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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. Januar 2002

Wahlkampf in Deutschland / Konflikt Indien-Pakistan

Mit der Nominierung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union hat, so die Kommentatoren, der Wahlkampf in Deutschland begonnen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Ungünstiger konnte sich das für Kanzler Gerhard Schröder nicht fügen: stetig sich verschlechternde ökonomische Rahmenbedingungen, der endgültige Nachweis, dass die verkündeten Zielmarken nicht einzuhalten sind, und das Motto von der ruhigen Hand, das es dem politischen Gegner leicht machte, einen rat- und tatenlosen Kanzler bloßzustellen. So kann Stoiber seinen Wahlkampf kurioserweise eher mit dem Bonus des wirtschaftlich erfolgreichen Amtsinhabers beginnen als der Regierende selbst."

Die Tageszeitung DIE WELT meint:

"Dem Kanzler steht jetzt ein wirklicher Herausforderer gegenüber.
Die Union beginnt die SPD in der Wählergunst erstmals wieder zu überflügeln. Und die Opposition hat schließlich doch ein wirksames Rezept gefunden, um die Regierung zu entzaubern - die Schlusslicht- Debatte und Deutschlands klägliche Rolle tief unten im Keller von Europa. Plötzlich verspricht der Wahlkampf wieder ernst zu werden, mit offenem Ausgang und klaren Alternativen."

Der MANNHEIMER MORGEN sorgt sich um den Wahlkampfstil:

"Es darf schon mal geholzt werden, damit die Fronten abgesteckt sind und der Gegner weiß, dass ihm nichts geschenkt wird. Doch niemand muss den großen Knüppel hervorholen, um die Wähler zu mobilisieren.
Schröder und Stoiber setzen ohnehin genügend unterschiedliche Akzente, die sie als Alternativen ausweisen. Als Schreckgespenst taugt auch der CSU-Herausforderer nicht: Ebenso wie der SPD-Kanzler ist er Pragmatiker und weiß, dass es keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik gibt, sondern nur eine gute oder schlechte. Vor allem daran werden beide gemessen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG ist der Ansicht:

"Kein Zweifel, es wird ein harter Wahlkampf. Er wird im Zeichen der Polarisierung stehen. Mit Stoibers Kür setzt die Union exakt darauf.
Das wiederum ist aber Schröders Hoffnung: Er, die SPD, aber auch die Grünen und nicht zuletzt die FDP werden einiges dazu tun, den Bayern in die rechte Ecke zu drücken. Doch Stoiber ist nicht Strauß, und er wird sich hüten, mit Kraftsprüchen zu holzen. Das können andere tun, um die nötige Mobilisierung zu erzeugen. Tatsächlich braucht er sein Profil auf diese Weise nicht mehr zu schärfen, weil er längst eines hat."

Das sieht der Bonner GENERAL-ANZEIGER anders:

"In Wahrheit wird es wie 1998 ein Wahlkampf um die politische Mitte in Deutschland werden. Ausschlaggebend wird sein, ob es Stoiber gelingt, eine politische Wechselstimmung zu erzeugen. Schröder wird sich zur Wehr zu setzen wissen. Die Zeit der ruhigen Hand dürfte aber vorbei sein."

Und im TRIERER VOLKSFREUND lesen wir:

"Natürlich ist Stoiber ein Konservativer, doch er kann ungemein flexibel sein, wenn es um Machtfragen geht, wenn es gilt, die Stammtische zu beeindrucken. Gleichwohl wird ein Regierungswechsel nur dann wahrscheinlich, wenn das eintritt, was jetzt noch nicht zu spüren ist: Wechselstimmung."

Die Ankündigung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf, im Konflikt mit Indien härter gegen radikale Moslem-Organisationen vorzugehen, kommentiert die ESSLINGER ZEITUNG:

"Jetzt liegt der politische Ball in der Spielhälfte Indiens. Dass Neu-Delhi das auch von den USA und der EU positiv bewertete Paket General Musharrafs begrüßt, ist ein gutes Zeichen. Die ebenso klare wie überzeugende Absage an Gewalt und Terror dient der Entspannung.
Wenn immer mehr Staatsführungen begreifen, dass die Unterstützung und Duldung des Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen in die Sackgasse führt, kann die Wende zum Guten gelingen."

Diese Hoffnung mag DIE RHEINPFALZ aus Ludwighafen nicht teilen:

"Für die regierenden Rechts-Nationalisten in Indien kommt die ausgestreckte Hand des pakistanischen Generals zu früh. Hauptsächlich eines innenpolitischen Grundes wegen: Erst müssen die Februar-Wahlen im entscheidenden Unionsstaat Uttar Pradesh mit Hilfe der nationalistischen Kriegswelle gewonnen werden. Sehr schnell indes könnte es für Entspannung zu spät sein: Eine Million Mann stehen sich an der Grenze mittlerweile kriegsbereit gegenüber. Ein Funke könnte die große Explosion auslösen."

So weit die Presseschau, zusammengestellt von Gerhard M Friese.

  • Datum 14.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1hMT
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