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Politik

Pressestimmen von Montag, 12. September 2005

FDP setzt auf Schwarz-Gelb / Jahrestag des 11. September / Wahlsieg für Koizumi in Japan


Die FDP hat auf einem Sonderparteitag eine Woche vor der Bundestags- wahl ihre Koalitionsaussage zugunsten der Union bekräftigt. Der Zustand der Partei kurz vor der Wahl beschäftigt die Kommentatoren der Tagespresse an diesem Montag.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Es sollte Klarheit sein und es war Klarheit. Die FDP steht unter Westerwelle für niemanden und nichts bereit als für eine schwarz- gelbe Koalition unter Merkel. Trotzig und kompromisslos hat der FDP- Chef seine Partei in einen Wahlkampf-Endspurt geschickt, in dem es nur ein Entweder-Oder gibt. Siegen oder scheitern. Für die FDP wie für ihn persönlich. Jetzt oder nie. Hopp oder Top. Schwarz-Gelb oder Untergang. So viel Lagerwahlkampf war selten."

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU meint:

"Der selbstbewusste Schein trügt. Die Freien Demokraten haben allen Grund zur Nervosität. Die von FDP-Chef Westerwelle formulierten Wahlziele stehen in krassem Widerspruch zur politischen Realität eine Woche vor der Bundestagswahl. ... Zunächst einmal geht es nicht um Regierungsbeteiligung oder Opposition. Auch wer auf den Oppositionsbänken Platz nehmen will, muss zuvor über die Fünf-Prozent-Hürde springen. Eine Garantie dafür gibt es nicht."

Die BERLINER ZEITUNG ist der Ansicht:

"Wahr ist: Viele Vorschläge der FDP sind nicht falsch. Doch nirgends in ihrem aktuellen Programmwerk findet man beispielsweise den Hinweis darauf, dass die Bevölkerung eines Landes eben nicht nur aus Unternehmerpersönlichkeiten besteht, die bloß darauf brennen, dass der Staat ihnen mehr Freiraum und Einkommen lässt. Sondern dass es auch Menschen gibt, die vorsichtiger sind, die zur Entfaltung ihrer Leistungskraft ein soziales Netz benötigen, das sie stützt, sofern sie straucheln."

Die HEILBRONNER STIMME kommentiert:

"Für die FDP wird die Bundestagswahl zur Zitterpartie: Der Kanzler hat die zweite Luft, die Union diskutiert mit destruktiver Lust Steuerpläne - eine Große Koalition rückt näher. Und in den Wahlprogramm von Union und SPD steckt mehr liberales Ideengut als sie öffentlich je zugeben würden. So gesehen könnte die Wahl die Stunde der FDP sein. Ist sie aber nicht. Die verpatzte Kampagne des Jahres 2002 mit Möllemanns antisemitischen Ausfällen und Westerwelles überdrehtem Spaßwahlkampf klebt an ihr wie Kaugummi an der Schuhsohle."

Die ESSLINGER ZEITUNG kommt zu dem Schluss:

"Die FDP als Funktionspartei, die mit bewährter Zweitstimmenkampagne auch um Wählerinnen und Wähler der Union wirbt. Wer eine Kanzlerin Merkel will, der muss die Liberalen wählen, so die wenig selbstbewusste Botschaft. Da wird der abgeschobene Fraktionschef Gerhardt wieder für die Rolle des Schatten-Außenministers reaktiviert, um den Wählerinnen und Wählern die Sorge zu nehmen, dass Parteichef Westerwelle im Falle eines Wahlsieges die außenpolitischen Geschicke Deutschlands lenken könnte. Da verspricht man allen Steuerzahlern trotz leerer öffentlicher Kassen mehr Netto im Geldbeutel, um als Steuersenkungspartei zu punkten."


Internationale Themen der deutschen Zeitungskommentare sind der Jahrestag des 11. September 2001 und der überwältigende Wahlsieg für Japans Regierungschef Koizumi.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder merkt mit Blick auf das Gedenken an den 11. September 2001 kritisch an:

"Der aus amerikanischer Sicht nach «9/11» vielleicht verständliche Tunnelblick auf den «Terror» samt entstandener eigener Sicherheitshysterien mit einem Mammutministerium hat seither andere Entwicklungen in der Welt ungenügend durchleuchtet ob Chinas Aufstieg zur Weltmacht, Russlands autoritären Kurs oder Indiens stetigen Weg nach vorne. All das müsste Washington wieder mehr in den Fokus bekommen."


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die absolute Mehrheit für die Liberaldemokratische Partei bei der Wahl in Japan:

"Von nun an gibt es keine Ausreden für Verzögerungen mehr. Er müsste nicht einmal mehr auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen und fadenscheinige Kompromisse eingehen. Koizumi kann und muss jetzt alleine die Dinge anpacken. ... Sein Wahlkampfstil hat der LDP eine Machtbasis im Parlament geschaffen, mit der die dringend notwendigen Reformen gemeistert werden könnten. Japans Chance, der jahrzehntealten Strukturkrise zu entrinnen, waren noch nie so gut. Nun hängt es von der Wandlungsfähigkeit der LDP ab, ob diese Gelegenheit auch genutzt wird."
  • Datum 11.09.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7A76
  • Datum 11.09.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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