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Politik

Pressestimmen von Montag, 08. März 2004

- CDU und CSU erörtern gemeinsames Reformkonzept - Erwartungen an Präsidentschafts-Kandidat Horst Köhler

Große Beachtung in den deutschen Tageszeitungen finden die derzeit diskutierten Reformvorschläge von CDU und CSU. Ein weiteres herausragendes Thema ist die Erwartung an Horst Köhler, der als Kandidat der Unionsparteien gute Chancen hat, als neuer Bundespräsident gewählt zu werden.

Bei CDU und CSU steht nach der Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten jetzt die Suche nach gemeinsamen Positionen bei den Reformvorhaben im Vordergrund. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Nachdem schon in der Steuerpolitik der große Wurf misslungen war, versucht die Union nun auch auf dem Arbeitsmarkt, mit markigen Forderungen eigene Versäumnisse zu übertünchen. Ob betriebliche Beschäftigungsbündnisse, Tarifrechtsänderungen oder Reform der Arbeitslosenhilfe: all das stand im Vermittlungsausschuß schon auf der Tagesordnung, und jedes Mal hat die Union klein beigegeben. Und zu einem radikalen Umbau der Bundesagentur für Arbeit, wie ihn die FDP skizziert hat, fehlt ihr bisher der Mut."

Ganz anders sieht es die Berliner TAZ:

"Man muss nicht Angela Merkels Bekenntnis zur 'sozialen Marktwirtschaft' zitieren, um erstaunt zu sein über die Beschlussvorlage zum Arbeitsrecht. Wofür ist der Kündigungsschutz denn da? Auf dem Arbeitsmarkt ist nun mal der Arbeitssuchende dem Unternehmer strukturell unterlegen. Insbesondere, wenn Millionen von Arbeitslosen um wenige freie Stellen konkurrieren. Der Markt würde komplett versagen, gäbe es nicht das Korrektiv von Kündigungsschutz und Flächentarifen. Merkels Politik wird sichtbarer: Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Steuerreform zu Gunsten der Spitzenverdiener, ein Finanzfunktionär als Bundespräsident und jetzt Standesrecht auf dem Arbeitsmarkt."

Auch die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beurteilen die Pläne von CDU und CSU kritisch:

"Zweifellos bedeuten solche Pläne eine Aufkündigung der sozialen Partnerschaft. ... Eines muss man dem Papier der Generalsekretäre allerdings lassen: Es zeigt mit bisher so nicht gekannter Offenheit auf, in welche Richtung eine unionsgeführte Regierung umsteuern würde - die Unterschiede zwischen Rot-Grün und dem wirtschaftsliberalen Flügel der Union sind deutlicher denn je abzulesen."

Für die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen läuft für CDU/CSU alles nach Plan. Dort heißt es:

"Unter Merkels geschickter Regie hat es die Union vermocht, den Zorn des Wahlvolks über die Reformpolitik fast ausschließlich bei der SPD abzuladen. ... Vieles spricht dafür, dass auch der Aufreger des Wochenendes nach einem ähnlichen Schema verläuft. Phase 1: Der wirtschaftsliberale Flügel der Union geht mit einer weitreichenden, durchaus diskutablen Arbeitsmarktreform nach vorne. Phase 2: Sozialpolitiker und Konservative in der Union eröffnen das Sperrfeuer. Phase 3: Merkel lässt das muntere Hin und Her ein wenig laufen, um zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln, und hält sich im übrigen mit Festlegungen zurück. Helmut Kohl ist mit diesem Stil weit gekommen, und auch Merkel, die ihm immer ähnlicher wird, könnte so Erfolg haben."

Zur Diskussion um den Kandidaten von CDU und CSU für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, meint die MAIN-POST aus Würzburg:

"Ein Staatsoberhaupt, dass sich bei Dingen wie Euro-Kurs, Zinsniveau oder Konjunktur-Kennziffern einmischt, könnte der festgefahrenen deutschen Politik durchaus Impulse geben. Auch hat Köhler bereits gesagt, dass von ihm keine 'Ruck-Rede' erwartet werden dürfe. Eine klare Ansage: Dieser Mann versteht sich als Lenker, nicht als Denker. Doch sollte sich ein Bundespräsident als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland AG begreifen? Vielleicht - wenn er es schaffen würde, neben den wirtschaftlichen Notwendigkeiten auch das gesellschaftlich Wünschenswerte im Blick zu behalten."

Schließlich noch die Zeitung DIE WELT. Das Blatt kommentiert:

"Der mutmaßliche nächste Bundespräsident, Horst Köhler, hat das Wochenende geschickt genutzt, um sich den Bürgern vorzustellen und seine Präferenzen deutlich zu machen. Dabei will er zeigen, dass er ein Präsident aller Deutschen sein möchte – so wie es das Amt auch vorsieht. Deshalb war es vernünftig von ihm, die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder als historisch richtigen Schritt zu werten, auch wenn Schröder zu kurz springt und obwohl Köhler doch auf dem Ticket der Union und der FDP in das Amt des Bundespräsidenten gehoben werden soll. Köhlers erste Auftritte waren diplomatisch und zeigen, dass er eben doch kein Mann zweiter Wahl ist."