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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. November 2005

Koalitionsvertrag in der Diskussion

Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag hat Zuspruch wie auch Kritik erfahren. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse greifen einige Aspekte auf.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

"Was jetzt auf der Tagesordnung steht, hat eher den Charakter eines Notprogramms als den einer Vision. Zunächst steht im Dreiklang von Sanieren, Reformieren, Investieren ganz eindeutig das Sanieren im Vordergrund. Sanieren auf unpopuläre, auch undurchdachte Weise. Die Finanznot dieses reichen Staates ist so groß (gemacht worden), dass es heute eben nicht mal mehr reicht, Ausgaben zu kürzen, um die Löcher zu stopfen. Zusätzlich müssen Einnahmen erhöht werden. Das muss man erstmal begreifen."

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

"Auf wichtigen Feldern heißt die Parole nun 'weiter so'. Die Volksparteien setzen die Hartz-Reform allenfalls mit kleinen Korrekturen fort. Auch beim Kündigungsschutz bleibt bis auf Nuancen alles wie gehabt. Die Union konnte die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte festschreiben. Damit sinken die Lohnnebenkosten erstmals seit langem wieder unter 40 Prozent. Dennoch kommt bei dieser Nachricht kaum Freude auf. Denn die Erwartung, dass dies zu mehr Arbeitsplätzen führen kann, wird enttäuscht. Die positiven Effekte werden von der drastischen Steuererhöhung überschattet."

Die in Frankfurt/Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG meint:

"Es stößt vor allem übel auf, dass nicht allzu viel kompatibel ist mit den Programmen, mit denen die Parteien in die Wahl gegangen sind. Das ist natürlich auch dem Wahlergebnis geschuldet, das zwei erklärte Gegner zu einem Zweckbündnis und damit zum permanenten Kompromiss zwingt. Aber es ist schon auffallend, dass die politischen Prioritäten sich in den vier Wochen nach der Wahl völlig verschoben haben: 'Vorrang für Arbeit' ist ganz augenscheinlich gewichen dem Vorrang der Sanierung öffentlicher Haushalte."

Die Dresdener SÄCHSISCHE ZEITUNG kommentiert:

"Natürlich ist dieses Regierungsprogramm kein kühner Entwurf einer lichten Zukunft. Der war von dieser Regierung ohnehin nicht zu erwarten. Deutschland braucht jetzt auch keinen Club der Visionäre - das Land braucht eine effektiv arbeitende Reparaturbrigade. Eine Truppe, die ihr Handwerk versteht, die vernünftig zusammenarbeitet."

Die THÜRIGNER ALLGEMEINE aus Erfurt resümiert:

"Angela Merkel geht es fürs Erste tatsächlich vor allem darum, als Kanzlerin gewählt zu werden. Bei den vielen Freunden, die sie hat, muss sie sich um Feinde keine Sorgen machen. Erst nach dem Amtsantritt wird sich zeigen, ob Merkel der Herausforderung gewachsen ist. Es ist in unser aller Interesse, ihr dabei behilflich zu sein: Denn scheitert sie, scheitern wir alle. Der Platz an der Sonne ist seit langem überbucht."

Die MAIN-POST aus Würzburg zieht das Fazit:

"Die Zeiten falscher Versprechungen sind vorbei. So gesehen kann der Start des neuen Bündnisses durchaus als geglückt bezeichnet werden. Auch wenn einzelne Maßnahmen für die Betroffenen schmerzlich sind, kennzeichnet diesen Koalitionsvertrag die tiefe Einsicht, dass der Sozialstaat seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat und seine Sanierung nicht länger auf die lange Bank geschoben werden kann. Wobei die meisten Menschen bereit sind, ihren Teil beizutragen, wenn sie spüren, dass es gerecht zugeht und niemand überfordert wird."

Das MINDENER TAGEBLATT schreibt:

"Es richtig, will heißen: allen recht zu machen, war und ist dieser Koalition der gegensätzlichen Positionen von Anfang an versagt. Die öffentlichen Reaktionen auf ihre Startaufstellung unterstreichen das, erwartungsgemäß. Dass die große Koalition auf absehbare Zeit keine Chance zum Gewinn des Popularitätspreises hat, ist darum das Pfund, mit dem sie wuchern kann und sollte."

Der in Konstanz erscheindende SÜDKURIER merkt skeptisch an:

"Jene Gruppe, die am Beginn der Koalitionsgespräche prognostizierte, am Ende stünde eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, hat leider Recht behalten. Dabei wurde manches beschlossen, was die Wirtschaftslage verbessern wird. Doch die Dosis ist homöopathisch. Die zentralen Probleme werden nicht angegangen, zumindest vertagt. Nur die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in 2007 wird nächstes Jahr zu vorgezogenem Konsum und somit zu mehr Wachstum führen. Es wird ein Strohfeuer sein."

In der OSTTHÜRINGWER ZEITUNG aus Gera lesen wir:

"Wie sollen Glaubwürdigkeit, Integrationskraft, Vertrauen entstehen, wenn dem letzten Wähler klar wird, dass sie sich jahrelang fahrlässig gegenseitig blockiert haben? Das ist die psychologische Erklärung dafür, warum die große Koalition mit so wenig Kredit buchstäblich wie bildlich an den Start geht."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg stellt fest:

"Wutgeheul kann auch eine Form von Beifall sein. Die Großkoalitionäre sollten sich durch den anschwellenden Chor der Kritiker nicht beirren lassen, eher bestätigt fühlen. Die Vielstimmigkeit der Schelte am schwarz-roten Regierungsprogramm zeigt, dass die Grausamkeiten zumindest gerecht verteilt wurden."

Abschließend ein Blick in die NEUE WESTFÄLISCHE Bielefeld:

"Es entspricht der eher auf Moll gestimmten Grundeinstellung der Bundesbürger, dass noch vor der Inthronisation der neuen Kanzlerin über deren Ende spekuliert wird. Dabei besteht jetzt erstmals die Chance, notwendige Reformen unverzüglich in Gang zu setzen. Alle müssen an einem Strang ziehen und das beliebte Schwarze-Peter-Spiel aussetzen."

  • Datum 13.11.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7Rqg
  • Datum 13.11.2005
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