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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. Oktober 2002

Die Bombenanschläge auf Bali / Der PDS-Parteitag / Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Die Bombenanschläge auf der indonesischen Ferieninsel Bali, der Parteitag der PDS und die Probleme bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beschäftigen an diesem Montag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Der Anschlag zeigt, dass Hass auch dort blindwütig und nihilistisch bleibt, wo er sich religiöser Formen oder Formeln bedient, um seine geistige Leere zu kaschieren. Insofern haben Erklärungen, die bei einem historisch-weltpolitischen Minderwertigkeitskomplex der islamischen Welt gegenüber der ökonomisch triumphierenden westlichen Zivilisation ansetzen, nur strikt begrenzten Erklärungswert. Mit einer Verstärkung interreligiöser Dialoge, die ohnehin nur zwischen Verständigen möglich und sinnvoll sind, wird man im Kampf gegen den Terrorismus jedenfalls nicht weiterkommen."

Der MANNHEIMER MORGEN sieht einen Akt des internationalen Terrorismus:

"Falls es eines solchen Beweises noch bedurft hat, sind die jüngsten Bomben ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen den global agierenden, in doppelter Hinsicht grenzenlosen Terrorismus seinem Ziel nur unwesentlich näher gekommen ist. International vorgehende Verbrecher rufen nach ebensolchen Gegenmaßnahmen. Das nach dem 11. September geschmiedete Staaten und Weltanschauungen übergreifende Bündnis gegen den Terror hat seine Bewährungsprobe noch vor sich."

Und für die DIE WELT aus Berlin ist die Verbindung zur Terrorgruppe El Kaida offensichtlich:

"Der Massenmord an den Touristen trägt die Handschrift des ägyptischen Moslembruders und mutmaßlichen Chefplaners des Al-Qaida-Netzwerkes, Aiman Al Zawahiri. Reisende waren schon in Ägypten beliebte Ziele seiner Terrortruppe. In Indonesiens Wirtschaft spielt der Tourismus eine wichtige Rolle. Eine Wirtschaftskrise herbeizubomben ist eines der Al-Qaida-Ziele. Der Anschlag auf Bali dient diesem Vorhaben - die Tourismusbranche ist noch empfindlicher als die Börse."

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl war der Parteitag der neusozialistischen PDS mit Spannung erwartet worden. Neubeginn oder weiter so?. Die Partei entschied sich für Letzteres. Dazu schreibt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg:

"Mit dem personellen Weiter-So an der Spitze und der inhaltlichen Rolle-Rückwärts in linke Totalopposition hat der Parteitag in der Tat eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Es ist der Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit, der Weg als pseudolinke ostdeutsche Regionalpartei, die allerdings noch geraume Zeit in den neuen Ländern eine geringe Rolle spielen könnte. Aber Staat ist mit dieser Partei nicht mehr zu machen."

Ähnlich die Chemnitzer FREIE PRESSE:

"Die Reformer haben nach ihrer Abstimmungsniederlage bereits unter hämischem Gelächter der Dogmatiker den Tagungssaal verlassen und ernsthaft überlegt, ob sie der Partei den Rücken kehren sollen. Der Riss zwischen Realos und Fundis ist zum ersten Mal richtig sichtbar geworden. Gera war der Anfang vom Ende. Gabi Zimmer hat zwar gewonnen, aber die PDS hat verloren."

Ganz anders die B. Z. aus Berlin:

"Allen, die sich nach dem PDS-Parteitag jetzt ins Fäustchen lachen, wird möglicherweise schon bald das Lachen im Halse stecken bleiben. Aus Sicht der Alt- und Neukommunisten wurden mit 'Zonen-Gabi' die Weichen genau richtig gestellt. Spätestens dann, wenn die bei der Bundestagswahl abtrünnig gewordenen PDS-Wähler erkennen, wie skrupellos Schröder und seine SPD sie in der Irak-Frage aufs Kreuz gelegt haben, werden sie in Scharen in die Obhut der SED-Nachfolger zurückkehren. Die PDS jedenfalls ist noch lange nicht tot.»

Differenzen über die konkrete Ausgestaltung des Sparplans haben bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen bisher eine Einigung verhindert. Wider besseres Wissen, meint die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Der Koalition fehlt es an Courage, die Begehrlichkeiten an den Staat zurückzudrängen. Noch im Sommer gaben sich die Genossen und Grünen kämpferischer. Jetzt verzagen sie und lassen Eichel hängen. Dabei ist jedem Fachmann seit langem klar: Der Haushalt 2003 ist für die Koalition eine ihrer größten Herausforderungen überhaupt. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung genügt. Das Zahlenwerk haben Eichel und die Seinen noch kurz vor der Wahl vehement verteidigt und zum Maßstab ihres Handelns erhoben. Offensichtlich besseres Wissens."

  • Datum 13.10.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2kR8
  • Datum 13.10.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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