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Politik

Pressestimmen von Montag, 10. März 2008

SPD in Not

Die Volkspartei SPD gerät immer mehr ins Trudeln: soll es nun mit der Linken gehen oder doch wieder nicht? Allgemeine Ratlosigkeit in der Partei selbst und im ganzen Land.

Die STUTTGARTER ZEITUNG spricht von einem ‚erbärmlichen Schauspiel’ und fährt fort:

„Wer mutwillig Politikverdrossenheit in Deutschland schüren will, der möge sich ein Beispiel an der SPD nehmen. Da wird im einstigen Stammland Hessen ein nicht eben stolzer Wahlsieg eingefahren, weil man ja eigentlich nur auf dem zweiten Platz gelandet ist, und schon buhlt man allen eindeutigen Zusagen zum Trotz verbissen um die Macht.“

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld kommentiert:

„Die Aussicht auf Macht hat schon manchen Politiker zu tollkühnen Kunststücken verleitet. CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat beispielsweise schon zweimal versucht, mit ausländerfeindlichen Parolen eine Landtagswahl zu gewinnen. Deshalb darf er in Hessen auch nicht im Amt bleiben. Aber auch Ypsilanti muss sich von Illusionen verabschieden. Es wäre gut, wenn sie jemand daran erinnern würde, dass sie hoch und heilig versprochen hat, für eine ganz andere Kultur als der Amtsinhaber zu stehen.“

Die Machtfrage sieht auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

„Die hessische SPD will nach neun Jahren Opposition zurück an die Macht, was es sie (und das Land) auch koste. Den Willen der SPD-Spitze in Berlin, die nach Ypsilantis nur Stunden währendem Rückzieher verlauten ließ, dass sie schon immer gegen den Weg der Hessin gewesen sei, ignoriert sie glatt. Das haben ihr Beck und seine Stellvertreter mit ihrem winkeladvokatischen Zickzackkurs in Sachen Linkspartei allerdings auch leicht gemacht.“

Alle Blicke richten sich nun auf Parteichef Beck. Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf bemerkt:

„Nein, aus dieser Nummer kommt Kurt Beck so schnell nicht heraus. Das linkisch-linke Desaster, in das die SPD getorkelt ist, lässt sich nicht allein Andrea Ypsilanti anhängen. ... Längst ist Becks Stunde gekommen. Dem Parteichef ist ­ weil stümperhaft vorbereitet ­ gründlich misslungen, die SPD im Fünf-Parteien-System souverän zu dirigieren. „

Die Essener NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG schreibt:

„Die SPD braucht einen Kümmerer, der für alle und alles da ist, der sich auf Berlin konzentriert, ein strategisches Zentrum aufbaut, seine Leute platziert, über ein Frühwarnsystem verfügt, um nicht wie in Hessen überrascht zu werden. Er muss sich dort einschalten - natürlich - und darüber hinaus das Verhältnis zur Linkspartei eindeutig regeln… . Die SPD braucht den ganzen Vorsitzenden. Oder einen neuen.“

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder meint:

„Beck ist ein erfolgreicher Landesvater mit Gespür für das, was seine Rheinland-Pfälzer bewegt… .Nun klebt an Beck und der ganzen SPD das Odium der Unehrlichkeit. Die neue Lage in einer Fünf-Parteien-Demokratie erfordert das Überdenken aller politischen Farbenspiele, auch das Verhältnis von SPD zur Linken. Aber doch nicht so dilettantisch und vordergründig nur nach Macht schielend wie in Hessen.“

Der Bonner GENERALANZEIGER greift die Farbenspiele auf, nachdem FDP-Chef Westerwelle sich offen für andere Konstellationen gezeigt hat. Das Blatt bemerkt sarkastisch:

„Gut, dass im Schatten dieser Krise wenigstens ein Parteipolitiker die richtige Kurve kriegt: Mit Guido Westerwelles trotziger Ankündigung, auch für andere als schwarz-gelbe Koalitionen zu Verfügung zu stehen, kommt endlich Bewegung in die Koalitionslandschaft.“