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Politik

Pressestimmen von Montag, 13. Februar 2006

Außenpolitik / Kritik von Platzeck an Merkels Iran-Politik / "Rente mit 67" / Machtfrage in der SPD

Die Außenpolitik von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung beschäftigt an diesem Montag viele deutsche Zeitungen. Im Blickpunkt steht dabei der Iran, aber auch die Nahost-Reise von Außenminister Steinmeier. Einige Kommentatoren stellen sich die Frage: Hätte sich Steinmeier auch mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas treffen sollen? Der Minister hat sich jedenfalls dagegen entschieden.

Zu Recht meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"In der EU gibt es etliche Regierungen, die gegenüber der Hamas auf den Wandel durch Annäherung setzen. Das kann und darf nicht die deutsche Position sein. Natürlich ist vieles an der israelischen Politik in Palästina fragwürdig, und manches ist verwerflich. Trotzdem kann es für Berlin in diesem Konflikt keine Äquidistanz geben. Und das muss Steinmeier bei dieser Reise unmissverständlich und öffentlich klar machen."

Anderer Ansicht ist die Berliner Tageszeitung " TAZ":

"Bei seiner Nahost-Reise wird sich Steinmeier zwar mit Israelis und Palästinensern treffen, nicht aber mit denen, die von den meisten Palästinensern gewählt wurden. Den Türöffner spielt nun der russische Präsident Putin. Er hat die Hamas zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Sie kontrolliert die letzten Reste des Osloer Friedensprozesses, die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde und das Parlament. An deren Zusammenbruch ist niemandem gelegen. Mit seiner Einladung hat Putin dieses Problem entschärft. Steinmeiers Besuch in Palästina ist insofern bedeutungslos."

Die Tageszeitung DIE WELT befasst sich mit der Kritik von SPD-Chef Platzeck an Merkels Iran-Politik:

"Vertrauen ist gut, Stänkern ist besser. So kommt der Vorwurf zustande, die Kanzlerin betreibe eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das tut sie nicht. Anders als die rot-grüne Regierung zu Zeiten der Irak-Krise will Angela Merkel nicht früh in einer internationalen Auseinandersetzung Tabuzonen des eigenen Denkens und Handelns erklären, schon gar nicht öffentlich. Das ist klug. Doch trägt es ihr unweigerlich die nächste Frage ein: Ist die Bundesregierung also bereit, im Iran-Konflikt notfalls bis zu militärischen Mitteln zu gehen? Dazu schweigt die Kanzlerin."

Der MÜNCHNER MERKUR kritisiert den SPD-Vorsitzenden Platzeck:

"Der blasse SPD-Chef spielt mit seiner unklugen innenpolitischen Entlastungsoffensive den atom-lüsternen Mullahs in die Hände. Irans Präsident hat am Wochenende nochmal wissen lassen, was er zu tun gedenkt - Israel von der Landkarte zu tilgen. Dem Mann ist es tödlich ernst in seinem Hass auf die Ungläubigen. Ihm jetzt schon blanko zuzusagen, dass der Westen seinen Griff nach der Atombombe am Ende dulden wird, ist die größte denkbare Dummheit - eine Einladung an Teheran, die Grenzen auszuloten."

Themenwechsel. Die geplante "Rente mit 67" sorgt in Deutschland weiter für hitzige Diskussionen, vor allem innerhalb der SPD. Die Kritik konzentriert sich auf Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering, dem vorgeworfen wird, seinen Renten-Vorstoß nicht mit SPD-Chef Platzeck abgestimmt zu haben.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG kommentiert:

"Es ist vor allem der 'Basta'-Stil, mit dem der wortkarge Sauerländer handelte, indem er nun so aufs Tempo drückte - und das alles kurz vor wichtigen Landtagswahlen. Als Fluchtweg vor dem Wähler rufen nun wahlkämpfende Genossen laut nach Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. Dies alles aber wäre ein Irrweg, der das ganze nur verschlimmbessern würde. Franz Müntefering muss bei 'seiner' Rente mit 67 nun durch dick und dünn gehen, und er darf das Ganze nicht durch Ausnahmeregelungen unhandlich machen."

Nach Ansicht der NEUE WESTFÄLISCHEN aus Bielefeld ist die Machtfrage in der SPD noch immer ungeklärt.

"Zwar ist Matthias Platzeck offiziell der Vorsitzende, aber mit der nötigen Macht dafür ist er nicht ausgestattet. Er ist noch immer ein politisches Leichtgewicht. Er kann keine Posten verteilen, hat keinen wirklichen Einfluss. Den hat sein Vorgänger, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering umso mehr und er nutzt das reichlich aus."

Kritik an Müntefering übt auch die Zeitung 20 CENT aus Saarbrücken:

"Erst sorgt Müntefering dafür, dass Rentner -anders als Arbeitnehmer- keine Einkommensverluste hinnehmen müssen. Als Dank dafür, dass sie den Alten mehr zahlen sollen, lässt sie der Minister auch noch zwei Jahre länger arbeiten. Und jetzt will er nur den jungen Arbeitslosen die karge Hartz IV-Stütze noch kürzen. Generationengerechtigkeit bedeutet für Herrn Ungerecht-Müntefering: Hauptsache den Alten geht es gut! Das ist auch für seinen jungen Nachfolger als SPD-Chef bitter. Denn Münteferings unsoziale Attacken verhindern, dass die SPD -und mit ihr Platzeck- bei den drei Landtagswahlen im März gut abschneiden wird. Ob der alte Münte dann sagt, dass es die jungen nicht können?

Zum Abschluss dieser Presseschau noch ein kurzer Blick in die EßLINGER ZEITUNG. Das Blatt zieht folgedes Fazit:

"Will die SPD, die bundesweit in Umfragen auf 30 Prozent abgerutscht ist, stärkeres Profil in der Großen Koalition gewinnen, muss sie schleunigst klären, wer in der Partei die Richtung vorgeben soll: Der Patriarch Müntefering oder Platzeck, mit dem die Partei den Generationenwechsel eingeläutet, aber offenbar noch nicht vollständig abgeschlossen hat."

  • Datum 12.02.2006
  • Autorin/Autor Christian Walz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7yXX
  • Datum 12.02.2006
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