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Politik

Pressestimmen von Montag, 08. Dezember 2003

Diskussion über EU-Verfassung / Neue Vorwürfe gegen BA-Chef Gerster/ Europäischer Filmpreis

Die kompromisslose Haltung der Regierungen Deutschlands und Italiens im Streit um die EU-Verfassung steht im Zentrum vieler Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Weitere Themen sind die neuen Vorwürfe gegen den Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, und der deutsche Erfolg bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises.

Zur Debatte um die Verfassung der Europäischen Union lesen wir im MANNHEIMER MORGEN:

"Jedes Land soll einen eigenen EU-Kommissar erhalten. Man mag ja verstehen, dass die 'Kleinen' wie etwa die Balten-Staaten mit einem Repräsentanten in Brüssel vertreten sein wollen, zumal sie künftig einen Teil ihrer lange erkämpften Souveränität wieder abgeben müssen. Doch abgesehen davon, dass die EU-Verträge keine 'Ländervertretungen' vorsehen, würde das für den ohnehin aufgeblähten Kommissions-Moloch heißen: noch mehr Personal, Bürokratie und Regulierungswut."

Die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen widmet sich dem Konflikt über die Stimmengewichtung:

"Warschau wie Madrid fühlen sich ihrer Größe entsprechend nicht angemessen gewichtet in der mächtigsten EU-Institution. Eine ausgesprochen schiefe Sicht der Dinge. Deutschland beispielweise hat mehr Einwohner als die beiden Länder zusammen, soll aber nur über zwei Stimmen mehr verfügen. So viel zur Gewichtung. Entweder eine Regierung ist überzeugt von der Integration Europas oder sie lässt es. Ein Europa à la carte, wo jeder nur daran denkt, das beste Menu für sich zu reklamieren, überfordert bei 25 Mitgliedern jede auch noch so gute Küche."

Noch skeptischer äußert sich der WIESBADENER KURIER zur Stimmengewichtung :

"Da handelt es sich um eine ganz grundsätzliche Frage demokratischer Repräsentation, die in der Tat keine Kompromisse verträgt. Es kann nicht sein, dass 300 000 Luxemburger bei EU-Ratsentscheidungen das gleiche Gewicht einbringen wie 80 Millionen Deutsche. Es fragt sich, wie lange Polen und Spanien diese Basis-Legitimation jedes föderalen Gebildes leugnen wollen. Auf jeden Fall ist zu befürchten, dass die Verfassung nicht mehr in diesem Jahr zustande kommt. Aber es sind ja noch fünf Monate bis zur Erweiterung. Da ist der Einigungsdruck wohl noch nicht groß genug."

Themenwechsel: Angesichts neuer Vorwürfe gegen den Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, merkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU an:

"Sollte der Bundesrechnungshof offiziell bestätigen, dass die Vergabe eines PR-Vertrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht in Ordnung war, dass also Gerster den Vertrag hätte ausschreiben müssen, wäre Gerster fällig. Wer selbst derart fehlt, hat kein Mandat, Schwarzarbeiter und Sozialleistungsschnorrer im Auftrag des Kanzlers öffentlich zu tadeln. Dann müsste Schröders 'bester Mann' zurücktreten und sich selbst auf Arbeitssuche begeben - eigentlich. Aber im 'Fall Gerster' geht es nicht um Moral, sondern um Macht, und die folgt einer eigenen, oft einer anderen Logik."

Im Hinblick auf die Bestellung von 900 BMW-Dienstwagen durch die Bundesanstalt merkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE an:

"Immerhin begegnet die BA dem erhobenen Vorwurf der allzu teuren Fahrzeugklasse mit dem Hinweis auf die günstigen Konditionen des Leasing-Vertrags. Ist in Nürnberg keiner auf die Idee gekommen, dass das Vorfahren mit der bayerischen Nobelmarke mißverstanden werden könnte - nach dem Motto: Bei über vier Millionen Arbeitslosen geht es der Bundesanstalt so gut, dass ihre Arbeitslosenvermittler sportlichere und prestigeträchtigere Dienstwagen fahren? Im Dienstwagen wird (...) gedient, und zwar dem Staat und seinen Bürgern."

Zum Schluss zitieren wir die LAUSITZER RUNDSCHAU, die sich mit der sechsfachen Auszeichnung des deutschen Films "Good Bye, Lenin" beim Europäischen Filmpreis befasst:

"Jetzt winkt der Oskar. Am Wochenende setzte der Film seine Erfolgssträhne fort und bekam schon mal den europäischen Oskar, als erster deutscher Film überhaupt. Nebenbei räumte er noch fünf weitere Filmpreise ab. Das gab es in der Geschichte der europäischen Filmpreise noch nie. Das allein macht ihn schon rekordverdächtig. Und wann gab es das schon einmal, dass ein deutscher Film in 68 Ländern auf anhaltendes Interesse stieß? Allein in Deutschland sahen ihn bereits über 6,5 Millionen Menschen. Ganz Europa liebt ihn."

  • Datum 07.12.2003
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4PoB
  • Datum 07.12.2003
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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