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Politik

Pressestimmen von Montag, 11. Juli 2005

CDU-Wahlprogramm / Parteitag der Grünen

Die Kommentare der deutschen Tagespresse befassen sich an diesem Montag vor allem mit dem Wahlprogramm der CDU und dem Wahl-Parteitag der Grünen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zum CDU-Wahlprogramm:

"Gemessen an der früheren Überfrachtung aller politischen Äußerungen mit Wünschenswertem ist das nun ausgearbeitete Wahlprogramm geradezu bodenständig. Die Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung ist ein Stück Wahrhaftigkeit, aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Es wäre zu schön, wenn Mehreinnahmen von lediglich 16 Milliarden den Haushalt ins Lot bringen könnten. Selbst der Hinweis auf die Streichung von Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten macht das Bild nicht rundum wahrhaftig."

In der THÜRINGER ALLGEMEINEN aus Erfurt heißt es:

"Zusammengestückelt aus den Versatzstücken inhaltlicher Debatten der Oppositionsjahre ist das Papier alles andere als eine mutige Reformagenda. Im Gegenteil: Es zeigt die Machtlosigkeit der CDU- Chefin gegenüber ihrer Partei und der Ministerpräsidenten-Riege. Die Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erkaufte sich Angela Merkel mit vier bis fünf Milliarden Euro für die Sanierung der Länderhaushalte. Die Steuerzahler wird dieser Kompromiss teuer zu stehen kommen: Dieses Geld, dringend benötigt zur Finanzierung der Gesundheitsprämie, holt sich die Union nun an anderer Stelle. Wo, das bleibt ebenso unklar, wie so viele zentrale Punkte im Wahlprogramm der Opposition."

Der Kommentator der KIELER NACHRICHTEN analysiert:

"Mutig ist es also zweifellos, was die Union heute präsentiert. Inhaltlich sind CDU/CSU dennoch erheblich hinter die Aussagen zurückgefallen, mit denen sie in der Opposition seit Jahren gegen Rot-Grün wettern. Höhe und Finanzierung der Gesundheitsprämie bleiben unklar; der Vorwurf, dass der Staat mit der linken Hand (Mehrwertsteuererhöhung) nimmt, was er mit der rechten (Senkung der Lohnnebenkosten) gibt, trifft fortan auch die C-Parteien. Dass zudem die angekündigten Schritte nicht ausreichen, um wie versprochen das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen, weiß auch die Unions- Führung."

Zum Parteitag der Grünen lesen wir in der OSTTÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Alle reden über Jobs. Da können sich die Grünen nicht leisten, übers Wetter zu reden. Was auf dem Parteitag in Berlin wie am Wahlprogramm auffiel, war das Bemühen um Kompetenz und Seriosität in Wirtschaftsfragen. Realitätssinn kann man ihnen allerdings nicht absprechen. Die Delegierten haben ausdrücklich höhere Öko-Steuern und Mehrwertsteuern abgelehnt und dazu aus dem Programmentwurf Kinderkarte und Elterngeld gestrichen. Die Partei der wirtschaftsfremden Mittelschichten will also keine ungedeckten Schecks verteilen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt:

"Die Grünen sind von ihrem Koalitionspartner nicht gefragt worden, ob sie Neuwahlen wollen. Sie haben die einsame Entscheidung des Bundeskanzlers für falsch gehalten und dies auch deutlich gesagt. Aber sie haben sich schnell von ihrem Schrecken erholt. Seit dem Wochenende sind sie als erste Partei personell und inhaltlich für den erwarteten Wahlkampf aufgestellt. Personell setzen sie alles auf eine Karte. Joschka Fischer soll quer durch die Republik touren und als grünes Zugpferd Wähler mobilisieren. Keine Rede mehr vom Visa- Skandal, vergessen die Vorwürfe, der Außenminister sei zunehmend bräsig, arrogant und abgehoben."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU kommentiert:

"Die Grünen haben das Ende dieser Koalition nicht gewollt und nicht gesucht. Viel stärker noch als bei der SPD war für die Alternativen das rot-grüne Bündnis eine Herzensangelegenheit. Insofern hat Schröders Kapitulation die Grünen schwer getroffen. Dennoch fällt auf, dass sich bei der Öko-Partei keine Panik breitgemacht hat. Nach dem Machtverlust in NRW und das Scheitern der Bundesregierung vor Augen hat die Partei Provokationen und Abrechnungen vermieden."

Zum Schluss ein Blick in die BADISCHE NEUESTE Nachrichten:

"In Berlin hat die Partei in erstaunlicher Ruhe versucht, das eine zu tun, ohne das andere schon zu lassen: Im Wahlkampf noch regierungsfähig zu erscheinen - und sich doch schon auf die Zeit in der Opposition vorzubereiten. Anders als die dauer-depressive SPD haben die Grünen sich erstaunlich schnell auf die neue Situation eingestellt. Bei allem Ärger über Schröders Alleingang wirken sie wacher, ernsthafter, geschlossener vor allem"

  • Datum 10.07.2005
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6u59
  • Datum 10.07.2005
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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