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Politik

Pressestimmen von Montag, 13. Juni 2005

Forderung nach höheren Tarifabschlüssen/ Italienische Bank Uni-Credito übernimmt Hypovereinsbank


Der Vorschlag von SPD-Spitzenpolitikern, einen Kurswechsel in der Tarifpolitik einzuschlagen und wieder höhere Löhne zu fordern, hat bei den deutschen Tageszeitungen zu Wochenbeginn fast einhellig Unverständnis ausgelöst. Zuweilen ist sogar eine gewisse Belustigung zu bemerken.

Der WIESBADENER KURIER befindet:

"Ein Stück aus dem Tollhaus: Da haben Regierung und SPD seit Jahren zu hohe Arbeitskosten beklagt und maßvolle Tarifabschlüsse empfohlen. Und jetzt, ein paar Wochen vor der vermutlichen Neuwahl, entdecken ausgerechnet der Wirtschafts- und der Finanzminister kräftige Lohnerhöhungen als Konjunkturprogramm. Solch dreister Wahlkampf-Populismus kann die Zweifel an ökonomischer Kompetenz wie inhaltlicher Glaubwürdigkeit der Regierenden nur steigern."

Und die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld führt polemisch aus:

"Die Angst im Nacken muss riesig sein bei den Genossen. Ihre Größe lässt sich erahnen, wenn man das Ausmaß der politischen Kehrtwendungen misst. ... Ein kräftiger Schluck aus der Lohnpulle wird empfohlen, schließlich sei die deutsche Wirtschaft wieder unheimlich wettbewerbsfähig geworden. Gerne wüsste das überraschte Volk, ob diese Wettbewerbsfähigkeit trotz oder wegen der Politik der Bundesregierung eintrat."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam urteilt:

"Dieser Kurswechsel ... ist unglaubwürdig. Vielmehr sieht es nach einem demonstrativen Schulterschluss mit den Gewerkschaften kurz vor den vorgezogenen Wahlen aus. Ökonomisch hat der große Schluck aus der Gehaltspulle nur in wirklich boomenden Branchen Sinn. Die große Mehrheit der Unternehmen wird bei anhaltend niedrigen Wachstumsprognosen eher noch mehr Schwierigkeiten bekommen. Das Problem in Deutschland sind weniger die Brutto- als vielmehr die niedrigen Nettolöhne, sprich: die hohen Lohnnebenkosten."

Die in Kassel erscheinende HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE stellt nüchtern fest:

"So kurbelt man weder die Wirtschaft an noch gewinnt man damit die Wahlen. Der Vorschlag der SPD-Spitzenpolitiker Müntefering, Clement und Eichel, einen Kurswechsel in der Tarifpolitik einzuläuten, kann nur als letzter Rettungsversuch verstanden werden. Nachvollziehbar ist er ansonsten nicht. ... Gewiss, die Binnennachfrage muss angekurbelt werden. Aber nicht dadurch, dass die Löhne steigen, während die Zahl der Beschäftigten weiter schrumpft. Stattdessen muss die ganze Energie daran gesetzt werden, mehr Menschen in Lohn und Brot und aus der Abhängigkeit vom Staat zu bringen."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER unterstreicht:

"Das vom Kanzler eingeforderte und von der SPD nur murrend nachvollzogene Festhalten an den Hartz-Reformen hat offenbar einen hohen innerparteilichen Preis: Die Sozialdemokraten bändeln mit einem billigen Linkspopulismus an. ... Kein Zweifel: Hans Eichel und Wolfgang Clement argumentieren wie Vertreter einer Oppositionspartei - von der hohen Regierungsverantwortung befreit."

Zum Schluss noch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München, die den Zusammenschluss der Hypo-Vereinsbank mit der italienischen Uni-Credito beleuchtet:


"Geld ist ein besonderes Produkt, Finanzierungsfragen können Schicksalsfragen für Industriebetriebe werden, zum Beispiel, wenn es um internationale Großaufträge geht. Deshalb ist es sehr riskant, wenn sich ein Industrieland bei Finanzgeschäften sang- und klanglos aus der ersten Liga verabschiedet. Politiker und Manager haben sich in Deutschland auf beharrliche Weise geweigert, aus dieser Erkenntnis Schlüsse zu ziehen. ... Uni-Credito, die italienische Bank, die die HVB jetzt übernehmen soll, ist durch Fusion mehrerer privater und öffentlicher Banken entstanden. In Deutschland hätte sie nie entstehen können, weil der Sparkassen-Sektor per Gesetz geschützt ist. SPD und CDU sorgen in den Ländern vereint dafür, dass dies so bleibt. Sicher: Auch in Zukunft werden Unternehmen in Deutschland Kredite bekommen. ... Nur - Spitze ist Deutschland eben nicht mehr."

  • Datum 12.06.2005
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6lSM
  • Datum 12.06.2005
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