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Politik

Pressestimmen von Montag, 11. Februar 2008

Umstrittene Lastenverteilung in der NATO

Die USA beharren auf einer gerechteren Lastenverteilung beim Afghanistan-Einsatz. Das bekräftigte US-Verteidigungsminister Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was dieser schwelende Konflikt für das Bündnis und für den deutschen Beitrag zum Afghanistan-Einsatz bedeutet, beschäftigt auch die Tagespresse.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Auch wenn der amerikanische Verteidigungsminister Gates in München behauptete, seine Forderungen nach einem stärkeren Engagement am Hindukusch bezögen sich nicht allein auf Deutschland, hat sich nichts daran geändert, dass sie vor allem Deutschland gelten. Der nächste amerikanische Präsident, wird den Druck auf Berlin, mehr Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken, nicht verringern. Diese Forderung, sollte Deutschland allerdings nicht daran hindern, seine Interessen selbst kühl abzuwägen. Zu ihnen gehört, eine Spaltung der Nato zu vermeiden, die in Afghanistan nicht scheitern darf. Eine solche Niederlage im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verminderte direkt wie indirekt auch Deutschlands Sicherheit."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT schreibt:

"Durch die Atlantische Allianz zieht sich ein tiefer Riss. Wie tief, das hat die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik gezeigt. US-Politiker reisten mit der Vorstellung an, es handele sich immer noch um eine Wehrkundetagung. Deutsche Politiker beschäftigen sich derweil intensiv mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Kein Wunder, dass beide Seiten aneinander vorbeireden."

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG sieht Gefahren für die Zukunft des Bündnisses:

"Die Nato steht am Scheideweg. Und mit ihr Deutschland. Der Streit um die Verteilung der Lasten in Afghanistan führt dies unübersehbar vor Augen. Man hat etwas Zeit gewonnen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Vilnius, und auch bei der Sicherheitskonferenz in München hat man zwar hart diskutiert, aber zumindest kein offenes Zerwürfnis provoziert. Aber schon beim Nato-Gipfel in Bukarest in wenigen Wochen wird sich zeigen, ob das Verteidigungsbündnis die Kraft hat, nicht nur interne Konflikte über einen bemerkenswert langen Zeitraum auszuhalten, sondern diese am Ende auch zu lösen. Die Aufgabe ist gewaltig."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt warnt:

"Ein komplexer Vorgang wird auf ein paar Schlagzeilen reduziert: Hier die mutigen GIs, da die Drückeberger aus Deutschland. Natürlich weiß Verteidigungsminister Gates, dass es im Bundestag keine Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr im Süden gibt. Doch er geht davon aus, dass es nicht so bleiben muss. Die große Koalition wird es kaum auf einen neuen Bruch mit Washington ankommen lassen und beigeben. Es ist zu befürchten, er liegt mit dieser Vermutung nicht falsch."

Für eine Ausweitung des deutschen Engagements in Afghanistan spricht sich die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG aus:

"Mit bedingungslosem Pazifismus lässt sich derzeit keine vernünftige Weltordnung herstellen. Zweitens: Aus dem teils desaströsen Militäreinsatz der Amerikaner im Irak ein Nein zum Afghanistan-Einsatz der Nato herleiten zu wollen, liegt neben der Sache. Die deutsche Vergangenheit, Hitlers verbrecherischer Krieg, ist kein Argument gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern im Gegenteil ein Argument dafür, weil damit unterstrichen wird, wie sehr sich das demokratische Deutschland den Werten der Freiheit und der Solidarität verbunden fühlt. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufstockung des deutschen Kontingents in Afghanistan zwar ein schmerzhaftes Opfer, aber folgerichtig."