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Politik

Pressestimmen von Montag, 10. Oktober 2005

Erdbeben in Südasien / Flüchtlingsdrama in Nordafrika / PKW-Maut

Das verheerende Erdbeben in Südasien, das Flüchtlingsdrama in Nordafrika und Spekulationen um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen sind einige der Themen, die die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen.

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf schreibt:

"Der Erdstoß vom Samstag, die Sintflut in Guatemala, der Hurrikan 'Katrina', der Tsunami in Südostasien: Die Natur führt uns brutal vor Augen, welchen Gewalten auch die moderne Welt ausgesetzt ist. High-Tech-Gesellschaften drohen dies zu verdrängen. Umso mehr haben Katastrophenhelfer weltweit Respekt verdient."

Die in Lüneburg erscheinende LANDESZEITUNG meint:

"Ein Fünkchen Hoffnung mindert das entsetzliche Leid zumindest ein wenig: Angesichts der Tragödie scheint sich die zuletzt etwas zähe Annäherung der verfeindeten Nachbarstaaten wieder zu beschleunigen. Indien bot dem heimgesuchten Pakistan Hilfe an. Noch zaudert das Regime in Islamabad, die ausgestreckte Hand zu ergreifen. Hoffentlich nicht allzu lange. Schließlich gab sogar der verheerende Tsunami den Friedensbemühungen in der indonesischen Bürgerkriegsprovinz Aceh einen positiven Schub."

Das Flüchtlingsdrama in Nordafrika kommentiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG wie folgt:

"Afrikas Probleme sind sicher nicht allein von Europa und der reichen Welt im Norden verschuldet. Viele Despoten und Clans treiben dort ihr eigenes Volk ins Unglück. Aber Europa hat eine Verantwortung - und die auch sich selbst gegenüber. Es geht nicht mehr nur um Moral, um Solidarität - es geht um die eigene Zukunft. Denn wenn es nicht gelingt, den Hunger zu bekämpfen, wird Europa irgendwann vor der Frage stehen, wie es gegen den Ansturm der Hungernden kämpft."

In der NÜRNBERGER ZEITUNG lesen wir:

"Letztlich ist allen Verantwortlichen klar, dass Abschiebungen oder Auffanglager bestenfalls Zwischenlösungen sein können. Das Grundübel liegt in den katastrophalen Zuständen innerhalb der so genannten Abgabeländer, wo ein menschenwürdiges Leben unmöglich geworden ist. Wie aber soll das vom Norden aus gelöst werden, wie können die entwickelten Länder Korruption, Rechtlosigkeit und Misswirtschaft in den Staaten Schwarzafrikas beseitigen, ohne dort die dafür unbedingt notwendigen Mittel anwenden zu dürfen?

Der Kölner EXPRESS resümiert:

"Weder mit meterhohen Stacheldrahtzäunen noch mit Auffanglagern oder massenhaften Abschiebungen wird man die illegalen Einwanderer stoppen können. Wenn sie heute scheitern, werden sie es morgen wieder versuchen mit dem Tod als ihrem ständigen Begleiter. Es ist die Flucht vor der Armut und die Hoffnung auf ein besseres Leben im vermeintlich goldenen Europa, für das sie alles riskieren. Deshalb gilt es mehr denn je, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen: mit Hilfe vor Ort, die den Menschen eine Arbeit und eine Perspektive für ihre Familien gibt, und mit politischem Druck auf korrupte Politiker, die ihre Landsleute auspressen."

Und nun zu einem innepolitischen Thema, die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut. Dazu die TZ aus München:

"Wir wissen ja, welchen Wert Politiker-Aussagen nach den Wahlen noch haben. So gesehen überrascht es allenfalls, wie schnell sich Schwarz und Rot bei der Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einig sind, die sie vor dem 18. September noch strikt abgelehnt haben. Nun ist die Maut längst ein probates Mittel vieler anderer EU- Länder, klamme Staatskassen zu sanieren oder Kosten für den Unterhalt der Autobahnen zu sparen. Gerechter wird die Pkw-Maut dadurch allerdings nicht. 100 Euro pro Jahr sind für den Manager ein Klacks, für den weniger gut verdienenden Familienvater ein spürbarer Betrag."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld merkt an:

"Die Zeit für den Vorschlag einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen war mal wieder reif. Die nächsten Wahlen und damit Autofahrers Zorn liegen für die Länderfürsten in weiter Ferne. Der Kuhhandel, die Mineralölsteuer im Gegenzug senken zu wollen, ist äußerst listig. Der Benzinpreis ist inzwischen so stark gestiegen, dass die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer einen solchen Mini-Rabatt ermöglichen."

Abschließend ein Blick in die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Mit den Maut-Euros werden nicht nur Löcher in der Teerdecke, sondern auch im Staatssäckel gestopft. Vater Staat hat die zusätzlichen Milliarden fest eingeplant. Wer allen Ernstes glaubt, die 100 Euro für die Vignette würden durch weniger Mineralölsteuer kompensiert, ist naiv."

  • Datum 09.10.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7HTn
  • Datum 09.10.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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