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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. Juli 2003

Streit über Steuerpolitik/Lage im Irak/Erklärtes Ende des Waldsterbens

Die Zeitungen beschäftigen sich an diesem Montag mit dem Steuerstreit sowie mit der Irak- und der Umweltpolitik.

Zu dem Streit innerhalb der Union über die Steuerreform schreibt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

'Der Union und ihrer gesamten Führungselite fehlt es gewaltig an wirtschaftspolitischem Sachverstand. Die Union ist zu einer Partei wirtschaftspolitischer Quacksalber und Lobbyisten verkommen. Auch die Regierung hat trotz einiger Bemühungen in letzter Zeit noch nicht annähernd genug getan, um die schwelende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Optimisten, die jetzt auf eine durchschlagende Reformwelle hoffen, werden wohl wieder einmal von Schröder enttäuscht. Die Geschichte aber, die man später erzählen wird, ist nicht die einer gescheiterten Regierung, sondern die einer unfähigen Opposition.'

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf meint:

'Was ist so schlimm an diesem Tausch der Argumente, der von Gerhard Schröder in der Stunde eigener Bedrängnis als Kakophonie gegeißelt wurde? Je geringer die inhaltlichen Differenzen zwischen Regierung und Opposition werden, umso stärker lebt unsere Demokratie vom strittigen Meinungbildungssprozess innerhalb der Parteien. Die unheilige Allianz in allen Parteien, die lieber neue Schulden macht statt Subventionen abzubauen und die die Sozialsysteme weiter kaputt spart statt sie auf eine neue, lohnunabhängige Finanzierungsbasis zu stellen, braucht endlich mehr Gegenwind.'

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn stellt fest:

'Inhaltlich ist die Diskussion über die Finanzierung natürlich berechtigt. Das Fatale an der Diskussion innerhalb von CDU und CSU ist, dass sie diese nicht im Bemühen um Erkenntnisgewinn führt, sondern sich in einem internen Machtkampf selbst zu zerfleischen droht. Gerhard Schröder kann sich erst einmal zurücklehnen und abwarten.'


Den neuen Regierungsrat in Bagdad nimmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Anlass, die Irak-Politik der USA zu kommentieren. Dort heißt es:

'Immer noch scheinen die USA im Irak ohne einen konkreten Plan für die Nachkriegsordnung zu agieren. Sie reagieren auf Druck, sie weichen vor Widerstand zurück. Was gestern noch verworfen wurde - zum Beispiel der Regierungsrat - gilt plötzlich als der Weisheit letzter Schluss. Von diesem Zick-Zack-Kurs lässt sich keiner überzeugen. - Nachdem die Amerikaner Saddam Hussein vertrieben haben, sind sie nun selbst zu Getriebenen geworden', meint die Süddeutsche.


Die Debatte über die Gründe des amerikanischen Präsidenten für den Krieg beleuchten die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

'Was Bush als Befreiungsschlag plante, scheint jetzt zum Auftakt einer hartnäckigen Kampagne zu werden, die dem Präsidenten massenhaft peinliche Fragen einbringen kann. Denn anders, als die Bush-Regierung glauben machen will, geht es eben nicht nur um "16 Wörter" und "ein Argument unter Dutzenden". Es geht vielmehr darum, dass Bush die Angst vor irakischen Atombomben für seine Kriegsrechtfertigung instrumentalisiert hat.'


Zum Abschluss dieser Presseschau ein umweltpolitisches Thema: Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat das Waldsterben für beendet erklärt.

Dafür erntet sie bei der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG aus Halle heftige Kritik. Wir lesen dort:

'Welch überraschende Erkenntnis! All jene allerdings, die immer schon Schwierigkeiten hatten, den vermeintlich sterbenskranken Wald hinter all den vielen gesunden Bäumen zu entdecken, werden in ihrem Verdacht bestätigt, dass die ganze Diskussion um 'Le Waldsterben' - wie die Franzosen die deutsche Hysterie nannten -, immer auch ein wenig politisch motiviert war. Was die Landwirtschaftsministerin uns sagen will, ist deshalb etwas anderes: Die Politik der Regierung ist ein voller Erfolg. Sie macht sogar kranke Bäume wieder gesund.'

Der Kommentator der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU sieht es so:

'Vielleicht aber ist Frau Künast ja viel cleverer als wir uns das so denken und hat: «Ja Überwunden» gesagt, weil das dem Thema viel mehr Aufmerksamkeit verschafft als: «Wir haben da immer noch ein Problem». Ihre sensationelle Aussage kommt prompt in die Nachrichten, dann wird nachgefragt, und ganz plötzlich rückt das Thema Waldsterben wieder ins öffentliche Bewusstsein. Und mit ihm die Notwendigkeit zum Handeln. ...'

Das wäre ein Schachzug, spekuliert die KÖLNISCHE RUNDSCHAU, mit der wir diese Presseschau beenden.

  • Datum 13.07.2003
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3r6t
  • Datum 13.07.2003
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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