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Politik

Pressestimmen von Montag, 11. Februar 2002

Nahost-Politik der EU / Olympische Winterspiele

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich am Montag überwiegend mit den EU-Außenministern, die auf ihrer Tagung auf vorsichtige Distanz zur Nahost-Politik der USA gegangen sind. Außerdem gehen sie auf die Olympischen Winterspiele ein, die von US-Präsident Bush in etwas eigenwilliger Form eröffnet wurden.

Zur Nahost-Politik schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Wenn die USA in den entscheidenden Fragen der globalisierten Welt nicht oder kaum noch auf ihre wichtigsten Freunde hören, dann müssen die den politischen Kontrapunkt eben öffentlich setzen. Und: Ein Wettbewerb zwischen den beiden mächtigsten Agglomerationen dieser Erde um den richtigen Umgang mit dem größeren Rest der Welt und seinen Problemen kann allen nur gut tun. Nach Monaten eines zunehmend frustrierten Schweigens haben sich die europäischen Außenminister jetzt zu Wort gemeldet. Die Stärke Europas liegt darin, einfachen Lösungen und militärischen Antworten zu misstrauen. Davon hat es in der Geschichte des Kontinents zu viele gegeben, und fast alle sind fehlgeschlagen."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kommentiert:

"Die Bush-Regierung vernachlässigt den Nahen Osten. Im Mittleren Orient dominiert die militärische Logik die US-Außenpolitik. Es ist gut, dass die Europäer nun ihre Sprache wiedergefunden haben. Bushs niveaulose Äußerungen von der 'Achse des Bösen' bleiben nicht länger unwidersprochen. Und auf ihrem Treffen in Spanien haben sich die EU- Außenminister endlich wieder zu einer Vermittlungsinitiative für Israel und die Palästinensergebiete entschlossen. Wer, wenn nicht die Europäer, kann dort vermitteln? Die EU muss sich indes einig sein. Sie muss bei Scharon und Arafat mit einer Stimme sprechen."

Im STRAUBINGER TAGBLATT lesen wir:

"Die europäischen Außenminister wollen den Palästinenserführer Jassir Arafat nicht nur als Gesprächspartner weiter dulden - er soll vielmehr die zentrale Rolle bei dem Bemühen spielen, nicht nur das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis, sondern die Brisanz zu entschärfen, die die Entwicklung der gesamten Region lähmt. Das aber heißt: Die Europäer glauben angesichts der
Erfolglosigkeit bisheriger Versuche nicht mehr daran, dass US-amerikanische Initiativen in Zukunft der richtige Weg sein könnte. Für das europäisch-amerikanische Verhältnis ist das selbst dann noch bemerkenswert, wenn die Europäer selbst nicht über ein einheitliches Konzept für eine neue Nahostpolitik verfügen. Denn diese Differenz ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Verbreiterung des atlantischen Grabens."

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

"Die Frage lautet: Wie können die Palästinenser bis hin zu den Extremisten von Hamas und Dschihad dazu gebracht werden, den Terror gegen Israel zu beenden? Der Weg führt, darin sind sich Europäer und Amerikaner einig, über die möglichst schnelle Gründung eines lebensfähigen und in Ansätzen demokratischen palästinensischen Staates, der das Existenzrecht Israels anerkennt. Allerdings sind die einzelnen Schritte dorthin schon unter den Europäern umstritten. Und Israels Premier Scharon kann sich überhaupt nicht mit dieser Idee anfreunden. Hier gilt es anzusetzen, im ureigensten Interesse der Europäer."

Der Kölner EXPRESS sieht es ähnlich:

"Die Eskalation der Gewalt, die täglichen Orgien des Hasses im Heiligen Land. Mit jedem neuen Toten stirbt wieder ein Stück Hoffnung, dass das Blutbad jemals beendet werden kann. Die Initiative von Außenminister Fischer und den Europäern kommt daher zur richtigen Zeit, zumal mit den USA wohl nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist. Nur immer wieder auf einen Waffenstillstand zu setzen, bringt gar nichts. Kaum ist er unterschrieben, wird er schon wieder gebrochen. Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, den Nahen Osten nicht sich selbst zu überlassen. Wenn die Region außer Kontrolle geraten sollte, ist unsere Sicherheit auch in Europa elementar bedroht."

Themenwechsel und damit zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City.

Dazu die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden:

"Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ärgerlich, weil sie unnötig Misstöne in die furios begonnenen Spiele trägt. Zumal das IOC den Vereinigten Staaten bereits weit entgegen gekommen war, als ihr Präsident warme Worte des Mitgefühls für die Ereignisse des 11. Septembers fand und es den Gastgebern gestattet wurde, eine US-Flagge aus dem World Trade Center zu präsentieren. Die Veranstalter reichten den kleinen Finger, Bush nahm die ganze Hand. Und gerade Washington dürfte wenig Spaß daran haben, wenn die Machthaber in China sich ein Beispiel nehmen und die Sommerspiele in Peking zur Demonstration der sozialistischen Errungenschaften nutzen."

  • Datum 12.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Bernhard Schatz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1qJS
  • Datum 12.02.2002
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