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Politik

Pressestimmen von Montag, 06. Oktober 2003

Israel bombardiert Ziele in Syrien / Lkw-Maut wird schon wieder verschoben

Israel hat auf das Attentat von Haifa mit einem Militärschlag auch auf Ziele in Syrien geantwortet. Dies ist das Hauptthema der Leitartikler der deutschen Tagespresse an diesem Montag.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz kommentiert:

"Israels Premier Ariel Scharon muss auf dem unseligen Weg der Konfrontation weiter gehen, weil er sich sämtliche Alternativen verbaut hat. Um sein Scheitern nicht offenbar werden zu lassen, greift er immer tiefer in die Kiste der militärischen Eskalation. (...) Scharon könnte die gesamten Palästinensergebiete in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln, die Islamisten würden ihre Bomben durch die Gitterstäbe werfen. Der Nahost-Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen."

Die Zeitung DIE WELT wirft einen Blick auf beide Seiten der Front:

"Der Selbstmordanschlag in Haifa beweist, dass es im asymmetrischen Krieg der palästinensischen Kampfverbände gegen den jüdischen Staat keine Schonung gibt, keine Denkpause, keine Rücksicht auf Amerika und keine Rücksicht auf die konservativen arabischen Regime. Aber auch der israelische Gegenschlag (...) hatte eine Botschaft, und zwar eine dreifache Warnung: an die Palästinenser, dass es für sie kein Sanktuarium im Schatten von Damaskus gibt. An den syrischen Diktator Baschar el Assad, dass seine Militärmacht die Israelis nicht beeindruckt. Und an Washington, dass in Jerusalem entschieden wird, was gut ist für Israel, und nirgendwo anders."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG scheint resigniert zu haben:

"Die Regierung in Jerusalem hat mit dieser Reaktion bewiesen, dass auch sie keine Grenzen mehr kennt, wenn es um Rache geht. So handelt nur einer, der kein Interesse mehr hat an einer Begrenzung des Konflikts. Die Friedenspläne und Road Maps müssen wieder zu den Akten gelegt werden. An einen Ausgleich zwischen zwei blinden, ja blindwütigen Kontrahenten ist derzeit nicht zu denken."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erinnert an die vielen vergeblichen Militäroperationen Israels, die "keine nachhaltige Sicherheit"gebracht haben und schreibt:

"Der angezählte Countdown gegen Präsident Jasser Arafat, der verstärkte Verfolgungsdruck auf den Dschihad sowie die - zur Steigerung der Sache - von der Luftwaffe abgefeuerten Raketen auf ein syrisches Trainingscamp dürften ebenso wenig das Problem lösen. Im Gegenteil. Der internationale Terror wird nach dem jüngsten Schlag des Militärs noch motivierter sein, israelische Ziele anzugreifen."

Der WESER-KURIER aus Bremen zieht Vergleiche:

"Die Türkei drohte Syrien mit Krieg, falls es weiterhin PKK-Chef Abdullah Öcalan und dessen Kämpfer beherberge. Die Syrer verstanden den Wink. Öcalan floh nach Kenia, wo er den Türken in die Hände fiel. Als Öcalan vom Gefängnis aus den Befehl gab, den Terror gegen die Türkei zu stoppen, herrschte plötzlich Ruhe. Offenbar kann Terrorismus also gestoppt werden, wenn ihm territoriale Basis, Finanzierung und politischer Rückhalt genommen werden. Israels offene Kriegsdrohung gegen Syrien entspricht dem Vorgehen der Amerikaner bei ihrem Kampf gegen den Terror und dem erfolgreichen türkischen Modell gegen die PKK."

Das Hin und Her um Start-Termin, Pannen und Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut empört auch die Meinungsmacher der Zeitungen:

Der MANNHEIMER MORGEN bilanziert:

"Was sich Minister Manfred Stolpe und das Betreiberkonsortium leisten, ist eine Mixtur aus Groteske und Trauerspiel. Die satellitengestützte Wegekosten-Erfassung sollte ein leuchtendes Beispiel für die neue Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft werden. Doch längst symbolisiert die Maut-Misere eine unheilige Allianz aus technologischer Großspurigkeit und bürokratisch- komplizierter Regelungswut. Diese Maut ist für die Katz'."

Stellvertretend für die vielen Kritiker an der Regierung sei hier abschließend die LAUSITZER RUNDSCHAU zitiert:

"Armes Deutschland. Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium entpuppen sich als überrumpelte Jungs, die nicht zugehört haben, als Mutti erklärte, nie ohne gründliches Überlegen und genaueste Prüfung etwas zu unterschreiben. (...) Selbst wenn sich der Betreiber Toll Collect ein wenig an den Kosten beteiligt: So schnell kann keine Bundesregierung Subventionen abbauen, wie hier Geld verschleudert wird."

  • Datum 05.10.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/48dW
  • Datum 05.10.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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