Pressestimmen von Montag, 12. Februar 2007

Die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Putin an den USA auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München ist das zentrale Kommentar-Thema in der deutschen Tagespresse. Sowohl die russische als auch die amerikanische Position werden ins Visier genommen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Meinung:

"In der gelenkten 'Demokratie' des Wladimir Putin ist die machtpolitische Rauflust mindestens so ausgeprägt wie der Bedarf an Zusammenarbeit. (...) Es ist die Petromacht, die sein Selbstbewusstsein wiederaufgerichtet hat. Dazu kommen das Wissen, dass Amerika und seine europäischen Verbündeten Russland bei der Regelung von Konflikten (...) an ihrer Seite haben wollen, und die zutreffende Einschätzung, dass sich die Regierung Bush gegenwärtig in einer alles andere als kommoden Lage befindet."

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin glaubt:

"Wladimir Putin ließ Washington und NATO frösteln, einige meinten schon, die Geburtsstunde eines neuen Kalten Krieges miterlebt zu haben. Dabei hat Russlands Präsident nur ausgesprochen, was Kritiker der Bush-Politik selbst in den USA sagen, Verbündete in Feigheit vorm vermeintlichen Freund aber lieber diplomatisch aussparen. Etwa, dass die Außenpolitik der Supermacht mit hegemonialem Anspruch von Waffengewalt dominiert wird und Irak mit verheerenden Folgen für die ganze Welt ins Chaos gestürzt hat."

Der WIESBADENER KURIER schreibt:

"Putin hat USA und Nato nachdrücklich an den russischen Großmachtstatus erinnert, und es wäre ebenso fahrlässig wie letztlich unmöglich dies im Westen zu ignorieren. Moskau mag über nur wenige Möglichkeiten einer aktiven Weltpolitik verfügen, aber im Reagieren und Blockieren liegt seine Stärke. Keine Iran-Sanktionen, keine Kosovo-Lösung, keine Front gegen Nordkorea ohne russische Mitwirkung und Zustimmung im Sicherheitsrat."

Nachdenklich äußert sich die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Nach seiner Rede in München, mit der er, jedenfalls rhetorisch, viel verbrannte Erde hinterlassen hat, wird man sehen, ob der russische Präsident zurückfindet zu einem Tonfall, der Kooperation ermöglicht. Zu seiner Beruhigung trüge sicher bei, wenn die Vereinigten Staaten ihre unsinnigen Pläne für eine Raketenabwehr an den Grenzen Russlands wieder in der Schublade verschwinden ließen. Die ehemalige Supermacht fühlt sich durch die Ausdehnung des Militärbündnisses auf Osteuropa ohnehin provoziert."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf stellt sich die Frage:

"Warum macht Putin das? Treibt ihn wirklich die Sorge um den Weltfrieden? Oder hat ihn die Enttäuschung darüber, dass Russland eher in internationalen Korruptions-Vergleichstabellen eine - allerdings im negativen Sinn - herausragende Rolle einnimmt, als als Weltmacht zu glänzen, so heftig werden lassen? Wir werden Putins Beweggründe wahrscheinlich nie mit Sicherheit einordnen können."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam zieht Parallelen zu früheren Zeiten:

"Der sowjetische Staats- und Parteichef Chruschtschow hämmerte einst in der UN-Vollversammlung mit dem Schuh auf dem Tisch herum. Das war 1960, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Ein halbes Jahrhundert später poltert wieder ein Kreml-Boss auf internationalem Parkett, wenn auch nur mit Worten. Wladimir Putins harsche Attacken gegen die Amerikaner sind ein Zeichen von Schwäche. Denn sie offenbaren, wie blank die Nerven in Moskau angesichts des eigenen Machtverlustes liegen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München notiert:

"Russland beansprucht wieder einen Platz in der ersten Reihe und hat mit seiner Atomstreitmacht, seiner Größe und seinem Reichtum an Öl und Gas dafür durchaus gewichtige Argumente. Ein anderes liefern die USA mit ihrem desaströsen Irak-Abenteuer. Weil das die westliche Glaubwürdigkeit schwächt, verschafft es Putin die Chance, sich zur mächtigen Stimme jener wachsenden Zahl von Ländern und Völkern aufzuschwingen, die der Zweifel an der Weisheit der westlichen Politik befällt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist sich sicher:

"Wenn der Nato-Russland-Rat je dringenden Grund zum Tagen hatte, dann jetzt. Und jenseits rustikaler Rückgriffe auf fast schon vergessene Konfliktrhetorik stimmt an Putins Argumentation zumindest dies: Bush-Amerika hat im maßlosen Überzeichnen der eigenen Anti- Terror-Mission verlernt, Rücksicht zu nehmen. Doch in der Welt geht es längst nur noch gemeinsam voran oder gar nicht. Wehe, wenn das nun in systematischer gegenseitiger Erpressung mündet."

Die HEILBRONNER STIMME stellt fest:

"Niemand wagt es, den Präsidenten aus Moskau vehement in die Schranken zu weisen. Zu groß ist die Abhängigkeit vom Energielieferanten Nummer eins, zu uneinig ist sich der Westen. US- Verteidigungsminister Gates tut gut daran, kein Öl ins Feuer zu gießen. (...) Das ist die Lehre aus dem Münchener Auftritt: Washington muss umdenken und seinen Kurs endlich ändern, sonst schließen sich Putin nicht nur jene US-Kritiker an, die bislang niemand ernst nimmt."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG bilanziert:

"Die Münchener Sicherheitskonferenz schürte Ängste, die nach dem Ende des Warschauer Pakts zum Teil schon fast verdrängt schienen. Dass der Ton zwischen den Mächten rauer wird, ist ein schlechtes Signal. Geht das so weiter, steuert die Menschheit im schlimmsten Fall auf eine globale politische Krise zu. Die Diplomaten sind gefordert, die in München aufgepeitschten Wogen schnell wieder zu glätten. Schließlich braucht die Welt weder mehr Waffen noch einen neuen Kalten Krieg."