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Politik

Pressestimmen von Montag, 11. April 2005

Diskussion um Mindestlöhne / Wahlkampf NRW / Charles und Camilla


Die Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland, der Beginn der heißen Phase im Landtagswahlkampf in Nordrhein- Westfalen und die Hochzeit von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles sind einige der Themen, die die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen.

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf schreibt:

"Die Regierung hat keine Wahl: Sie kann dem Verdrängungswettbewerb nicht länger zuschauen. Marktwirtschaftlich sind Mindestlöhne ein umstrittenes Instrument. Aber: Wo die Kräfte des Marktes nicht funktionieren, muss die Politik eingreifen. Umso besser, wenn das im parteiübergreifenden Konsens geschieht. Wie das Kind dann heißen wird, Mindestlohn oder Ausweitung des Entsendegesetzes, wie wir es vom Bau her kennen, ist dabei herzlich egal."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU ergänzt:

"Kritiker rechnen schon vor, wie viele Arbeitsplätze der Kampf gegen Lohndumping kosten könnte. Doch sie haben schlechte Karten. Länder wie die USA und Großbritannien werden von deutschen Ökonomen stets als beschäftigungspolitisches Vorbild gepriesen. Dass dort schon seit Jahren gesetzliche Mindestlöhne existieren, bleibt in aller Regel unbeachtet. Warum sollte in Deutschland schädlich sein, was die Mutterländer des Kapitalismus offenbar erfolgreich praktizieren?"

Der MANNHEIMER MORGEN meint:

"In vielen Schlachthöfen, vor allem im Grenzgebiet, arbeiten Polen und Tschechen heute zu Stundenlöhnen von neun Euro und weniger, vermittelt teilweise von mafiös organisierten Ringen, pro forma als selbstständig deklariert, weil für die einfachen Arbeitnehmer noch keine Freizügigkeit gilt. Auf der anderen Seite: Nutzen sie nicht nur die Möglichkeiten, die sich ihnen durch die Osterweiterung der EU bieten? Mit Mindestlöhnen ist solchen Phänomenen jedenfalls nicht beizukommen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist skeptisch:

"Die deutschen Tariflöhne sind bei gering qualifizierten Tätigkeiten nicht konkurrenzfähig. Kein Gesetz kann Unternehmen dazu zwingen, marktwidrige Löhne zu zahlen. Sehen Unternehmen deswegen ihren Erfolg gefährdet, verlagern sie Stellen ins Ausland oder schließen die Pforten ganz. Statt der billigen polnischen Schlachthofarbeiter kommt dann eben das polnische Fleisch über die Grenze. Die Marktkräfte lassen sich nicht außer Kraft setzen. Wer den überhöhten Tariflohn per Gesetz zum Mindestlohn macht, beschleunigt den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Das ist die falsche Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung."


Und damit zum Thema Wahlen in Nordrhein-Westfalen:

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg kommentiert:

"Der SPD bleibt in den kommenden sechs Wochen nichts anderes übrig, als um ihre Stammwählerschaft zu kämpfen. Denn der Frust in den von Strukturwandel und Arbeitslosigkeit geplagten SPD-Hochburgen vor allem im Ruhrgebiet sitzt tief. Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen werden dort als Bruch sozialdemokratischer Werte verstanden. Die Arbeiter werden nicht gleich zur CDU überlaufen, aber sie werden in großer Zahl der Urne fern bleiben."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER lesen wir:

"Regierungen in Deutschland werden in aller Regel abgewählt, nicht Herausforderer ins Amt gewählt. Das ist Steinbrücks Pech und Rüttgers' Chance - und relativiert dessen Manko, immer noch keine Mannschaft präsentiert zu haben... Die Bedeutung der Wahl vom 22. Mai dürfte in allen Parteien dafür sorgen, dass die Mobilisierung der Wähler klappt. Das aber wird die heutigen Umfragen korrigieren. Anders gesagt: Es wird richtig spannend werden an Rhein und Ruhr."


Das BADISCHE TAGEBLATT aus Baden-Baden merkt zur Hochzeit von Prinz Charles und Camilla Parker Bowles an:

"Charles und Camilla sind erwachsen, sie wissen, worauf sie sich eingelassen haben... Sie kennt seine Fehler und Schwächen, ist belastbar und diskret, humorvoll und selbstbewusst. Es wird noch eine Zeit dauern, bis sich die Untertanen des künftigen Monarchen daran gewöhnt haben werden, sie an seiner Seite zu sehen. Aber schließlich werden sie sich, wie Charles Mutter Königin Elizabeth II., mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass mit der Heirat im Hause Windsor eine neue Ära begonnen hat: Prinz Charles hat sich durchsetzt."

Abschließend ein Blick in den KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Charles hat nach langem Ringen durchgesetzt, dass er die Liebe seines Lebens offiziell neben sich haben darf - auch als König. Selbstloser Verzicht mag ja im Film romantisch sein. Im Leben ist es anders."
  • Datum 10.04.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6UoT
  • Datum 10.04.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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