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Politik

Pressestimmen von Montag, 1. August 2005

Kampf gegen Terrorismus / USA-Usbekistan / Wahlkampf in Deutschland

Die von uns ausgewählten Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Montag mit dem Kampf gegen den Terrorismus mit Blick auf die Attentate von London sowie mit dem langsam heißer werdenden Wahlkampf in Deutschland.

Zunächst zu den Fahndungserfolgen der britischen Polizei nach den Londoner Anschlägen. Das in Düsseldorf herausgegebeene HANDELSBLATT analysiert:

'Die Verhaftungen in Birmingham, Rom und in London lassen auf ein größeres Netzwerk der Terroristen schließen. Und die Vermutung, eine 'steuernde Hand' könnte die Polizei mit der fehlgeschlagenen Bombenaktion für Wochen von einem nächsten, weitaus tödlicheren Anschlag ablenken, ist durchaus gerechtfertigt. Umso wichtiger ist es daher, dass Polizei und Geheimdienste nun auf Grund der jüngsten Verhaftungen über neue Informationsquellen verfügen können.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt zieht eine eher negative Zwischenbilanz des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus:

'Mäßig sind bislang die Erfolge geblieben, den Terror an seinem Ursprung zu bekämpfen. Als die USA im Herbst 2001 Afghanistan angriffen, um das Taliban-Regime zu stürzen und El Qaida die Operationsbasis zu entziehen, verband sich damit die Hoffnung auf eine Zerstörung des Netzwerkes. Tatsächlich folgten die Horden bin Ladens der Aufforderung ihres Chefs, weltweit Jihad-Zellen aufzubauen: auf den Philippinen, in Tschetschenien, in den muslimischen Gemeinden Europas und Amerikas.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt zur Aufforderung Usbekistans an die USA, ihren im Anti-Terrorkampf genutzten Militärstützpunkt in dem zentralasiatischen Land zu räumen:

'Die Vereinigten Staaten verfügen über genügend Ausweichmöglichkeiten, um ihre Truppen in Afghanistan versorgen zu können. ... Ungemütlicher wird die Lage aber ... für die in Usbekistan stationierte Bundeswehr. Im Gegensatz zu den Amerikanern kann sie ihr Afghanistan-Kontingent nur über den Stützpunkt Termes erreichen.'

Damit zum nächsten Thema, dem anlaufenden Wahlkampf in Deutschland. Die Zeitung RHEINPFALZ aus Koblenz notiert anläßlich der Nominierung des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine zum nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten der Linkspartei:

'Was an all dem Spektakel um die Person Lafontaine wirklich ärgerlich ist: Die deutsche Parteienlandschaft benötigt in der Tat die Alternative zur profillos gewordenen SPD, sie braucht eine Arbeitnehmer-Partei, die die Interessen derer vertritt, die nicht vom sozialen Glück begünstigt sind. Das wäre wichtig fürs politische Klima in unserem Land, weil es die große Zahl der Nichtwähler reduzieren würde. Was Deutschland nicht braucht - das ist Oskar Lafontaine.' Die in Gera erscheinende OSTHÜRINGER ZEITUNG beleuchtet die Parteitage der Linkspartei, früher PDS, in den Bundesländern:

'Unter dem Eindruck von derzeit über 30 Prozent Zustimmung im Osten verliefen die Parteiversammlungen der PDS allerorts wie Jahrestreffen des Gesangvereins Harmonie. Brav folgten die Genossinnen und Genossen allen Vorschlägen der Bosse, zur Namensänderung ebenso wie für die Kandidatenlisten zur Bundestagswahl. Wie nebenbei wurde damit manchem angejahrten Linken aus dem Westen zu einem weiteren Alterseinkommen verholfen.'

Zum Streit um die Zahl der Fernsehduelle zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel heißt es in der SAARBRÜCKER ZEITUNG:

'Bundeskanzler Schröder hängt offenbar der Auffassung nach, seine Kontrahentin Merkel sei am ehesten im direkten Wortduell auf offener TV-Bühne zu packen. Die Reaktion aus der Union legt die Vermutung nahe, dies werde auch im Merkel-Lager so gesehen. Selbst wenn dem so wäre: Der Streit um ein Fernsehduell oder deren zwei ist so wichtig wie Schröders Krawatte oder Merkels Frisur. Eigentlich braucht die Nation überhaupt keine TV-Inszenierung, denn die schauspielerischen Qualitäten der Matadore sind hinlänglich bekannt.'

Anders die ABENDZEITUNG aus München, das Blatt fragt:

'Bekommt die Kanzlerkandidatin mitten auf der Zielgeraden plötzlich Angst vor der eigenen Courage? Es zeugt jedenfalls nicht von großer Gelassenheit, wenn Angela Merkel Termingründe vorschiebt, um dem Bundeskanzler 'höchstens ein' TV-Duell zu gewähren. Der Vorsprung der Union in den Umfragen ist derzeit so groß, dass Merkel vor dem wackelnden Kanzler nicht bange sein muss.'

  • Datum 31.07.2005
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6z00
  • Datum 31.07.2005
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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