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Politik

Pressestimmen von Montag, 10. September 2007

Terrorgefahr in Deutschland

Zum Islam konvertierte Deutsche sollen künftig grundsätzlich unter Beobachtung gestellt werden. Der Verkauf bombenfähiger Chemikalien soll erschwert und die Online-Durchsuchung endlich zum legalen Mittel im Kampf gegen den Terror erklärt werden. Die Vorschläge der Politiker nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen in Deutschland stoßen bei den Kommentatoren der deutschen Tagespresse auf ein unterschiedliches Echo.

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

'Die Reaktion der Politik auf die terroristische Bedrohung fällt nicht so klar und konzentriert aus, wie es die Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst bei den Ermittlungen gegen die drei festgenommenen Verdächtigen war. So schlägt Ministerin Zypries nun vor, den Verkauf von Chemikalien zu überwachen. Das würde nicht schaden, aber auch nicht nutzen, weil Terroristen gewiss Mittel und Wege finden, Wasserstoffperoxid abseits offizieller Verkaufsstellen zu besorgen.'

Die BERLINER ZEITUNG befürwortet die Beobachtung konvertierter Muslime:

'Um den Unterschied zwischen radikal und gewalttätig zu erkennen, kommt die säkularisierte Gesellschaft um die Beobachtung der Konvertiten (...) nicht herum. Und weil ihr der begriffliche Unterschied selbst verloren zu gehen droht, tut die (...) Gesellschaft gut daran, mit den konfessionellen Grenzgängern auch sich selbst zu beobachten. Nur so ist in der Freiheit der Religion die Freiheit selbst zu verteidigen gegen den Totalitarismus eines militanten Islam.'

Anders sieht es die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

'Die Debatte um die zum Islam konvertierten deutschen Terroristen wird immer kopfloser. Erst wollte der künftige bayerische Ministerpräsident Beckstein alle Konvertiten überwachen lassen. Nun fordert CDU-Generalsekretär Pofalla als Gegenmaßnahme die christliche Offensive: Kruzifixe zurück in alle staatlichen Schulen, heißt der Schlachtruf. Hinter dem ersten Vorstoß steckt die Annahme, wer sich von der Weltreligion des Islam angezogen fühle, müsse sich per se unterstellen lassen, ein Dschihadist zu sein. Schon auf den ersten Blick ist diese abstruse Idee mit dem Grundsatz der Religionsfreiheit nicht in Einklang zu bringen. Wir würden zu Recht aufschreien, wenn beispielsweise die Türkei mit Konvertiten zum christlichen Glauben in ähnlicher Weise verfahren würde. (...) Wie können aufgeklärte Menschen nur so törichte Debatten anstoßen?'

Das ebenfalls in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT macht eigene Vorschäge:

'Es gibt genug praktische Schritte einzuleiten: Alle relevanten Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz brauchen Beamte mit Kenntnissen von Sprachen aus islamischen Ländern. Es müssen überall genügend Polizisten für umfangreiche und langandauernde Observationen vorhanden sein. Deutsche Auslandsagenten sollten jene jagen, die sich in islamistischen Terrorcamps ausbilden lassen. Überhastete und verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen indes bringen wenig. Vielmehr wären sie ein Sieg der Terroristen, die eine Änderung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung herbeibomben wollen.'

Auch die Würzburger MAIN-POST mahnt zur Besonnenheit:

'Staat und Politiker haben die Pflicht, die Bürger vor Anschlägen zu schützen. Effektiv und ohne der Versuchung zu erliegen, um der eigenen Profilierung oder der Profilierung der eigenen Partei willen Freiheitsrechte aufs Spiel zu setzen. Denn wenn die westlichen Gesellschaften im Abwehrkampf die eigene freiheitliche Lebensweise bis zur Unkenntlichkeit einschränken würden, gäben sie den Antidemokraten genau die Macht, für die sie kämpfen.'

Die BAYERISCHE RUNDSCHAU aus Kulmbach bemerkt schließlich:

'Vieles, was da so erregt diskutiert wird, klingt eher hilflos und nach vorgezogenem Wahlkampf. Die Union scheint die emotional aufgeladene Atmosphäre nutzen zu wollen, um die SPD als bedenkenträgerisches Weichei anzuprangern. Dabei ist die Bedrohung durch den Terror viel zu ernst. Die Politiker sollten kühlen Kopf bewahren und den Ermittlungsbehörden lieber ganz konkret den Rücken stärken: Mehr Mittel und Personal sofort sind effizienter als die Aussicht auf irgendwelche Gesetze irgendwann.'