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Politik

Pressestimmen von Montag, 12. August 2002

Das Echo auf den Bericht der Hartz-Kommission/ Müntefering nimmt Anzeige gegen 'Bild'-Zeitung zurück/Die Unwetter in Europa

Die Diskussion um den Abschlussbericht der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, die Anzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die 'Bild'-Zeitung und die Unwetter über Europa beschäftigen an diesem Montag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zur Ablehnung des Hartz-Berichtes durch den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Hartz hilf! Nicht dem Kanzler, nicht dem Kandidaten, wenigstens uns Bürgern. Möge der VW-Vorstand und sein Ideen-Katalog einem öden Wahlkampf ein Ende bereiten. Kanzlerkandidat Stoiber spricht unwirsch von 'Hartz-Gequatsche'. Er irrt. Manches mag halbherzig sein, was Hartz vorschlägt. Anderes klingt finanzpolitisch illusorisch. Aber eine intensive Debatte haben die Hartz-Vorschläge auf jeden Fall verdient. Mehr noch: Der künftige Gesetzgeber wäre ignorant, wenn er einige Pläne nicht rasch umsetzen würde. Die Vorschläge für eine bessere Arbeitsvermittlung sind ebenso vernünftig wie das Ziel, Arbeitsunwillige stärker an die Kandare zu nehmen. Eine gute Idee - Pardon, Herr Stoiber! - ist nicht deshalb per se schlecht, weil sie im Wahlkampf geboren wird."

Die in Suhl erscheinende Zeitung FREIES WORT meint:

"Hartz ist ein Mann, der Denkblockaden aufbrechen will und dem dies mehrfach eindrucksvoll gelungen ist. Offenbar auch in der nach ihm genannten Kommission, denn die hat ihre Vorschläge einstimmig verabschiedet. Dabei kann die Arbeitsgruppe, mag sie auch von der Bundesregierung eingesetzt worden sein, schon auf Grund ihrer hochkarätigen und ausgewogenen Besetzung durchaus nicht als Wahlhilfe-Verein für Rot-Grün abqualifiziert werden. Übrigens auch deshalb nicht, weil das Hartz-Papier, recht verstanden, eine Ohrfeige ist für Schröders Politik der ruhigen Hand. Die Vorschläge zeigen eben auch auf, was bisher versäumt wurde, um Verkrustungen des Arbeitsmarktes zu beseitigen."


SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat seine Strafanzeige gegen die 'Bild'-Zeitung im Rahmen der so genannten Bonusmeilen-Affäre zurückgenommen. Das kommentiert der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Die Einsicht des SPD-Generalsekretärs ist zu begrüßen. Zu beklagen ist, dass sie so spät kam.Müntefering hätte die Anzeige gegen 'Bild' gar nicht erst stellen dürfen. Gewiss, die Auswahl der Politiker, die von dem Massenblatt an den Pranger gestellt wurden, die Reihenfolge und die unterschiedliche Intensität, in der dies geschah, legen den mehr als ärgerlichen Verdacht nahe, hier sei es weniger um pflichtgemäße Information als um parteipolitisch motivierte Einflussnahme gegangen. Aber dagegen empfiehlt sich das Mittel des aufklärenden Widerworts, keineswegs der Knüppel der Strafanzeige. Wer zu diesem Knüppel greift, darf sich über den Vorwurf nicht wundern, er halte die Pressefreiheit irrtümlich für eine Bonus-Meile der Demokratie, statt sie zu ihrer Kernsubstanz zu rechnen."


Ganz lakonisch die BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

"Vor vier Jahren, im Sommer 1998, machte Franz Müntefering als Wahlkämpfer alles richtig. In diesem Sommer aber ist alles anders. Müntefering, der sture Sauerländer, wirkt wie einer, den das Glück verlassen hat. Aber es kommen auch eigenes Unvermögen, Uneinsichtigkeit und dumme Ungeschicklichkeiten hinzu, die einem Profi und Vollblut-Politiker wie Müntefering einfach nicht passieren dürfen."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Suhl beschäftigt sich mit den Unwettern, die in den letzten Tagen große Teile Europas heimgesucht haben:

"Eigentlich gebührt den kleinen Wetterkatastrophen dieser Wochen Dank, wenn sich in ihrem Gefolge die Aufmerksamkeit wieder stärker diesem wirklich globalen Thema zuwendet. Denn in der Sorge über internationalen Terror und seine ökonomischen Negativ-Folgen ist die Ökologie aus dem Blick geraten. Zehn Jahre nach dem ersten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs in Rio 1992 ist nicht viel geschehen, der Klimakatastrophe wirksam entgegen zu wirken. Es gibt immer noch keine verbindlichen Zielwerte für die Verringerung der Treibhausgase. Dass Europa angetrieben von Deutschland voran geht, nutzt so lange nicht viel, wie die USA als weltweit größter Umweltsünder sich dem Kyoto-Protoll verweigern."

  • Datum 11.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2YAK
  • Datum 11.08.2002
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