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Politik

Pressestimmen von Montag, 10. März 2003

Der Irak-Konflikt / Palästinenser wollen Ministerpräsidenten / Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Beherrschendes Kommentar-Thema in den deutschen Tageszeitungen bleibt der Irak-Konflikt, in dem die USA eine zweite Resolution fordern. Die Leitartikler befassen sich zudem mit der für Ende der Woche erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Mit großer Aufmerksamkeit wurde auch die Ankündigung der Palästinenser aufgenommen, einen Ministerpräsidenten ernennen zu wollen.

Zuerst der Berliner TAGESSPIEGEL zum Irak:

"Am Dienstag will die US-Regierung über den Text einer zweiten Irak-Resolution abstimmen lassen. Gleichzeitig hat Washington angekündigt, dass das Ergebnis der Abstimmung belanglos ist. Diese Drohung bringt das Friedenslager in die Bredouille. Entweder es schwenkt um und nickt die amerikanischen Pläne zähneknirschend ab, oder es forciert das transatlantische Zerwürfnis und lädiert das Ansehen des Sicherheitsrates, ohne den Krieg verhindert zu haben. Ein diplomatisches Mega-Debakel bahnt sich an. Nun also sitzen alle in der Zwickmühle, Tauben wie Falken."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beleuchtet die Situation Europas im Irak-Konflikt:

"Allein, das hat diese Krise offenbart, ist kein europäisches Land - auch nicht Großbritannien und schon gar nicht Frankreich - in der Lage, die USA zu beeinflussen. Wenn die Europäer Einfluss wollen, brauchen sie zweierlei: Handlungswillen und Handlungsfähigkeit. Mit beidem ist es noch nicht weit her, aber beides wird durch den Druck der Ereignisse befördert. Den klug zu nutzen, ist Frankreichs und Deutschlands Aufgabe. Die Chancen sind nicht gering, Zögernde ins gemeinsame Boot zu holen. Am Ende ist das Hemd EU den europäischen Staaten näher als die Jacke USA."


Im Vorfeld der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder befasst sich das Düsseldorfer HANDELSBLATT mit der Innenpolitik:

"Noch nie hing das Wohl und Wehe einer Regierung so sehr von einem einzigen Tag ab. Mit seiner Ankündigung, am Freitag endlich Klarheit zu schaffen, welchen Weg die Regierung bei den anstehenden Reformen der sozialen Sicherung, des Arbeitsmarkts und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen will, hat der Kanzler selbst gigantische Erwartungen bei allen gesellschaftlichen Gruppen geweckt. Nur wenn Schröder den Mut fände, den Gewerkschaften die Grenzen ihres Einflusses aufzuzeigen, könnte es ihm gelingen, den eindrucksvoll dokumentierten Negativtrend für Rot-Grün umzukehren und zumindest den Anschein politischer Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Doch noch spricht nichts dafür, dass er in den nächsten Tagen die Koalitionsfraktionen für einen solchen Kurswechsel hinter sich bringen wird."


In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG heißt es:

"In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung will Kanzler Gerhard Schröder schmerzliche Reformen ankündigen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Schmerzlich deshalb, weil ein solcher Schritt nicht durch Steuerentlastung, sondern durch wesentliche Abstriche im Gesundheitsbereich erfolgen wird. Die Alternative wäre Staatsverschuldung, was keiner wirklich wollen kann. Dass Schröder gleichzeitig ein Milliarden schweres Investitionsprogramm favorisiert, ist mehr als ein Zugeständnis an das Gewerkschaftslager. Dies könnte, sofern die anderen Reformen wirklich umgesetzt werden, konjunkturbelebend wirken.»


Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt sieht Hoffnung für den Nahen Osten:

"Jasser Arafat wich einen Schritt zurück und schlug mit Machmud Abbas einen Mann als künftigen Ministerpräsidenten vor, der den anhaltenden Aufstand ablehnt und für die Aussöhnung eintritt. Das Nahost-Quartett von USA, Uno, EU und Russland, hatte diese Funktion gefordert, da von Arafat keine Impulse mehr für den Frieden zu erwarten sind. Ob der Plan aufgehen könnte, hängt aber bereits davon ab, wie viel Einfluss der PLO-Präsident und sein heute darüber abstimmendes Parlament dem Amt eines Regierungschefs zubilligen."

Zum Abschluss der Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München:

"Der Nahe Osten kennt keine Sieger, seine kriegerische Dynamik produziert nur Verlierer. Verlierer der Woche ist Jassir Arafat. Der einsame Alte von Ramallah scheint sich - endlich - ins Unabwendbare gefügt zu haben. Getrennt von seinem Volk und verlassen von seinen Fürsprechern in aller Welt, will Arafat, der notorische Verdränger, nun doch noch Platz machen für einen palästinensischen Premier. Er selbst bleibt zwar Präsident der Autonomiebehörde, doch wenn nun auch noch ein anderer für die praktische Politik verantwortlich zeichnen soll, steht der Kaiser nackt da: ohne Macht und ohne Land. Dies also markiert das Ende einer Karriere, die als gescheitert gelten muss - gescheitert vor allem aus eigener Schuld."


Das war die Presseschau.

  • Datum 10.03.2003
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3MwX
  • Datum 10.03.2003
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