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Politik

Pressestimmen von Montag, 12. November 2007

Merkel-Besuch bei US-Präsident Bush

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush wollen mit anderen Staaten eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran erreichen. Nachdem es in der US-Regierung zuletzt Überlegungen zu einem möglichen Militärschlag gegen Teheran gegeben hatte, sprach Bush nach seinem Treffen mit Merkel auf seiner Ranch in Crawford in Texas nur vom Willen zu einem diplomatischen Erfolg. Merkel zeigte sich in Texas überzeugt, dass dies erreicht werden könne. Die Begegnung löste bei den Leitartiklern der deutschen Tagespresse ein lebhaftes Echo aus.

Nicht nur die WELT aus Berlin zieht einen Vergleich mit dem jüngsten Besuch des französischen Präsidenten in den USA:

„George W. Bush trat locker auf, anders als zwei Tage vorher in Mount Vernon mit Nicolas Sarkozy. Dort war jenseits der Kameras ein Fremdeln zu spüren, das mehr war als die Fremdheit der ersten Begegnung. Mit Merkel ist das anders. Er hat beim Morgenspaziergang mit ihr gewiss nicht nur dem Gesang der Vögel gelauscht. Er hat ihr vermutlich dargelegt, wo die Grenze für die Diplomatie mit Teheran liegt und wie viel dabei davon abhängt, dass Moskau an Bord bleibt. Er kann das mit Merkel bereden. Sie wird ihm nicht hämisch in die Kniekehle treten, sollte Bush 2008 zur Überzeugung kommen, die Lage erfordere eine Demonstration der Macht.“

Auch die TAGESZEITUNG aus Berlin sieht Merkel im Vorteil:

„Merkel ist Frankreichs Präsident Sarkozy einige Schritte voraus. Der fing nämlich vergangene Woche überhaupt erst damit an, sein Land wieder auf einen US-freundlicheren Kurs einzuschwenken. Bush ist den beiden neuen Freunden dankbar, denn international gibt es nicht viele Regierungen, die der gegenwärtigen US-Administration so wohlwollend entgegenkommen. Geschweige denn mit den USA an einem Strang ziehen wollen. Viel mehr als früher, wo Deutschland stets der amerikanische Juniorpartner war, brauchen die USA heute Deutschland und Frankreich an ihrer Seite. Seine undurchdachten Kriegsaktionen und stümperhafte Diplomatie haben Washington geschwächt und die Europäer beim internationalen Krisenmanagement aufgewertet. Nur sollte das in Berlin und Paris niemandem zu Kopfe steigen.“

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND führt aus:

„Dass die deutsche Regierungschefin im idyllischen Farm-Milieu den Eindruck allzu großer Anbiederei vermeidet, dass sie nicht - wie wenige Tage zuvor Nicolas Sarkozy in Washington - irgendwie plump nach einer europäischen Wortführer-Rolle im Dialog mit dem Weißen Haus strebt, darf sie sich durchaus als Erfolg anrechnen lassen.“

Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken:

„Der 46-stündige Ausflug der Kanzlerin nach Texas kann die deutsche Wirtschaft viel Geld kosten. Denn Angela Merkels Visite auf der Ranch des mächtigsten Mannes der Welt hat nur ein greifbares Ergebnis gebracht und das heißt: Deutschland wird auf einen härteren Kurs gegenüber dem Iran einschwenken. (…) In der Tat gibt es zu einem umfassenden Militärschlag nur die Alternative, den Iran wirtschaftlich kompromisslos in die Knie zu zwingen. Mit Nordkorea hat das funktioniert, nur hatten die Steinzeit-Stalinisten dort auch kein Öl und so auch keine Möglichkeit, internationale Sanktionen zu umgehen. Hier kommen wir Deutschen ins Spiel. Mit derzeit 5,6 Milliarden Euro sind wir die wichtigsten Handelspartner Teherans, das ist auch für Exportweltmeister ein ordentlicher Batzen. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf den Mittelstand. Angela Merkel wird also einen Aufschrei erleben, sobald sie versuchen wird, ihre Zusage an Bush ohne Wenn und Aber in die Tat umzusetzen.“

Kritische Fragen wirft vor allem die BERLINER ZEITUNG auf:

„Hat die mutige Angela Merkel ihren Freund Bush einmal darauf angesprochen, dass Iran den Atomwaffensperrvertrag nach allem, was man weiß, beachtet, die USA mit ihrem Atomprogramm hingegen nicht? Und wie verhält sich die deutsche Außenpolitik zur Renaissance des Wettrüstens, das besonders von den Vereinigten Staaten und von Russland vorangetrieben wird? Warum ergreift Merkel keine europäische Initiative für eine Abrüstungspolitik?"