die Bombendrohungen? Oder das angekündigte Unwetter? Die Veranstalter wollen uns das glauben machen. In Wirklichkeit hat die Love Parade schon lange ihren jugendlich unbekümmerten Charme verloren. Übrig bleibt eine Veranstaltung, die vorgibt, phantasievoll zu sein, aber in ihren eingeübten Ritualen stecken bleibt. Etwas
wirklich Neues hat man schon lange nicht mehr gesehen. Das quittieren die Besucher und bleiben weg.'

  • Datum 14.07.2002
  • Autorin/Autor ausgewählt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2TzO
  • Datum 14.07.2002
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