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Politik

Pressestimmen von Montag, 1. September 2003

Lage im Irak nach Anschlag / Jürgen Peters neuer Chef der IG Metall

Die Lage im Irak nach dem verheerenden Anschlag von Nadschaf sowie die Neuwahl der Führung der IG Metall sind die zentralen Kommentarthemen in den deutschen Tageszeitungen an diesem Montag.

Zur Situation im Irak heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

'Fest steht, dass neben der Grundversorgung die Verbesserung der Sicherheitslage Dreh- und Angelpunkt ist. ... Also muss die Sicherheitspräsenz ausgeweitet werden: durch den raschen Aufbau einer irakischen Miliz, vermutlich auch durch die Entsendung zusätzlicher ausländischer Truppen. ... Viel Zeit bleibt angesichts der brodelnden Lage im Irak nicht.'

Die TAGESZEITUNG 'Taz' aus Berlin fordert:

'Im Irak müssen die Vereinten Nationen auf jede politische, militärische, ökonomische und auch humanitäre Aktivität verzichten - bis sicher ist, dass sie die Kontrolle behalten. Und wenn die USA diesem Verlust ihrer Vormachtstellung nicht zustimmen? Dann muss sich der Rest der Welt der Kooperation verweigern. Irgendwann wird Washington wollen müssen.'

Der MANNHEIMER MORGEN notiert:

'Natürlich stimmt es, dass die USA keine Erfahrung mit den Aufräumarbeiten nach einem Krieg haben, im Gegensatz zur UNO. Deshalb ist der Ruf nach einem stärkeren Engagement der Vereinten Nationen verständlich. Nur: Der Hauptgrund, warum die Besatzer den Irak nicht in den Griff bekommen liegt woanders: Sie haben - auch die Supermacht USA muss sparen - einfach zu wenig Soldaten nach dem Sturz des Saddam-Regimes stationiert.'

Im HAMBURGER ABENDBLATT ist zu lesen:

'Wer vor gut fünf Jahren behauptet hätte, wir würden in Deutschland darüber diskutieren, ob deutsche Truppen außer nach Kabul nun auch nach Bagdad geschickt werden sollten, wäre günstigstenfalls mit hochgezogenen Augenbrauen bedacht worden. Heute wird diese Diskussion ernsthaft geführt. Es hat sich gezeigt, dass internationale Militärpräsenz in einer Krisenregion sehr wohl für Beruhigung sorgen kann.'

Damit zum nächsten Thema, der neuen Führung der IG Metall.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert:

'Die IG Metall hat sich auf dem Gewerkschaftstag ... mit Jürgen Peters einen Ersten Vorsitzenden gewählt, der bislang die alten Parolen drosch wie kaum ein Zweiter. ... Jenseits der Rhetorik ist Peters zwar gar nicht der Radikale, als der er oft hingestellt wird. Bedenklicher als sein Hang zu Parolen ist aber vielleicht, dass schon in seinen Jahren als Vize der IG Metall von ihm einfach zu wenig Anstöße kamen.'

Die in Potsdam erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE schreibt:

'Das war's dann also. Die IG-Metall-Delegierten wählen brav das Führungsduo Peters/Huber - und jetzt Schwamm drüber. So stellt sich das zumindest die größte Industriegewerkschaft der Welt vor. Doch daraus wird wohl nichts. In Wirklichkeit bleibt die IG Metall tief gespalten. Wahlergebnisse für die beiden Chefs von rund 66 Prozent sind im Vergleich zu den üblichen Mehrheiten knapp. Der Graben zwischen Traditionalisten und Modernisierern bleibt tief, von Geschlossenheit keine Spur.'

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin fragt:

'Warum werden die Gewerkschaften als Nein-Sager wahrgenommen? Welche Verantwortung tragen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände für die Arbeitslosigkeit und die hohen Kosten, die die Sozialsysteme erdrücken? Mit solchen Fragen beschäftigt sich Jürgen Peters nicht. Immerhin räumt er ein, die IG Metall wisse noch nicht, wie sie wieder stark und zukunftsfähig werden könne. Davon sollte der erste Vorsitzende allerdings eine Vorstellung haben.'

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz führt aus:

'Peters und Huber haben jetzt die Chance, in der Tarifpolitik neue Wege einzuschlagen. Die Arbeitgeber werden es ihnen dabei sicher nicht leicht machen. Die Streik-Niederlage im Osten wird von Gesamtmetall als neue Position der Stärke wahrgenommen, weil die Gewerkschaft sich ihrer Fähigkeit zur erfolgreichen Streikführung nicht mehr ganz so sicher sein kann. Ob das zu einer besseren Tarifpolitik führt, muss abgewartet werden.'

Die in Dortmund herausgegebene WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU konstatiert:

'Der Gewerkschaftstag hat personell einige Weichen gestellt - mit einer Lösung, die eher aus der Not geboren als überzeugend ist. So hat die IG Metall die Krise längst noch nicht überwunden.

  • Datum 31.08.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/41hM
  • Datum 31.08.2003
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