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Politik

Pressestimmen von Montag, 14. Februar 2005

Dresden gedenkt der Bombennacht vor 60 Jahren / Kanzler stößt Debatte über Nato-Reform an / Grüne in Visa-Affäre zunehmend unter Druck


Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer grundlegenden Reform der Nato beschäftigt die Kommentatoren der Tagespresse an diesem Montag. Weiteres Thema ist die Entwicklung der Affäre um Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften nach dem Rückzug des für den damaligen Einreise-Erlass zuständigen Grünen-Politikers Ludger Volmer von seinen parlamentarischen Ämtern. Doch zunächst Stimmen zum 60. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden durch die britische und US-Luftwaffe.

Die NÜRNBERGER ZEITUNG schreibt zu den Gedenkveranstaltungen in Dresden und den Neonazi-Demonstrationen:

"Die Bürger selbst machten diesen Tag am Ende doch noch zu ihrem Tag. Fernab von Hass und jedweder Ideologie trauerten Zehntausende von Dresdnern um jene, die einst in ihrer Stadt verbrannt sind - und retteten sie damit wenigstens vor der Vereinnahmung durch die geistigen Enkel derer, die einst ganz Europa in einen Feuersturm geführt haben."

Der NORDKURIER aus Neubrandenburg meint:

"Es war ein wichtiges Signal, dass sich in Dresden so viele aufrichtige Deutsche gegen die braune Bande gestellt und deutlich gemacht haben, dass zum wahren Patriotismus das Gedenken der Opfer auch der anderen Seite gehört. Nur wer diese Größe besitzt, leistet einen Beitrag zur Völkerverständigung."

Ähnlich sieht das der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf:

"Die Dresdener haben am Sonntag ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt gegen Rechtsextremismus. Ihre Botschaft war, im Gegensatz zu den Parolen der Glatzköpfe und Chamäleons in Nadelstreifen, eindeutig: Nie wieder!"

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit der von Kanzler Schröder angestoßenen Debatte über eine Reform der Nato:

"Für Schröder muss sich das Bündnis von der Vergangenheit verabschieden: durch die weitgehende Abkehr von militärischen Optionen, die Politisierung der NATO. ... Wie weit sich Schröder damit von einem Bündnis entfernt, wie es den Amerikanern vorschwebt, war der Rede Donald Rumsfelds zu entnehmen. Dort sind es nicht schwammige Risiken, sondern der harte islamistische Terror, auf den sich die NATO einzustellen habe. Rumsfeld zog daraus den altbekannten Schluss einer Vormacht: Die Einheit müsse nicht die Einheitlichkeit von Taktik und Meinungen sein, sondern die einer Zweckgemeinschaft, so Rumsfeld. Das, nicht europäischer Avantgardismus in Sicherheitsfragen, ist der Grund, warum die NATO nicht der 'primäre Ort' strategischer Abstimmung über den Atlantik ist, den sich Schröder wünschte."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es:

"Der Bundeskanzler sorgt für Ärger in der NATO, obwohl er der Allianz nur helfen will. Alles nur Tollpatschigkeit? Es gibt kein Indiz dafür, dass Schröder von einem konspirativen Motiv getrieben war. Der Kanzler betreibt die Geschäfte im Äußeren ohne langen Atem: Hier ein Vorschlag, da ein Testballon, und morgen ist wieder alles anders. Bedauerlich ist das schon, zumal Schröders wichtigste Botschaft fast untergegangen wäre: ein ehrliches Bekenntnis zur Bedeutung des atlantischen Bündnisses. Das hat man von ihm schon lange nicht mehr gehört."

Die Visa-Affäre beschäftigt das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT:

"Wieder schlägt die Stunde der Heuchler: Ludger Volmer sei Opfer einer schmutzigen Kampagne der Union, so die Grünen. Doch schlecht gebrüllt, Grüne. Der von Volmer und dem Patriarchen Joschka Fischer zu verantwortende Dilettantismus erst bei der tauglichen Förderung, dann bei der untauglichen Bekämpfung des Visa-Missbrauchs ist Ausweis von eklatanter Unfähigkeit. Kommt, so bei Volmer, unappetitliche Verquickung privater Interessen mit öffentlichem Mandat hinzu, verböte es sich, unleugbare Unverantwortlichkeit auf andere abzuwälzen. In Wahrheit wissen das die Grünen selbst."

Abschließend zu diesem Thema die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Fischer hat monatelang geschwiegen. Was in seinem Haus unter seinen Augen angerichtet und exekutiert wurde, verschlägt einem den Atem. Jetzt kann Fischer nicht länger stumm bleiben. Was also ist für den heutigen Montag zu erwarten, wenn Fischer sich erklären will? Ein Schuldeingeständnis? Das Bekenntnis, mit ideologischer Verbohrtheit größten Schaden angerichtet zu haben? Das wäre, wenn es so käme, eine Überraschung. Nein, zu gewärtigen haben wir wohl nur ein paar Floskeln allgemeiner Art, mit ernster Miene vorgetragen, weitab von jeder Selbstkritik. Fischer, wie man ihn kennt."

  • Datum 13.02.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6FDC
  • Datum 13.02.2005
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