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Politik

Pressestimmen von Montag, 11. Dezember 2006

Polonium in Hamburg bestätigt / Diskussion über PKW-Maut

Polonium 210 in Hamburg: Die deutsche Presse kommentiert die Ermittlungen zum Gifttod des früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt davon aus, dass der russische Ex-Agenten Dmitri Kowtun nicht nur Opfer, sondern auch Täter sein könnte.

Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den 'Geschäftsmann' Kowtun. Der hat offenbar das Polonium 210 aus Russland nach Deutschland und anschließend nach Großbritannien gebracht und dabei reichlich strahlende Spuren hinterlassen. ... Überhaupt: Warum wurde für die Ermordung Litwinenkos eine derart ungewöhnliche Methode gewählt? ... Ob Kovtun noch in der Lage sein wird, Licht in das Dunkel zu bringen, steht dahin."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN fügen hinzu:

"Dabei verblüfft, wie unbekümmert die Russen mit dem potenziell tödlichen Teufelszeug umgingen, als handele es sich um eine Schnitzeljagd. 007-Killer - oder stümperhafte Amateure, gar Ahnungslose hinsichtlich dessen, was dann auch mit ihnen geschah? Zumal Kowtun und einer seiner Kumpane angeblich ebenfalls erkrankt in einer Moskauer Klinik liegen. Waren auch sie nur Marionetten an der Leine skrupelloser anonymer Drahtzieher?"

Für die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf ist der Fall klar:

"Der Schlüssel zum Fall Litwinenko liegt in Moskau. Die Ermittlungen führt Scotland Yard, weil der Mord auf britischem Boden begangen wurde. Russlands Behörden tun gut daran, ihre Bereitschaft zur Mithilfe bei der Aufklärung auch in die Tat umzusetzen. ... Dass die Wahrheit ans Licht kommt, liegt auch im Interesse Russlands ... ."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz meint:

"Von Mord bis Selbstmord scheint wirklich nichts ausgeschlossen. Wahrscheinlicher als eine plumpe Urheberschaft des Kreml ist jedoch mittlerweile die Variante einer gezielten Rufschädigung des russischen Präsidenten Putin durch interne Gegner, oder aber durch mächtige Auslandsrussen."

Auch die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN fragen nach den Drahtziehern und antworten:

"Sicher ist: Litwinenko war in dunkle Geschäfte verwickelt, bei denen er mit Erpressungen zu viel Geld kommen wollte. Das Opfer war zwar ein Kritiker des russischen Präsidenten Putin, aber deswegen nicht per se eine integere Figur."

Und die BERLINER ZEITUNG analysiert:

"Auch unabhängig von einer Klärung der Schuldfrage wird die Affäre Litwinenko nachhaltigen Einfluss auf die Beziehungen Russlands zu Großbritannien und der gesamten Europäischen Union haben. Der Westen hält Putins Russland entgegen anders lautenden Bekenntnissen nicht für einen verlässlichen Partner, Russland den Westen nicht für einen wohlmeinenden. Geht es darum, den jeweils anderen an strategisch wichtigen Unternehmungen zu beteiligen, ist der Argwohn noch immer größer als das Streben nach dem geschäftlichen Vorteil."

Themenwechsel: In Deutschland sind Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut mal wieder in der politischen Diskussion. Abermals testete die CSU die Bereitschaft der Regierung zur Zustimmung - mit Unterstützung aus der CDU und der SPD. Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint:

"... Mit jedem Mal wird das Thema ernster debattiert und der zusätzliche Griff des Staates in die Tasche des ohnehin arg gebeutelten deutschen Autofahrers immer wahrscheinlicher. ... Denn dass Mehrbelastungen durch eine Senkung der Mineral-, Öko- oder Kfz-Steuer abgefedert werden sollen - solchen vollmundigen Versprechungen darf man getrost misstrauen."

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert indessen:

"Die Einführung einer intelligenten Pkw-Maut kann durchaus Sinn machen - eine Vignette hilft allerdings nichts. Nicht mehr mit gesundem Menschenverstand erklärbar ist jedenfalls die Tatsache, dass Tausende ausländische Autofahrer täglich Deutschland als Transitland nutzen, praktisch ohne sich an den Kosten der Instandhaltung der Fernstraßen finanziell zu beteiligen."

DAS HAMBURGER ABENDBLATT gibt einer Pkw-Maut in Deutschland keine Chance. Zitat:

"Wer könnte eine Autobahn-Maut für alle Pkw in Deutschland besser beschließen als eine Große Koalition? Doch große Gestaltungskraft hatte man der gegenwärtigen schwarz-roten Liaison auf Bundesebene schon bei weniger populistischen Themen zugetraut - und war doch oft enttäuscht worden. So wird es sich auch mit der Pkw-Maut verhalten: viel Gerede, massive Länderinteressen, entnervte Bürger."

Zum Schluss die NEUE PRESSE aus Hannover, die fragt:

"... Warum sollten nicht generell die Autobahn-Fahrer für das bezahlen, was sie auch nutzen? Weil wir die Kfz-Steuer haben. Die einzige vernünftige Möglichkeit, eine Pkw-Maut zu kompensieren, wäre nämlich die Abschaffung dieser Steuer. Aber das ist zurzeit so gut wie undenkbar, weil diese Abgabe in die Säckel der Länder fließt. Und wenn es um föderale Zuständigkeiten geht, kennen die Länderfürsten überhaupt keinen Spaß. Und nur selten Entgegenkommen."

  • Datum 10.12.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
  • Schlagwörter presse, schau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9VTl
  • Datum 10.12.2006
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