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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. März 2005

Jobgipfel / Managergehälter / Visa-Affäre

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Montag der so genannte Jobgipfel, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unionsspitze für diese Woche geladen hat. Daneben wird die Debatte um eine Offenlegung von Managergehältern in den Blick genommen. Schließlich ist die Visa-Affäre nochmals ein Kommentarthema. Zunächst zum Jobgipfel im Kanzleramt.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt sich optimistisch:

' Der Gipfel kann gelingen, wenn alle Beteiligten sich auf ein Ziel verständigen: Beschlüsse für mehr Beschäftigung und Wachstum fassen, die eine Seite alleine nicht durchsetzen kann. Dabei müssen sie sich auf das Wesentliche konzentrieren. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, den bisherigen Kündigungsschutz durch eine klare Abfindungsregelung zu ersetzen, so wie die Union das fordert.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU dagegen äußert Skepsis:

'Die Bundesbürger haben ein ganz gutes Gespür dafür, wann mit Pomp inszenierte Großereigisse tatsächlich handfeste Wirkungen zeigen. Dem Jobgipfel am kommenden Donnerstag trauen sie Umfragen zufolge mehrheitlich keine wegwiesenden beschlüsse zu, und unbegründet ist die Prognose bestimmt nicht.'

In der TAZ aus Berlin heisst es bissig:

'Ein Glück, dass wenigstens die Wähler vernünftig bleiben: 77 Prozent der Deutschen rechnen nach einer Umfrage nicht damit, dass das Treffen irgendein Ergebnis zeitigt. Schließlich ist am 22. Mai Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die wird, weil keine der beiden Volksparteien mit dem örtlichen Personal wirklich punkten kann, nach allgemeiner Ansicht in Berlin entschieden. Ob bei dem Treffen irgend etwas Greifbares herauskommt, ist dabei gar nicht wichtig.'

Themawechsel und zum Plan der Bundesregierung, Manager zur Offenlegung ihrer Gehälter zu verpflichten. Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG wertet die Initiative als richtigen Schritt:

'Das ist eine Revolution in Sachen Transparenz für die mächtigen Bosse in den Chefetagen, die sich bislang immer ein wenig wie auf einem Olymp sahen. Sie waren und sind den Kämpfen und Sorgen der Sterblichen da unten immer ein wenig entrückt. Und sie sind diskret, wenn es um die eigenen Bezüge geht. Dass die Top-Manager von BMW, BASF, DaimlerChrysler, Porsche vereint in die Abwehrschlacht gehen, war zu erwarten.'

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint, nicht nur Manager, sondern auch Politiker sollten ihre Bezüge offenlegen:

'Die Manager-Gehältern sollen nach dem Willen der Bundesregierung demnächst offen gelegt werden. Justizministerin Brigitte Zypries hat dafür einen Gesetzentwurf präsentiert, der Bundesrat hat keine Einspruchsmöglichkeit. Eigenartig nur: Über die Offenlegung der Manager-Gehälter entscheiden Bundestagsabgeordnete. Woher deren Nebeneinnahmen kommen und wie hoch diese sind, wäre im Interesse der demokratischen Kontrolle mindestens ebenso wissenswert.'

Abschließend die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, die nochmals auf die Visa-Affäre eingeht:

' Es hat Außenamtsangehörige mit Rückgrat gegeben - ihre Zahl steigt in dem Maße, wie jetzt Schrift- und E-Mail-Verkehr bekannt werden. Wie aber haben sich die beamteten Staatssekretäre verhalten? Haben sie sich vor die (ver-)zweifelnden Mitarbeiter gestellt? Oder fehlte ihnen dafür die Zeit, weil sie dem grünen Minister die schwarzen Schuhe blank polieren mußten? Vielleicht waren sie erst zu kurz im Spitzenamt, vielleicht war ihre Höchstbesoldungsgruppe noch nicht ruhegehaltfähig - was ihr politisches Risiko bei einem entscheidungsgierigen Minister stark vergrößerte. Vielleicht befürchteten sie, daß Fischer den Auswärtigen Dienst einfach unkonventionellen Seiteneinsteigern ausliefern könnte...'

  • Datum 13.03.2005
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6Mie
  • Datum 13.03.2005
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