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Politik

Pressestimmen von Montag, 13. August 2007

Diskussion um DDR-Schießbefehl

Das Auftauchen eines Dokuments zum Schießbefehl der DDR-Grenztruppen hat die Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit neu angefacht. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen nehmen sich dieses Themas an:

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist der Ansicht:

'Das Dokument ist zweifellos ein wichtiger Fund für die Wende-Generation. Öffnet er doch die Augen dafür, wie weit ein totalitäres Regime gehen kann. Erich Mielkes berühmt-berüchtigter Satz wirkt nun umso zynischer: Ich liebe euch doch alle, hatte er in der Volkskammer gestammelt. Eine perverse Liebe. Im Zweifel sah Mielke seine DDR-Bürger lieber tot im Grenzstreifen als lebend im freien Westen. Aber auch für die Nachgeborenen ist das Wissen, dass die Mauer eine mörderische Grenze war, eine heilsame Medizin. Sie sollte immun machen gegen nostalgische Stammtischgespräche der Sorte 'Früher war doch alles besser'. Ein System, das selbst Frauen und Kinder zum Abschuss freigibt, kann auch nicht mit Arbeitsplatzgarantie und üppiger Sozialversorgung seine Daseinsberechtigung legitimieren.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG äußert:

'Die Beharrlichkeit, mit der einst führende Köpfe der DDR die Existenz eines Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze leugnen, erinnert zuweilen an die makabre Diskussion darüber, ob Hitler eigentlich selbst den Befehl zur Vernichtung der Juden in Europa erteilt habe. Auch der wurde bekanntlich noch nicht gefunden. Aber so wie im Nazi-Reich eine von staatlichen Stellen ins Werk gesetzte Tötungsmaschinerie ohne Weisung von 'ganz oben' schlechterdings nicht vorstellbar war, so geschah auch am 'antifaschistischen Schutzwall' der DDR nichts ohne Befehl. Und welcher Offizier sollte sich erlaubt haben, ihn eigenmächtig zu erteilen? Es mussten ja sogar, wie gerade wieder dokumentiert, heimlich rekrutierte Stasi-Kommandos dafür sorgen, dass ein angeblich nicht existierender Befehl rigoros durchgesetzt wurde. '

Auch der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn bemüht den historischen Vergleich:

'Was für die Erforschung des Nationalsozialismus gilt, muss auch Leitlinie für dieses zweite dunkle Kapitel der deutschen Geschichte sein: Vor allem die Frage, wie es der DDR gelingen konnte, das Regime 28 Jahre aufrechtzuerhalten, muss geklärt werden. Deshalb braucht die Politik des geeinten Deutschlands auch auf lange Sicht die Erkenntnisse der Stasiunterlagen-Behörde - schon um unverantwortliche Geschichtsklitterungen zu entkräften, die sich vor allem in der Linkspartei über die Sozialisten-Diktatur breitzumachen drohen.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München glaubt:

'Es gibt, das ist eine alte psychologische Wahrheit, Dinge, die man leichter tut als ausspricht. Doch ganz ohne Papier geht es offenbar nicht, und am Ende findet sich doch jemand, der auch sagt, was man tut. Der Stasi-Apparat fasste in Worte, wozu er bereit war: auf Frauen und Kinder zu schießen. Das ist, jenseits möglicher juristischer Konsequenzen, eine wichtige Mitteilung über die DDR und das Maß ihrer moralischen Verwahrlosung.'

Zum Abschluss resümiert die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

'Jahrelanges Forschen hat zwar die Erkenntnis gebracht, dass es einen Schießbefehl etwa im Sinne eines Gesetzblattes der DDR nicht gegeben hat. Geschossen wurde dennoch. Menschen kamen zu Tode, nur weil sie das Land verlassen wollten. Das war die Realität, ob es nun einen offiziellen Befehl gab oder nicht. Jeder weiß doch inzwischen, wie die Befehlsvorgabe erfolgte. Vor jedem Dienstgang entlang dem Stacheldraht wurden die Grenzbewacher auf strengen Appellen per Tagesbefehl vergattert, Grenzübertritte mit allen Mitteln zu verhindern. Da die jungen Männer Kalaschnikows in den Händen hielten, war klar, dass sie diese auch benutzen wollten.'