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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. Juni 2004

Die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen sind die beiden zentralen Themen der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen.

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint zum Ergebnis der Europawahl:

"In Ermangelung von greifbaren programmatischen und personellen Alternativen machten die Wähler aus der Abstimmung das, was ihnen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber empfohlen hat: ein Votum gegen Gerhard Schröder und die von ihm bestimmte Bundespolitik. Das schlechteste Ergebnis, das die SPD jemals bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat, geht ausschließlich auf innenpolitische Faktoren zurück."

Ähnlich äußert sich das HANDELSBLATT:

"Die Deutschen sehen Europa weiterhin ausschließlich durch die nationale Brille - auch bei dieser Wahl. Der Bundeskanzler kann den Absturz der Sozialdemokraten in der Wählergunst nicht mehr aufhalten. Schröder hat es trotz des Rückzugs vom Parteivorsitz nicht geschafft, Abstand zu gewinnen von den Reformverweigerern in seiner Partei. Deshalb ist dieser Kanzler nun nicht nur für große Teile der sozialdemokratischen Stammklientel, die ihm die Agenda 2010 übel nehmen, unwählbar geworden, sondern auch für die einst umworbene 'neue Mitte', die zu Recht eine Fortsetzung der Sozialreformen verlangt."

Die Kommentatoren stellen sich auch die Frage nach der niedrigen Wahlbeteiligung. Dazu die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Brüssel scheint zu weit weg zu sein. Für viele ist es wohl nur die Stätte, wo Milch und Honig für die Parlamentarier fließen, ansonsten aber nur bürokratische Entwicklungshindernisse aufgebaut werden. Dabei ist Europa den Menschen tatsächlich viel näher, als sie glauben. 80 Prozent der Gesetze, die der Deutsche Bundestag verabschiedet, sind die Umsetzung von europäischem in nationales Recht. So weit weg ist Brüssel denn doch nicht. Aber die Politik hat den Wählern dies nicht vermitteln können."

Die MITTELBAYRISCHE ZEITUNG aus Regensburg analysiert:

"Die Hauptursache ist schnell ausgemacht: Weder die Union noch die Sozialdemokraten und die kleinen Parteien gleich gar nicht haben den Wählern auch nur in Ansätzen gesagt, welche Ideen sie für Europa hätten. Stattdessen wurde der Urnengang von der Union zu einer Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung gemacht; die SPD interessierte sich bei dieser ersten bedeutenden Wahl nach dem Chef-Wechsel zu allererst dafür, wie Franz Müntefering beim Wahlvolk ankommen würde. Dabei ist Europa viel mehr als ein Tummelplatz für Machtspiele."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet ihren Fokus auf die Landtagswahl in Thüringen:

"Die Sozialdemokratische Partei ist zur Sündenbock-Partei Deutschlands geworden. Sie kann auf Landesebene aufstellen wen sie will, in Thüringen etwa den pfiffigen Spitzenkandidaten Christoph Matschie - es hilft nichts. Die Hypothek Schröder lässt jeden in die Knie gehen. Der einzige Hoffnungsschimmer, den es für die SPD gibt, ist grün. Die Grünen führen vor, dass das Regieren nicht automatisch zur Unpopularität führt. Das Geheimnis dabei: Die Grüne verstehen es, einigermaßen authentisch zu wirken."

DIE WELT sieht in der Landtagswahl die Siegesserie der CDU fortgesetzt:

"Dieter Althaus, der bis zuletzt um seine absolute Mehrheit bangen musste, bleiben wohl alle Koalitionsverrenkungen erspart, auch ohne das Traumergebnis seines Vorgängers. Das ist ein großer Erfolg für einen Politiker aus dem Osten, der es in kürzester Zeit verstanden hat, sich auf dem Berliner Parkett Gehör zu verschaffen."

Abschließend die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden. Dort heißt es:

"Der Wahlsonntag kennt außer der Union auch noch andere Gewinner. Während Grüne und FDP im Westen zulegen, heißt in Ostdeutschland der eigentliche Sieger PDS. Die Unzufriedenheit mit der SPD-Reformpolitik im Bund kommt in den neuen Ländern eben nicht nur der CDU zugute, sondern auch den SED-Erben. Bundespolitisch ist die von vielen bereits totgesagte PDS zwar weiterhin bedeutungslos. Aber das Protestpotenzial ist immer noch groß genug, damit sie sich als ostdeutsche Regionalpartei vorerst halten kann."

  • Datum 13.06.2004
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5BAv
  • Datum 13.06.2004
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