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Politik

Pressestimmen von Montag, 08. April 2002

Tarifkonflikt in der Metallindustrie/ Wehrpflicht pro und Contra/ Neue Nahost-Mission der USA

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Montag der Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie. Außerdem findet die Diskussion um ein Ende der Wehrpflicht wenige Tage vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu Beachtung. Schließlich bleibt die Lage im Nahen Osten Kommentarthema.

Zunächst zum Tarifkonflikt bei den Metallern. Hier wird in der deutschen Presse durchgängig Kritik an der IG-Metall geübt. Noch moderat im Ton äußert sich die WESTDEUTSCHE ZEITUNG:

"Der sich abzeichnende Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie, der heute mit großangelegten Warnstreiks beginnt, wirft einen langen Schatten voraus. 6,5 Prozent sind die Messlatte für die IG Metall. Aber noch ist das letzte Wort zur Streikwelle nicht gesprochen. Auch unter den Gewerkschaftern gewinnen die Vernünftigen an Durchsetzungskraft. Mit dem Hammer läßt sich wenig erzwingen."

Der MANNHEIMER MORGEN gibt der Kritik an der Gewerkschaft deutlicher Ausdruck: "Was die Wirtschaft angesichts einer schleppenden Konjunktur und vier Millionen Arbeitsloser braucht, ist alles andere als ein wochenlanges Scharmützel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Jeder Vernünftige im Land weiß, dass nur ein Kompromiss hilft, der die Unternehmen nicht überfordert und gleichzeitig den Beschäftigten das Gefühl gibt, einen spürbaren Ausgleich für die Inflationsrate in der Tasche zu haben. Einer raschen Einigung steht indessen die unrealistische Forderung der IG Metall im Weg."

Das Kölner Boulevard-Blatt EXPRESS meint: "Markige Worte ohne Ende. Zack, bum - und noch einen drauf. Der Tarifkonflikt bei Metall steuert auf die Totalkonfrontation zu. Starrsinnig hält die IG Metall an ihrer Forderung nach satten 6,5 Prozent mehr Geld fest. Ein unverantwortliches Spiel um alles oder nichts. Einige wenige Firmen würden 6,5 Prozent mehr vielleicht verdauen können. Aber was ist mit all den anderen, die sich nach der Decke strecken müssen, weil Ebbe in der Kasse ist? Und was ist mit den Jobs, die dann abgebaut werden? IG Metall-Boss Zwickel & Co. scheint auf ihren gut dotierten Chefposten der Blick für die Realität abhanden gekommen zu sein."

Themawechsel und zur möglichen Abschaffung der Wehrpflicht. DIE WELT schreibt dazu: " Selbst bei den Militärexperten und Bündnispartnern kippt die Stimmung zu Gunsten einer Professionalisierung. Nur in den beiden Volksparteien halten zwei politische Oberfeldwebel die Wehrpflicht eingeschlossen im mentalen Bunker der rheinischen Republik: Rudolf Scharping und Volker Rühe. Selbst ein besonnener Wolfgang Schäuble wird mit seinem Reformkonzept rüde zurückgepfiffen wie ein Rekrut von seinem Spieß. Noch hören Stoiber wie Schröder auf die Einmachglasargumente und zögern, die überfällige Reform einzuleiten. Das Zaudern entspringt freilich keiner Sachlichkeit, es geht um Symbolpolitik. Denn das Militär ist immer auch ein Selbstvergewisserungsorgan des Volkes. Wer daran rührt, rührt am Unterbewusstsein der Nation."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hingegen äußert Bedenken gegenüber einer Berufsarmee: "Einerseits ist das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft so hoch wie nie, in puncto Vertrauenswürdigkeit rangiert die Armee gleich hinter dem Bundesverfassungsgericht auf Platz zwei, weit vor den Parteien etwa. Gleichzeitig aber fühlen sich die Angehörigen der Bundeswehr an den Rand exakt jener Gesellschaft gedrängt, die vorgeblich so große Stücke auf sie hält. Ein bedenklicher Befund ist dies allemal, zumal am Vorabend der als richtungsweisend erachteten Entscheidung der Karlsruher Richter über die künftige Struktur der Bundeswehr... Den Deutschen droht eine Armee der Frustrierten, eine von der Gesellschaft mit bestenfalls wohlwollendem Desinteresse bedachte, hinter Kasernenmauern versteckte Dienstleistungsagentur in Sachen Sicherheit."

Abschließend noch der WIESBADENER KURIER, der sich der Lage in Nahost widmet:

"Bei der Nahostreise von Außenminister Powell kommt es unter diesen Umständen zum Schwur. Wie weit kann und wird Amerika gehen, um seinen Schützling zum Einlenken zu zwingen? Israel dürfte bis zum Eintreffen des US-Gastes versuchen, vollendete Tatsachen in Form einer möglichst
weitgehenden Säuberung der Westbank zu schaffen. Der Druck des US-Präsidenten wirkt sich bisher jedenfalls nur als Zeitdruck auf die israelischen Militärs aus. Aber wie es weitergehen soll, ob mit oder ohne Rückzug aus der Westbank, wo eigentlich ein Sicherheitsgewinn für die Israelis herkommen soll, das wissen weder Scharon noch Bush."

  • Datum 08.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/24C9
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