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Politik

Pressestimmen von Montag, 15. August 2005

Der Iran im Wahlkampf / Abzug aus Gaza / Absturz in Griechenland

Der Ton im Streit um Irans nukleare Wünsche wird wieder schärfer. US-Präsident Bush hält sich nach eigener Aussage alle Reaktionen offen, auch eine militärische. Teheran warnt, jeder Schuss werde nach hinten losgehen. Dies ist scharfe Munition auch für den Wahlkampf in Deutschland, den zahlreiche Kommentatoren der Tagespresse an diesem Montag analysieren. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU lesen wir:

'Da Bushs Knüppel jetzt aus dem Sack ist, richtet er wie im Märchen allseits nur Schaden an. Denn letztlich wäre es die Ressource Vertrauen, mit der ein Ausweg gefunden werden müsste. Von Vertrauens- suche kann bei Bush keine Rede sein. Seine Zuspitzung ist für die Diplomatie der Europäer deshalb ein Schlag. Mag der Gesprächsfaden zum neuen konservativ-nationalistischen Regime in Teheran auch zu Stande kommen, er ist nun von Beginn an zum Reißen gespannt. Insofern kam Schröder um eine Positionierung gar nicht herum. Und was er gesagt hat, ist zwar von eigenen Interessen geleitet. Aber richtig ist es auch.'

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf ist ganz anderer Meinung:

'Man kann über den Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik auch im Zeitalter des Terrorismus durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Schröder weiß jedoch, dass ein Schlag gegen Iran überhaupt nicht zur Debatte steht und die USA gegenwärtig dazu weder politisch noch militärisch in der Lage sind. Zudem weiß er, dass kein US-Präsident nach dem 11. September den Einsatz der Streitkräfte zur Selbst- verteidigung ausschließen darf. Dennoch missbraucht Schröder die Bush-Äußerung, um im Wahlkampf erneut Punkte zu sammeln. Damit gefährdet er einmal mehr jene Geschlossenheit des Westens, die allein Iran zum Einlenken bewegen könnte. Dass der Kanzler gleichzeitig die Einigkeit mit den USA in dieser Frage betonte, muss in Washington wie Hohn klingen. Wenn Schröder tatsächlich Anstoß an der Äußerung Bushs genommen hat, dann hätte er zum Telefon und nicht zum Mikrofon greifen sollen.'

Hier noch ein Blick zum Thema in das OFFENBURGER TAGEBLATT:

'Geschichte wiederholt sich nicht. Sonst säßen die Menschen ja immer noch als Affen auf den Bäumen. Bundeskanzler Gerhard Schröder ignoriert diese Binsenweisheit und packt noch einmal die Kriegskarte aus - notgedrungen. Denn wie im Jahr 2002 so will er auch am 18. September eine Bundestagswahl gewinnen, die für die Sozialdemokraten als verloren gilt. Doch 2005 ist nicht 2002. Die Probleme in Deutschland sind den Bürgern näher als das außenpolitische Feld. Der Stillstand in der Republik muss überwunden werden. Darum geht es bei der Wahl am 18. September - und nicht um den Atomstreit mit dem Iran, der viel von seiner Brisanz verloren hat. Denn die atomare Bedrohung von so genannten Schurkenstaaten wie beispielsweise Nordkorea ist mittlerweile Alltag geworden. Da stumpft die Angst der Wähler ab.'

Der GENERAL- ANZEIGER aus Bonn widmet sich dem heute beginnenden Abzug der jüdischen Siedler aus dem palästinensischen Gaza-Streifen:

'Der Jordan fließt von heute an nicht rückwärts, gleichwohl ist der 15. August 2005 rot anzustreichen. Noch ist es zu früh für die Prophezeiung, dass Ariel Scharon sich in die Geschichtsbücher geschrieben hat, als derjenige, der Frieden schaffen konnte. Aber schon jetzt ist zu sehen, dass Scharon sich als großer Stratege erwiesen hat, der sich selbst aus den schwierigsten Problemen herausmanövrieren und dabei sogar noch Resultate erreichen kann. Der Premier hat enorme politische und persönliche Risiken in Kauf genommen, indem er das tat, was seine Vorgänger fürchteten: Siedlungen zu evakuieren, ohne zuvor den Palästinensern etwas abgerungen zu haben. Was immer man von dem Haudegen Scharon halten mag, die Ereignisse haben seine Strategie bestätigt.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN machen den Flugzeug-Absturz in Griechenland zu ihrem Thema:

'In die unüberschaubar große Zahl von Fluggesellschaften mischen sich offensichtlich auch schwarze Schafe, die es mit der Sicherheit nicht so genau nehmen. Die abgestürzte zyprische Chartermaschine soll trotz einer defekten Klimaanlage gestartet sein - ein Vorwurf, der noch gestern Brüssel auf den Plan gerufen hat. Die Äußerung des Verkehrskommissars Jacques Barrot, in der gesamten EU höchste Standards durchzusetzen, lässt auf Nachholbedarf schließen. Schnelles Handeln ist geboten. Unter keinen Umständen darf Profitstreben die Flugsicherheit aushebeln.'

  • Datum 14.08.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/734t
  • Datum 14.08.2005
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