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Politik

Pressestimmen von Montag, 10. Dezember 2007

EU-Afrika-Gipfel

Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren ist zwiespältig zu Ende gegangen. In Lissabon vereinbarten beide Seiten zwar eine engere Kooperation und eine strategische Partnerschaft, doch die afrikanischen Staaten lehnten die von der EU seit langem angestrebten neuen Handelsverträge ab. Das Thema findet in den Kommentarspalten der deutschen Zeitungen eine breite Resonanz.

DIE WELT aus Berlin nimmt zunächst den Auftritt der Bundeskanzlerin ins Visier:

„Statt den diplomatisch wendigeren und üblichen Weg ‚der Kritik in Hinterzimmern’ zu gehen, wenn überhaupt, sprach Merkel zu Beginn des Afrika-Gipfels in Lissabon deutliche öffentliche Worte in Richtung Simbabwe, das mit seiner ruinösen und menschenverachtenden Politik zum Kristallisationspunkt internationaler Kritik geworden ist. Kein Despot hört das gerne. Dass sich aber alle afrikanischen Staatsvertreter weiter unverdrossen hinter Mugabe stellen, ist ein Armutszeugnis. Wann hört dieser postkoloniale Katzenjammer und Zynismus auf und wann lernen die Machthaber endlich, sich an internationalen Standards und staatsmännischem Handwerk messen zu lassen? Alles andere ist Wortgeklingel und das Gegenteil vom ‚neuen Afrika’, das gerne intoniert wird.“

Die STUTTGARTER ZEITUNG gibt zu bedenken:

„Afrika tritt nicht mehr als Bittsteller auf, sondern wird von Chinesen wirtschaftlich umworben, ebenso militärisch von den USA, die ein Zentralkommando auf dem Kontinent einrichten wollen. In diesem Wettlauf nach Afrika hat Europa zurzeit die schlechtesten Karten. Schon zeichnen sich in der EU zwei gegensätzliche Strategien ab, mit denen zur Aufholjagd geblasen werden soll. Während Angela Merkel hofft, mit ihrer Kritik an Menschenrechtsverletzungen als prinzipientreue Partnerin anerkannt zu werden, bietet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den wenig demokratischen Herrschern Nordafrikas eine Mittelmeerunion, Atomkraftwerke und Milliardengeschäfte an. Es spricht viel dafür, dass sich seine Linie auf Dauer durchsetzen wird.“

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf ist zu lesen:

„Das neue Afrika ist offenbar anders, als sich dies die alten Europäer wünschen. Dabei kommt der Streit nicht unerwartet. Es passt einfach nicht zusammen, den Afrikanern eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzubieten, ihnen zugleich aber bei jeder Gelegenheit hineinzureden. Mugabe musste man kritisieren, doch die Schelte wäre sicher besser angekommen, wenn sie mit einer Selbstkritik verbunden gewesen wäre. Auch in der Handelspolitik ist ein Neuanfang nötig. Doch den afrikanischen Staaten die Pistole auf die Brust zu setzen war keine gute Idee. Vor allem die Brüsseler EU-Kommission hat einen schweren Dämpfer erhalten.“

Für die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz hat der Gipfel vor alles eines gezeigt:

„Das Misstrauen gegenüber den ehemaligen Kolonialherren sitzt tief. Europa muss beweisen, dass es bereit ist, eine echte Entwicklungsagenda in Afrika zu unterstützen. Sonst läuft es Gefahr, den Kontinent an China und Co. zu verlieren. Es geht um viel mehr als um Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht um Kooperation bei Einwanderung, Klimaschutz und Energieversorgung kurz um strategische Interessen. Europa ist eben auch auf Afrika angewiesen. Diese Einsicht gilt es in wirkungsvolle Politik umzusetzen gegenüber einem Kontinent, der auch wegen internationaler Rohstoffknappheit immer selbstbewusster wird.“

Zum Schluss zitieren wir den MÜNCHNER MERKUR, der zu bedenken gibt:

Es ist ehrenwert, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fahne der Menschenrechte hoch hält. Eines sollte man aber nicht vergessen: Während Merkel mahnend ihren Finger hebt,- nutzen andere Nationen die Zeit zum Handeln: China hat längst die Hand nach den Rohstoffen des schwarzen Kontinents ausgestreckt -- siehe das jüngste, milliardenschwere Abkommen mit dem Kongo. Gleichzeitig muss Europa das Scheitern des regionalen Handelsabkommens zwischen der EU und Afrika vermelden. Wer wird langfristig mit seiner Methode wohl mehr Einfluss in Afrika gewinnen? Machen die Europäer so weiter, verschlafen sie ihre Interessen auf einem Territorium, dass keiner in der Welt so gut kennen müsste wie sie.“