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Politik

Pressestimmen von Montag, 07. Juli 2003

Tschetschenien-Konflikt / Unions-Streit über Steuerpolitik

Wegen des verheerenden Selbstmordanschlages in Moskau ist der Tschetschenien-Konflikt an diesem Montag einmal mehr das vorrangige Kommentarthema der Tageszeitungen. Innenpolitisch findet vor allem der Unions-interne Streit über die Steuerreform der Regierung Beachtung.

Angesichts des Anschlags in der russischen Hauptstadt heißt es in den STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Der Tatort war mit zynischem Bedacht gewählt. Möglichst viele Menschen wollten die beiden Selbstmordattentäterinnen auf dem Moskauer Flugplatz Tuschino töten, wo 40 000 junge Leute ausgelassen den bekanntesten Rockbands Russlands lauschten. Kremlchef Putin hatte am Freitag per Ukas in Tschetschenien Präsidentschaftswahlen auf den 5. Oktober festgesetzt. Wahlen, deren Sieger - Moskaus Statthalter Achmed Kadyrow - schon feststeht, und die neues Blutvergießen nach sich ziehen dürften. Putin ist gefordert, endlich nach einer politischen Lösung zu suchen. Sonst ändert sich vor Ort nichts - und das Morden geht unvermindert weiter."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

"Acht Monate vor der Wahl, mit der sich Putin im Amt bestätigen lassen will, droht das Thema Tschetschenien zum Fallstrick zu werden. Je länger und entschlossener der russische Präsident auf eine gewaltsame Lösung setzt, desto mehr verselbstständigt sich der Widerstand gegen die Unterdrückung zum Terror. Die Antwort ist zynisch, entspricht gleichwohl der Kreml-Strategie: So wie Putin den Krieg nach Tschetschenien trägt, tragen die Selbstmordattentäter ihren Krieg nach Russland."

Der Kommentator der WELT gibt auf der Suche nach einer möglichen Konfliktlösung folgenden Hinweis:

"Vielleicht hilft ein Blick zurück ins Jahr 1994. Damals beantwortete Moskau die tschetschenische Unabhängigkeitserklärung mit dem Einmarsch seiner Truppen. Eine eher emotionale denn rationale Entscheidung. Moskau nämlich hätte viele Forderungen der Tschetschenen erfüllen können, ohne den eigenen Interessen zu schaden. Doch nachdem Russland einen großen Teil seines Imperiums verloren hatte, glaubte es in Tschetschenien ein Zeichen setzen zu müssen. Derlei hat Putin nicht mehr nötig. Heute ist das Land stabil genug, um den Tschetschenen mehr Unabhängigkeit zu gewähren. Geht Putin in diesem Sinne voran, lässt sich die Krise entschärfen."

Auf einen anderen Aspekt macht die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus aufmerksam:

"Menschenrechtsgruppen haben wieder und wieder darauf hingewiesen, dass mit dem blutigen Vorgehen der Russen kein Friede zu gewinnen ist. Man will sie nicht hören in Moskau und ignoriert sie auch im Westen. Denn die Rücksichtnahme auf Putin und seine Generäle sind wir angeblich der Allianz im Kampf gegen den Terrorismus schuldig. Tatsächlich aber wird auch der Westen damit zum Mitwirkenden einer Tragödie. Dabei wissen unsere Politiker nur zu genau, dass solche Konflikte eben nicht in erster Linie durch den Einsatz von Waffen und schon gar nicht durch einen gnadenlosen Krieg gegen Minderheiten zu lösen sind. Was Not tut, ist die Suche nach politischen Lösungen. Die sind nach Lage der Dinge nur mit Hilfe von außen zu erreichen. Dafür aber bedarf es einer Allianz der Einmischung und des beharrlichen Drängens auf Öffnung."

Themenwechsel. Der Streit in der Union darüber, welche Haltung die Oppositionsparteien zu den Steuerplänen der Koalition einnehmen sollen, verschärft sich zusehens. Deshalb fragt der MANNHEIMER MORGEN:

"Konfrontation oder Kooperation mit der Regierung? Jeder will etwas anderes. Verglichen mit dem Bild, das die Union zur Zeit abgibt, ist ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation. Politik paradox. Würde heute neu gewählt, könnten die Konservativen die Macht spielend zurück erobern, obwohl sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung nur bedingt regierungsfähig sind: Richtungslos, uneins, ausgelaugt. Selten hatte ein Kanzler, einer in Schwierigkeiten zumal, leichteres Spiel mit der Opposition."

Und die in Freiburg erscheinende BADISCHE ZEITUNG resümiert:

"Merkel will die Macht halten. Roland Koch will sie erobern. Nicht sofort, aber auf Sicht; zur nächsten Kanzlerkandidatenkür käme sie ihm recht. Und die Müllers, Wulffs und Merzens geben die Sekundanten. Der eine mag sich wichtig tun, der andere ist Koch in männerfreundschaftlicher Paktiererei verbunden und der dritte kann Angela Merkel sowieso nicht leiden - die Motive sind so vielfältig wie erbärmlich. Für die CDU-Vorsitzende sind sie vor allem gefährlich. An dem Eindruck, dass in der Union Stellungskämpfe im Karrierekrieg mehr zählen als Sachpolitik, dürfte sich nichts ändern."

  • Datum 06.07.2003
  • Autorin/Autor Das war die Presseschau, die Redaktion hatte Steph
  • Schlagwörter presse, presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3pZF
  • Datum 06.07.2003
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